Freispruch für ehemaligen Polizeichef Sex gewünscht, aber nicht zur Bedingung gemacht Der vormals höchste Polizeibeamte Baden-Württembergs war wegen Bestechlichkeit angeklagt. Trotz Freispruchs droht ihm ein Disziplinarverfahren. Von Benno Stieber 6.7.2026
Russische Provokationen Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los. Von Konrad Litschko und Anne Fromm 29.5.2026
Prozessauftakt gegen Palästina-Gruppe „Wir unterbrechen für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“ Fünf Aktivisten haben in Ulm bei einer israelischen Rüstungsfirma offenbar einen Millionenschaden verursacht. Jetzt sollte der Prozess starten. Betonung auf: sollte. Von Minh Schredle 27.4.2026
Prozessauftakt in Stammheim Sie kletterten durch das Seitenfenster Palästina-Aktivist:innen drohen Haftstrafen, weil sie eine israelische Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben sollen. Die Verteidigung spricht von Notwehr. Von Timm Kühn und Cem-Odos Güler 24.4.2026
Mann fährt Frau und Kinder tot Kein Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall Im Oktober 2024 erfasste ein Autofahrer auf einem Gehweg eine Frau und zwei Kinder mit seinem Wagen und tötete sie. Nun hat der Prozess in Esslingen begonnen. Von Jürgen Brand 12.2.2026
Durchsuchungen in Freiburg Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechtswidrig. Von Konrad Litschko 14.1.2026
Sozialarbeiter im Zeugenstand Urteil als Auftrag Das Verfahren gegen Sozialarbeiter, die nicht gegen Ultras aussagen wollten, ist eingestellt. Ein Zeugnisverweigerungsrecht gibt es weiterhin nicht. Von Christoph Ruf 21.10.2025
Urteil gegen Fanprojektmitarbeiter Ein weiterhin ungelöstes Problem Kolumne Press-Schlag von Wiebke Howestädt Das Gerichtsurteil gegen Angestellte des Karlsruher Fanprojekts ist unbefriedigend. Die Politik muss in Sachen Zeugnisverweigerungsrecht handeln. 19.10.2025
Mannheimer Messerattacke Lebenslang für Polizistenmord Ein Richter spricht Suleiman A. für den Mord an einem Polizisten in Mannheim schuldig. Und er ermahnt die Überlebenden. Von Benno Stieber 16.9.2025
Regenwasserdiebstahl 15 Cent geklaut! Kommentar von Uli Hannemann In Baden-Württemberg klaut eine Frau ihrem Nachbarn Regenwasser im Wert von 15 Cent aus dem Garten. Die Polizei ermittelt. 12.8.2025
Prozess gegen Querdenken-Gründer Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft Die Staatsanwaltschaft sieht den Querdenker-Chef Michael Ballweg des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen schuldig. Die Verteidigung fordert Freispruch. Von Benno Stieber 22.7.2025
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit. Von Amelie Sittenauer 25.5.2025
Urteil des Amtsgerichts Biberach Strafe wegen Attacke auf Özdemir-Dienstauto bei Bauerndemo Ein Mann hatte in Biberach eine Scheibe eines Dienstautos von Agrarminister Özdemir beschädigt. Das ahndet ein Gericht mit einer Bewährungsstrafe. Von Jost Maurin 5.3.2025
Vorbild Tübingen Kampf dem Wegwerfmüll Kommentar von Uwe Rada Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt – andere Städte wollen nun nachziehen. 26.1.2025
Prozess mit Comedy-Charakter Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe. Von Benno Stieber 23.1.2025
Tübinger Verpackungssteuer Eine Steuer allein reicht nicht aus Kommentar von Christian Rath Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter. 22.1.2025
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Tübingens Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen legal Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken. Von Christian Rath 22.1.2025
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil. Von Benno Stieber 18.11.2024
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien Betroffene müssen weiter hoffen Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt. Von Christian Rath 24.10.2024
Prozess gegen Reuß-Truppe Reichsbürger mit dem Richtertraum Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig. Von Benno Stieber 7.10.2024