Benno Stieber über das Verfahren gegen zwei Antifa-Aktivisten: Sprache des Hasses
Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet.
Ein Fall von empörender Brutalität, nah an einem Tötungsdelikt, wie das Gericht im Urteil formuliert. Jeder normal fühlende Mensch wird sagen, dass die Täter streng bestraft werden müssen. Was ändert sich an dieser Einschätzung, wenn wir wissen, dass die Opfer rechte Gewerkschafter sind, mit zumindest teilweise neonazistischer Vergangenheit? Für ein unabhängiges Gericht darf die politische Gesinnung der Opfer keinen Unterschied machen.
Doch die organisierte Antifa fühlt sich mit der Gewalttat im Reinen und fabuliert von einem „politischen Prozess“. Sie verharmlost sie als „handfeste antifaschistische Aktionen“. Man wolle den „gesundheitlichen Preis der Faschisten“ in die Höhe treiben, heißt es in einem zynischen Statement, das zu Beginn des Verfahrens veröffentlicht wurde. Das ist die Sprache des Hasses.
Es ist wahr, dass deutsche Behörden lange zu wenig gegen Rechtsextreme getan haben. Es ist auch richtig, dass einige der am Cannstatter Wasen Angegriffenen selbst zur Gewalt gegen Minderheiten aufgerufen oder darüber gesungen haben. Gewalttaten oder Selbstjustiz rechtfertigt das jedoch nicht. Das Stuttgarter Verfahren hat auch gezeigt, wie ähnlich sich links und rechts in der Ablehnung des Rechtsstaats werden können. Die Antifa hielt das ganze Verfahren bloß für „Repression der kapitalistischen Klasse“. Aber auch der Anwalt des Hauptgeschädigten, der verkrachte AfD-Politiker Dubravko Mandic, lehnte umgekehrt das Gericht und die Staatsanwaltschaft als links befangen ab und verschleppte den Prozess. Das Stuttgarter Landgericht hat in diesem emotionalen Verfahren Kurs gehalten und die beiden Angeklagten zu einer Strafe mit Augenmaß verurteilt. Es sollte der Antifa-Szene zu denken geben.
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