Protestwelle in China: Beeindruckender Mut
Erstmals seit sehr langer Zeit wagen Chinesen zu protestieren. Die Null-Covid-Politik dürfte fallen, doch Präsident Xis Macht ist nicht gefährdet.
S elten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende: In Ürümqi sind die Massen auf die Straßen gezogen, in Schanghai posaunte die Jugend ihre Wut gegenüber der Regierung hinaus, und in der Hauptstadt Peking zeigten die Studenten der renommierten Tsinghua-Universität ihre Solidarität.
Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind die größten und mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich infolge unzähliger Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen Lockdowns provoziert wurden.
Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie haben nichts mehr zu verlieren. Viele andere hingegen können aus moralischen Gründen nicht mehr schweigen. Sie erheben ihre Stimme trotz massiver Repression. Sie alle eint, dass sie ein Ende der Null-Covid-Politik fordern, wofür sie jahrelange Haftstrafen riskieren.
Das Volk hat sich also gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit der Person Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Coronamaßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen wie der 69-jährige Parteichef. Doch nach diesem Wochenende wird Xi Jinpings Null-Covid-Strategie wohl das Zeitliche segnen.
Selbiges gilt jedoch nicht für seine Herrschaft. Wer etwas anderes behauptet, unterschätzt die perfide Effizienz der chinesischen Zensur und die einschüchternde Wirkung des heimischen Sicherheitsapparats. Zudem gibt es seit Jahren bereits keine kritischen Medien oder NGOs im Land mehr – jene Institutionen, die notwendig sind, damit sich lokale Demonstrationsbewegungen gemeinsam koordinieren können.
Auch richtet sich der Frust vieler Chinesen vor allem gegen die Coronamaßnahmen, nicht jedoch gegen die Zentralregierung in Peking. Sie sehen die exzessiven Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler Nachbarschaftskomitees, weniger als notwendigen Auswuchs eines totalitären Systems.
Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die letzten Jahre perfektioniert hat: sämtliche Protestierende mit der brutalen Hand des Staates mundtot machen. Doch wer weiß, ob die sich nicht erneut erheben werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen