Landgericht Berlin gibt Eilantrag statt. AfD-Brandenburg-Chef gewinnt Prozess und ist vorerst wieder ordentliches Parteimitglied.
Dem Land Berlin fehle die Gesetzgebungskompetenz für den Deckel, argumentiert das Gericht. Jetzt geht es wohl nach Karlsruhe vors Verfassungsgericht.
Zusammen mit hunderten Neonazis hatte ein Rechtsreferendar in Leipzig einen linken Stadtteil gestürmt. Das Urteil gegen ihn wurde nun bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft plädiert für Gefängnisstrafen von bis zu 14 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung für die Hauptangeklagten.
Beim Mietspiegel ist man sich am Landgericht uneins. Verschiedene Kammern kommen zu unterschiedlichen Urteilen. Ein Wochenkommentar.
Sig Sauer soll Pistolen über die USA nach Kolumbien geliefert haben – ohne Genehmigung. Jetzt beginnt der Prozess gegen fünf Mitarbeiter.
Mit Autos machten sie Jagd auf Linke und prügelten auf Unbeteiligte ein. Nun wurden zwei Neonazis zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.
Vor knapp zehn Jahren stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Gerade rechtzeitig fiel jetzt das Urteil – dreieinhalb Wochen vor der Verjährung.
Den Tod eines 22-Jährigen nutzten Rechtsextreme im September für rassistische Hetze. Jetzt beginnt der Prozess gegen zwei Beschuldigte.
Ohne Aussicht auf Erfolg klagt der AfD-Vorstand gegen ein Ex-Mitglied, das Zusammenarbeit mit undemokratischen Organisationen kritisierte.
Der Mord an der 15-jährigen Mia machte die rheinland-pfälzische Stadt Kandel zum rechten Wallfahrtsort. Nach dem Urteil soll das vorbei sein.
Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht.
Es ist zwar kein Urteil, aber vielleicht eine Einschätzung mit Folgen: Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt, sagt das Gericht.
Schwarzarbeit im Schlachthof ist schwer nachzuweisen. In Oldenburg muss sich eine Wiesenhof-Schlachterei nun vor Gericht verantworten.
Der Mann, der seine Expartnerin an einem Auto durch Hameln geschleift hat, hat gestanden. Strittig ist nur noch, ob er die Tat geplant hatte.
Gestern hat die Berufungsverhandlung des Polizisten Marcel B. begonnen – er hatte im 2013 einen Brasilianer brutal verprügelt und wurde 2015 verurteilt
Laut Landgericht Köln darf der Bremer Asta den Historiker Jörg Baberowski „rechtsradikal“ nennen, nicht aber „rassistisch“. Auch verkürzte Zitate seien nicht okay.
Die meisten Moto-VloggerInnen fahren verantwortungsbewusst. Wer das nicht tut, kann damit richtig Geld verdienen.
Die Räumung des Hausprojekts bleibt illegal. Die Hauseigentümer scheitern vor Gericht. Das ist auch für Innensenator Henkel ein Problem.
Es drohen fünf bis zehn Jahre Haft wegen schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug. Der Chef des Kaufhauses „Harms am Wall“ streitet alles ab.
Ein Anwalt nennt Bayerns Innenminister ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ und wird verklagt. Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage nun abgeschmettert.
Rassismus im Dienst: Das Frankfurter Landgericht verurteilt einen Polizisten zwar wegen Beleidigung, aber nicht wegen Körperverletzung.
Nach dem Brandanschlag in Salzhemmendorf steht ein rechtsextremer Feuerwehrmann vor Gericht. Einer seiner Kumpane trägt die Uniform noch heute.
Die Wohnung eines der Angeklagten im „Valentin“-Prozess wird erneut durchsucht. Sein Anwalt sagt: Das ist ein Einschüchterungsversuch
Das Verbot der FDJ gehört aufgehoben. Sie stellt keine Gefahr für die Demokratie da. Antiwestliches Denken ist wieder in.
Korrektur eines Fehlurteils: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass ein „Bürger in Wut“ politisch rechts eingeordnet werden darf.
Das Landgericht wird keine Anklage gegen die mutmaßlichen Tathelfer des „Bunkermords“ erheben. Der Beschluss hat über 15 Jahre auf sich warten lassen.
Die Altenpflegerin, die im Forum Ellener Hof eine Frau misshandelt hat, bekam im Berufungsverfahren vorm Landgericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Vier Männer wurden wegen der Einschleusung von Syrern aus der Türkei verurteilt. Der Richter sah neben einem finanziellen auch ein altruistisches Interesse.
Der psychiatrische Gutachter meint, Gustl Mollath stelle keine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Doch der hatte sich der Begutachtung verweigert.
Vor dem Landgericht sind fünf Männer angeklagt, die syrische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben sollen. Ob gewerblich oder altruistisch, ist die Frage.
Die Anklage gegen Wulff ist eine Art Rehabilitierung für die Staatsanwaltschaft. Doch ihre Herabstufung wirkt wie politische Rücksichtnahme.
Viereinhalb Jahre Haft für den Haupttäter: Das Landgericht Berlin verurteilt sechs Männer, die Jonny K. totgeprügelt haben. Die weiteren Strafen liegen unter drei Jahren.
Das Regensburger Landgericht lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gustl Mollath ab. Er sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie.
