Prozess Heckler & Koch in Koblenz: Treffsicherheit ist dem Gericht egal
Die Firma klagt wegen des G36-Gewehrs gegen das Verteidigungsministerium. Der Richter könnte dem Waffenunternehmen Recht geben.
Die Zielgenauigkeit an sich war in der Verhandlung aber überhaupt nicht Thema. „Es geht hier nicht um eine Bewertung des G36, sondern rein darum, ob die Vertragsparteien halten, was sie in ihrem Vertrag ausgemacht haben“, sagte Richter Ralf Volckmann.
Er deutete an, dass er dem Waffenunternehmen tendenziell recht gibt. Die Bundeswehr könne es einfach verschlafen haben, so die Logik des Gerichts, dem Waffenunternehmen präzise mitzuteilen, welchen Anforderungen die gelieferten Gewehre entsprechen müssen. „In den technischen Lieferbedingungen von 1996 gibt es keine Bestimmungen zur maximal zulässigen Trefferpunktverlagerung“, so der Richter.
Das Argument der Anwälte des Ministeriums, eine untaugliche Waffe erfülle sicher nicht die generellen Anforderungen eines Vertrages, wies der Richter am Freitag zurück. „Die Anforderungen an Gewehre haben sich verändert. Dass heute Dauerbeschuss eine präferierte Kampftechnik ist, war 1996 nicht abzusehen“, sagte Richter Volckmann. Doch die Lieferbestimmungen seien nicht verändert worden.
Ursula von der Leyen
„Die Bundeswehr ist doch die Fachinstitution, die in der Lage sein muss, diese veränderten Anforderungen zu erkennen und zu verbalisieren“, sagte der Richter in Koblenz. Mehrfach sogar habe es Gelegenheit zur Präzisierung gegeben, weil die Waffen nachbestellt wurden. „Diese Gelegenheit wurde nie wahrgenommen“, so Volckmann. Mehr als in den Lieferbedingungen vereinbart, könne von Heckler & Koch nicht erwartet werden.
Auf die Frage, wie lange sie für eine weitere Stellungnahme bräuchten, blieb den Vertretern von Ursula von der Leyen da nur ein hilfloses „Tja“. Ein nächster Termin ist nun für den 15. Juli angesetzt. Zudem regte der Richter einen Vergleich zwischen den beiden Parteien an. Dass es dazu kommt, ist aber unwahrscheinlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja