Die Verpackungssteuer in Tübingen ist rechtmäßig, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Laut der Deutschen Umwelthilfe sollen andere Kommunen folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Drei Sozialarbeiter:innen droht Haft, wenn sie nicht preisgeben, was Klient:innen ihnen anvertraut haben. Ein Bündnis fordert Reformen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechtsextreme Schlägertruppe "Knockout 51" wollte im Thüringer Eisenach einen "Nazi Kiez" etablieren. Nun klagt die Bundesanwaltschaft die Männer an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Unabhängige Kommission wirft Erzbistum Freiburg sexuelle Gewalt in rund 540 Fällen vor
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Bürgermeisterin bekommt Schadenersatz, weil sie weniger Geld bekam als ihr Vorgänger und ihr Nachfolger. Die Diskriminierung ist hier ganz eindeutig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Astrid Siemes-Knoblich wurde schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger im Amt, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Aktivist:innen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Andreas Renner, Baden-Württembergs Polizeichef, wird sexuelle Nötigung vorgeworfen. Landesinnenminister Thomas Strobl steht unter Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Klimaaktivist hatte auf dem Katholikentag während Olaf Scholz’ Auftritt „Schwachsinn“ gerufen. Nun hat die Szene ein juristisches Nachspiel.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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