Proteste im Hambacher Forst: Heiße Wochen im Braunkohlerevier
Seit 2012 kämpfen Umweltaktivist*innen gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Nun rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an.
Ist das der heißumkämpfte Start der Räumung des Hambacher Forstes? Die Polizei dementierte dies, als am Freitag eine Hundertschaft samt Hubschraubern am derzeit umstrittensten Waldstück der Republik anrückte, um eine Barrikade auf einem Zufahrtsweg zu räumen. Aktivisten hatten dort zuvor ein Schrottauto postiert. Aber bis zum Redaktionsschluss eskalierte die Situation nicht. Das Auto habe „einen Rettungsweg blockiert und wurde entfernt – der Wald wird nicht geräumt oder gerodet“, twitterte die Polizei.
Im Hambacher Forst steht wohl schon bald die letzte große Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland an. Das Waldstück im rheinischen Braunkohlerevier soll weg, um den angrenzenden Tagebau des Betreibers RWE zu vergrößern. Radikale Umweltschützer halten den Wald seit Jahren besetzt. Sie haben dort Baumhäuser und Barrikaden errichtet. Weil für RWE ab dem 1. Oktober das Zeitfenster startet, in dem Bäume gefällt werden dürfen, ist mit massiven Auseinandersetzungen rund um den Tagebau zu rechnen. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Polizei auf einer Autobahnraststätte eine Hütte beschlagnahmt, um zu verhindern, dass Aktivisten diese in den Hambacher Forst bringen.
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schaltete sich in den Konflikt ein. Sie forderte am Freitag RWE auf, während der Arbeit der sogenannten Kohlekommission auf Baumrodungen zu verzichten. „Die wichtigen und schwierigen Gespräche in der Strukturwandelkommission“, sagte Schulze, „dürfen nicht dadurch belastet werden, dass an einem Braunkohletagebau während der Sitzungen Bäume gefällt werden.“ Zuvor hatte die Umweltorganisation BUND damit gedroht, sich im Falle von Rodungen aus der Kommission zurückzuziehen. Für kommenden Montag haben fünf Kommissionsmitglieder eine Pressekonferenz im Wald angekündigt.
RWE pocht auf sein Recht, die Bäume zu fällen, um den Tagebau ausweiten und den Betrieb der Kraftwerke in vollem Umfang aufrecht erhalten zu können. Dagegen gehen Umweltgruppen und Verbände juristisch und politisch vor. Sie argumentieren, dass mit den Baumfällungen Fakten geschaffen werden. Deutschland hat sich international zu einer Reduzierung von CO2-Emmissionen verpflichtet.
Unbestritten ist, dass dazu der Ausstieg aus der Braunkohle notwendig ist. Die offiziell Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ genannte Expertengruppe soll im Auftrag der Bundesregierung Szenarien für einen sozialverträglichen Kohleausstieg erarbeiten. Von der Industrie sind in der Lausitz und in NRW zehntausende Arbeitsplätze abhängig.
Wie einst das Wendland und die Castortransporte ist der Hambacher Forst inzwischen zum zentralen Symbol des Kohleausstiegs geworden. Deshalb stellen sich Umwelt- und Klimaaktivisten sowie die Polizei auf Proteste rund um das Waldstück ein. Für den Fall der Räumung wird damit gerechnet, dass Tausende demonstrieren. Zahlreiche Gruppen bereiten sich derzeit auf Kundgebungen, Sitz- und Straßenblockaden sowie Aktionen zivilen Ungehorsams vor.
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