Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Notizen des Bankiers Olearius haben den Cum-Ex-Skandal befeuert. Er klagt gegen die Veröffentlichung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke gefährlicher ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Durfte Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet werden? Das Bundesverfassungsgericht gibt einer Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall des NSU-Helfers Eminger sendet ein fatales Signal. Wieder kann die rechte Szene jubilieren.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen des Angriffs auf „Querdenker“ verurteilte ein Stuttgarter Gericht zwei Männer. Das Urteil sollte der Antifa-Szene zu denken geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wegen des Angriffs auf Coronademonstranten verurteilt ein Stuttgarter Gericht zwei Männer zu vier und fünf Jahren Haft. Ein Opfer lag wochenlang im Koma.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Mittwoch fällt das Urteil gegen zwei Männer, die vermeintliche Rechte überfallen haben sollen. Linke wie Rechte machten aus dem Prozess eine Show.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gericht stellt Verfahren gegen Klimaaktivist:innen gegen Auflage ein. Sie hatten im vergangenen Jahr bei HeidelbergCement protestiert
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Verbraucherschützer werfen Daimler bewusste Manipulation von Abgaswerten vor. Ein Gericht soll klären, ob Chance auf Schadensersatz besteht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt die Geldstrafe, die gegen die AfD verhängt wurde. Hintergrund sind illegale Parteispenden für Alice Weidel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die zwölf Männer sollen Mordaktionen geplant haben. Zu einer Tat ist es nicht gekommen. Sind die zwölf Maulhelden oder brandgefährliche Terroristen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit zehn Jahren liegt Felicitas Rohrer mit dem Pharmakonzern wegen dessen Verhütungspille im Rechtsstreit. Bisher erfolglos. Nun geht sie in Berufung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische „Gruppe S.“ gibt sich ein Angeklagter naiv. Er will vom Ziel der Bande nichts gewusst haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Stuttgart sollen Mitglieder einer rechten Gewerkschaft von Linken überfallen und verprügelt worden sein. Zwei Männer stehen dafür nun vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als „Gruppe S.“ sollen Rechtsextreme 2019 Überfälle auf Moscheen und Politiker geplant haben. In Stuttgart hat nun der Prozess begonnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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