Proteste der Israelis gegen Netanjahu: Magie auf den Straßen
Die ökonomische Not vieler Israelis ist nicht nur eine Folge von Corona. Netanjahu hat sie jahrelang ermöglicht.
D iejenigen, die Revolutionen mögen, kriegen in Israel gerade leuchtende Augen. Kaum eine Straßenkreuzung, an der in den letzten Wochen nicht demonstriert wurde. Demonstrant*innen versuchen die Barrikaden zur Residenz Netanjahus zu durchbrechen, Mülltonnen brennen, mindestens eine Scheibe einer Bank ging zu Bruch. Israel hat die Magie nötig. Denn etwa ein Viertel der Israelis ist, mitten in der zweiten Welle des Coronavirus, arbeitslos; Menschen berichten, kein Geld für Lebensmittel zu haben.
Die Reaktion der Regierung kommt spät, ist beschämend und chaotisch. Viele Hilfsgelder, die die Regierung versprochen hat, sollen sich entweder in den bürokratischen Mühlen verirrt haben und nie angekommen sein oder geringer ausgefallen sein als angekündigt. Und die am Mittwoch von Netanjahu willkürlich angekündigten Einmalzahlungen zwischen 180 und 500 Euro sind wohl eine panische Reaktion auf die landesweiten Proteste. Mit der Gießkanne über den Israelis ausgegossen, wären die Zahlungen ein Hohn für die, die es brauchen, und bedeutungslos für die Reichen. Netanjahus Wirtschaftspolitik schlägt nun, in der größten ökonomischen Krise in Israels Geschichte, wie ein Bumerang auf ihn zurück.
Aus einem Land, das einst als sozialistisches Projekt begann, machte Netanjahu in seiner Regierungszeit einen neoliberalen Staat par excellence. Unter seiner Ägide wurde die Fluggesellschaft El Al privatisiert, genauso Banken und die Kommunikationsfirma Bezeq. Netanjahu sah dabei zu, wie Rechte der Arbeitnehmer immer mehr ausgehöhlt wurden, das Arbeitslosengeld wurde gekürzt.
2011 gab es in Israel gigantische, friedliche Proteste gegen steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Netanjahu richtete daraufhin ein Komitee ein, um den sozioökonomischen Problemen zu begegnen. Verändert aber hat sich nichts. Vielleicht wird die Energie auf den Straßen diesmal für Veränderung sorgen. Für Netanjahu könnten endlich unmagische Zeiten anbrechen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern