Proteste in Iran: Es braucht internationalen Druck
Wieder erheben sich die Menschen in Iran, das Regime reagiert mit Gewalt. Die diplomatische Reaktion von Kanzler Merz ist einfach nur lächerlich.
E s sind verstörende, brutale Bilder aus Iran, die verzögert nach draußen gelangen, denn seit Tagen ist das Internet im ganzen Land abgeschaltet. Bruchstückhaft und über Umwege, wie über das Satelliten-Internetsystem Starlink, erreichen einige Videos und Berichte dennoch die Außenwelt: Leichensäcke liegen da in Massen nebeneinander. Sicherheitskräfte schießen gezielt auf teils sehr junge Menschen. Krankenhäuser sind überfüllt, es fehlt an Ärzt*innen. Gleichzeitig strahlen Staatsmedien in Iran vermeintliche Geständnisse von inhaftierten Protestierenden aus: junge Menschen werden im Fernsehen vorgeführt und gezwungen, von sich zu behaupten, aus dem Ausland bezahlte Agenten zu sein.
Bereits im November 2019 kappte die Islamische Republik bei den landesweiten Protesten für fast eine Woche das Internet. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden damals rund 1.500 Protestierende getötet. Auch die aktuellen Opferzahlen gehen wohl in die Hunderte. Die Abschottung ist Teil der Repression: Wenn niemand hinsieht, kann das Ausmaß der Gewalt vertuscht werden. Genau das geschieht jetzt wieder.
Von der internationalen Gemeinschaft bräuchte es jetzt maximalen Druck, doch aus Berlin kommt fast nichts. Kanzler Friedrich Merz meldete sich mit einem routiniert-diplomatischen Satz, statt politische Verantwortung zu zeigen: Man sei „zutiefst besorgt“, fordere die Behörden auf, „von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürger zu wahren“. Ein Statement, das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist: Deutschland ist wichtigster EU-Handelspartner des Landes und schiebt dorthin ab. Beides legitimiert die Täter. Wer wirtschaftlich kooperiert und gleichzeitig „Besorgnis“ äußert, sendet nur ein Signal: Diese Gewalt hat keine Konsequenzen.
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Es bleibt Hoffnung
Es braucht öffentlichen internationalen Druck: die Terrorlistung der Revolutionsgarde in der EU, gezielte Sanktionen und internationale Strafverfolgung gegen die Täter, das Ende von Abschiebungen und eine klare Forderung nach Wiederherstellung des Internetzugangs. Europa sollte helfen und diejenigen unterstützen, die gerade heimlich verwundete Protestierende behandeln, die aus Angst vor Verhaftung nicht in ein Krankenhaus können. Stattdessen lehnt sich die Bundesregierung zurück und beobachtet lediglich.
Es besteht Hoffnung, dass das Regime eines Tages gestützt wird. An diesem Tag wird man sich erinnern, wer geschwiegen und wer weggeschaut hat, während Menschen massakriert wurden.
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