Proteste wegen „Umweltsau“-Video

Rechtsextreme gegen WDR

Eine kleine Guppe Rechtsextremer demonstriert in Köln gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Die Polizei drängt den Gegenprotest ab, auch mit Pfefferspray.

Eine Polizeikette zwischen Demonstarnten vor dem Kölner Dom

Links ein paar Rechte, rechts viele Linke: DemonstrantInnen am Samstag vor dem Kölner Dom Foto: dpa

KÖLN taz | Nach einer gemeinsamen Mobilisierung von AfD, NPD, Drittem Weg, Identitären, rechtsextremen Kameradschaften und Nazi-Hooligan-Gruppen, haben sich am Samstag etwa 30 bis 50 Menschen vor dem Gebäude des WDR in Köln eingefunden. An mehreren Gegenprotesten beteiligten sich derweil insgesamt etwa 1.000 Menschen, organisiert vom Bündnis Köln gegen Rechts, dem Rheinischen Aktionsbündnis gegen Antisemitismus (RABA) und den Grünen. Am Hauptgebäude des WDR trafen sie zusammen.

Aufhänger der Rechtsextremen war das sogenannte „Umweltsau“-Video. In der vom WDR veröffentlichten Satire singt der Kinderchor über eine Oma, die die Umwelt verschmutzt. „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“, so der Refrain. Als die Empörung im Netz am 27. Dezember begann, löschte der WDR das Video. Doch die Aufregung war in der Welt. Dass das Lied mit dem Refrain, „Meine Oma ist doch keine Umweltsau“ endet, war über WDR-Kanäle nicht mehr nachzuhören.

Es fielen die Dominosteine: Ein freier Journalist, der für den WDR arbeitet, erhielt nach eigenen Angaben unzählige Morddrohungen. Nazis standen vor der Wohnstätte seiner Familie. Eine Redaktion des WDR machte öffentlich, der Autor sei nicht angestellt. WDR-2-Programmchef Jochen Rausch entschuldigte sich für die Satire. WDR-Intendant Tom Buhrow distanzierte sich und direkt den gesamten WDR. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fand Zeit, die Satire öffentlich zu kritisieren und sie als generelle Respektlosigkeit gegenüber Älteren auszulegen, ebenso der Fraktionsvize der Union, Carsten Linnemann (CDU).

Von den Demonstrierenden in Köln wurde am Samstag besonders scharf WDR-Intendant Tom Buhrow kritisiert. Der sei „umgekippt“, klagt ein Redner des Gegenprotests. Das habe das Tor der Hetze erst so richtig geöffnet.

„Der rechte Backlash gegen den WDR ist Teil einer rechten Gegenbewegung“, sagt Jan Sperling vom Bündnis Köln gegen Rechts der taz. „Nazis differenzieren nicht zwischen der liberalen Presse und der Klimabewegung. Für die ist das alles ein Ding. Wenn sich einer von diesen Akteuren aus der Perspektive der Nazis regt, dann schlagen die da drauf – und dann treten wir auf den Plan, und stellen uns davor mit unserer Solidarität.“

Bereits am letzten Sonntag hatten etwa 100 bis 200 Nazis vor dem WDR in Köln demonstriert. Die Initiative Fridays for Future schilderte im Anschluss Angriffe auf Aktivist*innen und eine Flucht vor Nazis durch die Innenstadt. Mehrfach hätten die jungen Leute Beamt*innen informiert, und die Auskunft erhalten, die Polizei „würde und könne“ sie nicht schützen. Die Polizei war zwischenzeitlich mit nur vier Beamt*innen vor Ort gewesen. Die Polizei Köln selbst gibt an, an dem Tag habe es keine Zusammenstöße gegeben.

Polizei schafft Platz für unangemeldete Rechtsextreme

Für diesen Samstag allerdings sind Zusammenstöße dokumentiert. Es beginnt gleich auf der Domplatte, wo sich der Gegenprotest zur angemeldeten ersten Kundgebung versammelt. Die Rechtsextremen sollen sich laut Anmeldung einige Straßen weiter sammeln – dann steht plötzlich eine Gruppe aus etwa zehn Menschen mit dem Banner einer rechtsextremen Gruppe auf der Domplatte. „Alerta, Alerta, Antifaschista!“ Der Gegenprotest eilt herbei, ebenso die Polizei.

Gelangt Gegenprotest auf eine angemeldete Naziroute, fordert die Polizei diesen unangemeldeten Gegenprotest in der Regel dazu auf, den Bereich der angemeldeten Nazi-Versammlung zu verlassen, und räumt bei Nichtbefolgung. Nun aber stehen unangemeldet Menschen mit dem Banner einer für Nazihooligans bekannten Gruppe im angemeldeten Gegenprotest.

Die Beamt*innen schreiten zwar auch hier ein – drängen aber den Gegenprotest zurück. Sie trennen die Gruppen erfolgreich. Dann lassen sie die Nazis, wo sie sind und schaffen im Bereich der angemeldeten Versammlung des Gegenprotests Platz für unangemeldeten rechten Protest.

Pfefferspray in einer Unterführung

Unübersichtlich ist es, eigentlich durchgehend, auch für die Polizeikräfte. Als sie später am WDR-Gebäude rechte Versammlungsteilnehmer durch den Gegenprotest schleusen wollen, schlägt einer der Rechten einen Polizeibeamten. Weitere Polizisten stürmen in die enge, vom Gegenprotest gut gefüllte Unterführung, um den Kolleg*innen zu helfen. Die Gegendemonstrant*innen mischen mit. Es eskaliert. Schließlich setzen Beamt*innen Pfefferspray und Schlagstöcke gegen den Gegenprotest ein. Danach ist die Unterführung leer.

Am Ende des Tages feiert der Gegenprotest, man habe erfolgreichen Widerstand gegen die Rechtsextremen geleistet. Die Polizei geleitet die Gruppe aus Nazis und denen, die mit ihnen laufen, zum Hauptbahnhof durch die Stadt. Ob sie, wie angekündigt, am morgigen Sonntag nochmals in Köln demonstrieren, oder es aufgrund der heutigen geringen Teilnehmer*innenzahl ausfällt, ist bei Redaktionsschluss nicht geklärt.

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