Corona-Gesetz in Israels Parlament: Netanjahu setzt sich durch
Ein neues Gesetz in Israel gibt der Regierung Vollmachten, in der Coronakrise ohne Zustimmung des Parlaments zu handeln. Das heizt die Proteste an.
Protest gegen Netanjahus Regierung in Jerusalem. Weitere Demonstrationen sind geplant Foto: reuters
BERLIN taz | „Ermächtigungsgesetz“ nennen die Demonstrant*innen, die sich am Mittwochmorgen in Jerusalem am Eingang zum israelischen Parlament angekettet haben, das umstrittene „Corona-Gesetz“. Mit ihrer Aktion wollten sie die Abstimmung darüber verhindern. Doch am Mittwochabend wurde das Gesetz von der Knesset abgesegnet.
Israel befindet sich im Krisenmodus. Mit der zweiten Welle des Coronavirus ist Israel in eine schwere ökonomische Krise geraten. Gleichzeitig geht eine Protestwelle durch das Land. Tausende demonstrieren regelmäßig vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Balfour-Straße in Jerusalem. Auch in Tel Aviv und in vielen anderen Städten über das Land verteilt finden massive Proteste statt.
Sie richten sich gegen die Finanzpolitik der Regierung, aber viele der Demonstrant*innen fordern auch Netanjahus Rücktritt wegen seiner Anklage in drei Korruptionsfällen. Sie werfen ihm außerdem Aushöhlung der Demokratie vor. Das erlassene Gesetz sehen sie als weiteren Schritt auf dem Weg dorthin.
Das Corona-Gesetz war bereits am 7. Juli vorläufig in Kraft getreten, allerdings vorerst für einen Monat. Das überarbeitete Gesetz tritt am 10. August in Kraft und wird bis Ende Juni 2021 gültig sein.
Vorwurf: Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle
Die vorherige Version erlaubte es der Regierung, ohne Abstimmung im Parlament Maßnahmen zur Coronabekämpfung in Kraft setzen. Nur nachträglich konnten sie von der Knesset aufgehoben werden. Dieser Passus wurde mit dem neuen Gesetz leicht abgemildert.
In der überarbeiteten Form des Gesetzes treten die erlassenen Maßnahmen erst 24 Stunden nach Erlass in Kraft, bis dahin kann die Knesset das Gesetz kippen. Kommt es in diesem Zeitraum zu keiner Einigung, so muss die Knesset das Gesetz im Nachhinein, innerhalb von ein oder zwei Wochen, bewilligen.
Außerdem jedoch kann die Regierung ohne Zustimmung der Knesset für 28 Tage den Ausnahmezustand ausrufen – nur die Verlängerung des Ausnahmezustands bedarf der vorherigen Zustimmung der Knesset.
Kritiker*innen werfen der Regierung trotz der leichten Änderungen vor, die parlamentarische Kontrolle über Regierungsentscheidungen auszuhebeln. Insbesondere beschuldigen sie Netanjahu, mit dem Gesetz den Corona-Ausschuss entmachten zu wollen. Denn dieser Ausschuss, unter dem Vorsitz von Netanjahus Parteikollegin Yifat Sasha-Biton, hat in der letzten Woche mehrfach von der Regierung entschiedene Maßnahmen rückgängig gemacht.
Misstrauen in der Öffentlichkeit
Sasha Biton hat etwa beanstandet, dass die Regelungen nicht auf der Basis epidemiologischer Daten beschlossen wurden, und hat die Schließung von Restaurants, Stränden und Schwimmbädern wenige Stunden nach Inkrafttreten zurückgewunken. Daten des Gesundheitsministerium zeigen, dass die meisten Ansteckungen der zweiten Welle – neben denen zu Hause – bei Veranstaltungen, in Schulen und religiösen Einrichtungen passierten. Die wenigsten steckten sich am Strand, in Schwimmbädern oder Restaurants an. Damit hat Sasha Biton den Zorn Netanjahus auf sich gezogen. Unter dem Mittwochabend erlassenen Gesetz hat der Corona-Ausschuss nur noch beratende Funktion.
Das Israelische Demokratieinstitut warnt davor, dass das neue „Corona-Gesetz“ noch mehr Verwirrung säen und das wachsende Misstrauen in der Öffentlichkeit vertiefen wird, wenn sie mit ständig wechselnden Direktiven zurechtkommen muss. Außerdem sollten „Regelungen erst dann in Kraft treten dürfen, wenn sie von der Knesset gebilligt worden sind“.
Auf Druck der Koalitionspartner des Bündnisses Blau-Weiß erlaubt das Gesetz Israelis, mit Einschränkungen weiter zu demonstrieren. Für Donnerstagabend sind wieder Proteste vor Netanjahus Residenz in Balfour angekündigt. Sie könnten die bisher größten werden.
