Proteste gegen US-Migrationspolitik: Weitere Verhaftungen und Truppeneinsatz in L.A.
US-Präsident Trump rechtfertigt den Einsatz der Nationalgarde mit einer „ausländischen Invasion“. Kaliforniens Gouverneur wirft ihm Machtmissbrauch vor.
„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein regelrechter Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump. Bei vielen Protestkundgebungen waren tatsächlich mexikanische Fahnen zu sehen – ein gefundenes Fressen für MAGA-Sprecher: „Sehen Sie sich all die ausländischen Fahnen an“, schrieb etwa Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller auf X: „Los Angeles ist ein besetztes Gebiet.“
Trump kündigte auch an, überall im Land Truppen einzusetzen, wo es Proteste gegen seine Abschiebepolitik gebe. Auf der Straße habe man es mit „bezahlten Aufständischen“ zu tun.
In einer Fernsehansprache warnte Kaliforniens Gouverneur eindrücklich vor Trumps Handeln. „Autoritäre Regime beginnen damit, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich am wenigsten wehren können. Aber damit hören sie nicht auf“, warnte Newsom. „Wenn einige von uns ohne Haftbefehl, basierend nur auf Verdacht oder Hautfarbe, von der Straße geholt werden können, dann ist niemand von uns sicher.“ Trump sei ein Präsident, der „an kein Gesetz und keine Verfassung gebunden sein wolle.“ „Für den Krieg trainierte Kämpfer auf der Straße einzusetzen, ist beispiellos und bedroht das Fundament unserer Demokratie.“ Er warf Trump eklatanten Machtmissbrauch vor.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Festnahmen wegen Verstoßes gegen Ausgangssperre
Unterdessen erließ die demokratische Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, für kleine Teile der Innenstadt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Nach Angaben der Los Angeles Times wurden rund 25 Menschen wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre festgenommen. Auch Bass verurteilt die Truppenentsendung durch Trump. Die Ausgangssperre sei nötig, um einige Gewalttäter davon abzuhalten, die durch Trump geschaffene Eskalation auszunutzen.
Auch der linke Senator Bernie Sanders kommentierte in einem Video die Ereignisse. Trumps rechtlich mindestens dubiose Entscheidung, Truppen in die Stadt zu schicken, habe weder mit den Protesten noch mit Fragen illegaler Migration zu tun, sondern ausschließlich mit Trumps Drang nach immer mehr unbegrenzter Macht, um als autoritärer Herrscher regieren zu können, sagte Sanders. Kein Mensch glaube doch ernsthaft daran, dass derzeit eine ausländische Invasion in die USA oder eine Rebellion gegen Amerika stattfinde, die mit dem Einsatz militärischer Mittel bekämpft werden müssten.
Die Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE gehen unterdessen weiter. In Los Angeles seien am Dienstag weitere 100 mutmaßlich undokumentierte Ausländer*innen festgenommen worden, meldeten Medien. Dabei wurden die ICE-Kräfte vielerorts durch Nationalgardisten begleitet – auch das ist nach Einschätzung von Juristen ein klarer Rechtsbruch, gegen den der Staat Kalifornien vor Gericht gezogen ist. Für Donnerstag ist bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine erste Anhörung dazu angesetzt.
Auch in anderen Städten der USA waren am Dienstag Menschen gegen Trumps Abschiebepolitik auf die Straße gegangen, darunter in Chicago, Atlanta und New York. In Chicago, einer Stadt mit einer großen Latino-Community, die ebenfalls schon Ziel massiver Abschieberazzien war, waren einige Tausend Menschen auf der Straße. Für Mittwoch waren in Los Angeles, aber auch in Las Vegas, New York, Minneapolis, San Antonio und Seattle Proteste geplant.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein Rechtsaußen-Republikaner, hat seinerseits bereits die Nationalgarde angefordert, um mögliche Antiabschiebungsproteste im Keim ersticken zu können. Im texanischen Austin war es am Montag am Rande von Antiabschiebungsprotesten zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen.
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