Die Polizeirazzia in einer Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen im Mai 2018 war rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Stuttgart.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ohne vollziehbare Genehmigung wurden Brennelemente von Lingen in ein Schweizer AKW exportiert. Dem Betreiber drohen strafrechtliche Konsequenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der ehemalige KSK-Soldat André S. trainierte Zivilisten in Militärtaktik. Ein Gericht erließ nun Strafbefehle gegen ihn und weitere Männer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil sie den Wohnwagen einer Romafamilie anzünden wollten, wurden zwei Männer verurteilt. Das Urteil ist mild, die Nebenklage ist trotzdem zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Prozess zur Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Der Haupttäter muss für über fünf Jahre ins Gefängnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Frau zeigt mehrere Männer wegen Vergewaltigung an. Unter den Verdächtigen: Geflüchtete. Vielen schien der Fall schnell klar – bis zum Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fünf Männer verübten einen Brandanschlag auf Wohnwagen von Roma. Die Anklage sieht versuchten Mord, die Männer nur eine „Dummheit“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Stuttgart überschreitet die Grenzwerte bei Stickoxiden in der Luft. Dafür ist auch das Land verantwortlich – wie kann es zum Handeln gezwungen werden?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Kopf des rechten Hannibal-Netzwerkes steht in Böblingen vor Gericht. Sollte er jedenfalls. Doch André S. kommt nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die Ermittlungen gegen André S. sind vor allem ein Versäumnis. Denn die Behörden ermitteln gegen Einzelpersonen, nicht gegen ein Netzwerk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
André S. soll 120 Tagessätze Geldstrafe bezahlen. Es geht um Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Der Ex-KSK-Soldat war Kopf eines Prepper-Netzwerks
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Politik sollte nicht von der Justiz gemacht werden. Aber wenn eine Regierung sich nicht um Urteile schert, muss das Konsequenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die AfDler Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple wurden zu Recht aus dem Landtag ausgeschlossen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Begleiter der Minderjährigen muss wegen Missbrauch ins Gefängnis
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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