Prozess gegen Palästina-Gruppe: „So, und jetzt räumen wir den Saal“

Fünf Ak­ti­vis­t:in­nen sollen eine israelische Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben. Nach zwei Verhandlungstagen ist die Anklage noch immer nicht verlesen.

An Verhandlungstag zwei wurde die Anklageschrift immer noch nicht verlesen Foto: Julian Rettig/dpa

So zäh geht es vor Gericht nur selten zu: Auch am zweiten Verhandlungstag gegen fünf propalästinensische Ak­ti­vis­t:in­nen am Montag vor dem Landgericht Stuttgart wurde die Anklage nicht verlesen. Stattdessen ließ die Vorsitzende Richterin erneut den Gerichtssaal räumen. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, im vergangenen September bei dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit in Ulm eingebrochen zu sein und einen Millionenschaden verursacht zu haben.

Es war von Beginn an eine aufgeheizte Stimmung am Montagmorgen im Hochsicherheitsgebäude Stuttgart-Stammheim. Als die Verhandlung mit über eineinhalb Stunden Verspätung begann, machte sich das überwiegend Palästina-solidarische Publikum umgehend bemerkbar. Beim Eintreten der Verfahrensbeteiligten stimmte es einen Kanon über Olivenbäume und Widerstand an. Das führte zu einer ersten Ermahnung seitens der Vorsitzenden Richterin.

Verfahren dreht sich im Kreis

Wie am ersten Verhandlungstag saßen die fünf Ak­ti­vis­t:in­nen am Montag getrennt von ihren Ver­tei­di­ge­r:in­nen hinter einer kugelsicheren Glasscheibe. Die Staatsanwaltschaft wirft den 25- bis 40-Jährigen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – der Organisation Palestine Action Germany vor. Über Mikrophon und Kopfhörer sollen sie mit ihren An­wäl­t:in­nen kommunizieren. Vertrauliche Kommunikation sei so nicht möglich, hatte die Verteidigung bereits zu Prozessauftakt beklagt und aus Protest den Saal verlassen. Auch damals wurde die Verhandlung daraufhin unterbrochen.

Und weiterhin scheint man sich im Kreis zu drehen: Die Diskussion um die Zulässigkeit der Anträge nahm erneut überhand. Die Verteidigung insistierte, dass ihre Anliegen unverzüglich geklärt werden müssten, weil ansonsten kein faires Verfahren gewährleistet sei. Die Staatsanwaltschaft und die Richterin widersprachen. Die Strategie der Vorsitzenden Richterin, das Verfahren zu beschleunigen, indem sie Anträge der Verteidigung erst nach der Anklage zulässt, scheint nicht aufzugehen.

Die ganzen Verzögerungen sind tatsächlich Ihre Verantwortung

Rechtsanwalt Benjamin Düsberg gegenüber der Vorsitzenden Richterin

„Wir hätten all diese Formalien in zwei Stunden klären können, wenn Sie unsere Anträge zulassen würden. Die ganzen Verzögerungen sind tatsächlich Ihre Verantwortung“, wirft Rechtsanwalt Benjamin Düsberg der Vorsitzenden Richterin im Gerichtsaal vor. „Aber sie scheren sich keinen Deut um die Rechte der Angeklagten.“ Daraufhin gibt es lauten Applaus aus dem Publikum, das zum überwältigenden Großteil aus Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Angeklagten besteht. Die Vorsitzende Richterin antwortet: „So, jetzt wird der Saal geräumt.“

Anträge per Fax am Freitagabend

Doch nicht nur Publikum und Verteidigung trugen zu dem schleppenden Ablauf bei. Die Verhandlungsunterbrechungen waren jedes Mal deutlich länger als geplant. Hintergrund ist auch, dass das Gericht der Verteidigung die Sitzungsanträge erst am Freitagabend – per Fax – zugesendet hat. Zu dieser Zeit waren die Kanzleien der Ver­tei­di­ge­r:in­nen jedoch nicht mehr besetzt. So musste auch dafür spontan mehr Zeit eingeräumt werden. Für zwei Angeklagte aus Irland und England gab es zudem nur eine Dolmetscherin.

Nachdem schlißelich am Montag um 16.20 Uhr nach der Räumung des Saals die Verhandlung fortgesetzt wird, ist aus der über 100 Seiten umfassenden Anklageschrift noch immer kein Wort verlesen worden. Die Vorsitzende Richterin verweist darauf, dass es offensichtlich noch großen Besprechungsbedarf gebe und beendet den Verhandlungstag. Am 20. Mai soll es den nächsten Versuch geben.