Protest gegen Garzweiler: Fluchtursache ist Klimawandel
RWE will in den kommenden Jahren ganze Dörfer abreißen, um weiter Braunkohle abzubauen. Anwohner*innen wehren sich.
Prominente Rednerin in Keyenberg: Seenotretterin Carola Rackete demonstriert gegen Garzweiler Foto: dpa
KEYENBERG taz | Für den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen will der Energiekonzern RWE in den nächsten Jahren ganze Dörfer abreißen. Anwohner*innen der Orte im Rheinischen Revier wehren sich jedoch seit geraumer Zeit gegen das Vorhaben. Die Bürgerinitiative „Alle Dörfer bleiben“ lud daher erneut zu einem Dorfspaziergang durch den Umsiedlungsort Keyenberg ein. Etwa 800 Menschen kamen am Sonntag, darunter Aktivist*innen von Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future.
Mit dabei: die Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete. Die Braunkohleverstromung trage zum Klimawandel bei und damit zu Fluchtursachen wie Dürre, Überschwemmungen und Wirbelstürmen, kritisierte sie. Auswirkungen des Klimawandels vernichteten schon jetzt die Lebensgrundlage vieler Menschen. Allein im Oktober seien in Afrika Hunderttausende nach Überschwemmungen auf der Flucht gewesen. „Wir müssen mit der Verfeuerung von Braunkohle sofort aufhören“, forderte Rackete. Es sei falsch, fossile Brennstoffe weiter zu nutzen und Bewohner aus ihren Häusern zu vertreiben.
„Es ist wirklich überwältigend“, zeigte sich sichtlich gerührt Bauer Norbert Winzen, als der Demonstrationszug seinen Hof erreichte. „Wir leben hier mit elf Menschen in drei Generationen. Aber es kommt eine Firma, die meint, dass sie alles verändern kann.“ 1863 gebaut steht dieser Hof eigentlich unter Denkmalschutz. Winzen gehört zu den 300 der ursprünglich 900 Einwohner*innen, die noch in Keyenberg wohnen.
Zwar macht RWE den Menschen aus den Dörfern Kaufangebote für ihre Häuser und bietet ihnen in Neubausiedlungen Ersatzgrundstücke an. Doch wer viel Land besitzt, gar Landwirtschaft betreibt, bekommt keinen Ersatz. Wer sich weigert, zu verkaufen, muss gar mit Enteignung rechnen. Dabei heißt es im Kohlekompromiss, dass soziale Härten vermieden werden sollen. Anwohner*innen fordern deshalb eine Entscheidung der Landesregierung. Doch ohne Erfolg. RWE betonte, die Umsiedlungen der Dörfer trotz Kohlekompromiss fortführen zu wollen.
„Wir wollen, dass alle Dörfer bleiben“, sagt eine Demonstrantin, die aus Köln angereist kam. „Mein Eindruck ist, dass es Hoffnung gibt. Viele Häuser sind noch bewohnt. Die Leute halten aus. Häuser, wo Menschen drin sind, kann man nicht wegbaggern.“ Redner*innen riefen auf der Demo zudem wiederholt dazu auf, sich am Klimastreik am 29. November zu beteiligen.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
»Report zur Klimakrise. Industrieländer treiben die Welt Richtung drei Grad Erwärmung.
Die CO2-Emissionen der führenden Industrie- und Schwellenländer sinken nicht - sie steigen. Das ist besonders dramatisch, weil die G20 für 80 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.« – Vgl. Spiegel-Online *
Kommentar
SPON, 11.11.2019, Nr. 128.
Nachhaltige Umweltpolitik ist auch im Kapitalismus unmöglich!
Nachhaltige Klima und Umweltpolitik ist auch im Kapitalismus nicht möglich!
Auf der Grundlage des Privateigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln ist keine nachhaltige Klima und Umweltpolitik möglich. Das Profit und Dividendensystem schließt grundsätzlich jeden dauerhaften Schutz von Natur und Umwelt aus.
Es bedürfte schon einer sozialökonomischen und sozial-ökologischen Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage des demokratischen Gemeineigentums an gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln. Gemeineigentum an Grund und Boden, Luft und Wasser, Rohstoffen und Bodenschätzen, Tier -Natur- und Pflanzenwelt.
Nur auf der Grundlage des Gemeineigentums an gesellschaftlichen Produktionsmitteln, einschließlich DAX-Konzerne, Finanzzentren und multinationaler Unternehmen, wäre eine sozioökonomische und sozial-ökologische weltweit gleichberechtigte Kreislaufwirtschaft möglich.
Im Kapitalismus und Imperialismus gibt es keine ökologische Nachhaltigkeit, keine Zukunft für unsere Kinder, keine sozioökonomische Gleichstellung der Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe. Dafür müssten wir schon die kapitalistisch-imperialistische Gesellschaftsformation überwinden und nachhaltig beseitigen.
Frau Kirschgrün
Wir haben eindeutig ein "Demokratie"-Problem. Die Kohlekommission (allein die Besetzung war m. E. ein Witz) durfte medienwirksam "Demokratie spielen", aber jetzt ist Schluss mit diesem Kinderkram.
Die Herrschenden benehmen sich wie Oligarchen in einer kleptomanischen Diktatur – die Menschen haben widerspruchslos zu kuschen.
Sollte sich ein Mensch auf seine Menschenwürde oder gar auf die Unverletzlichkeit der Wohnung u. a. berufen, wird ohne Umwege und ohne mit der Wimper zu zucken das Grundgesetz verletzt – und zwar folgenlos. Einfach so.
M. W. nennt sich so etwas Willkür.
Kann mir ein Mensch erklären, wofür es in Deutschland ein GG überhaupt noch gibt, wenn es bei jeder Gelegenheit, die den Herrschenden nicht passt, mit Füßen getreten wird und je nach Bedarf der Besitzenden gilt oder eben nicht?
Aaah, ja, verstehe, wir haben ein digitales GG: an – aus – an – aus – … … …
Mal anhören: podcast.dissenspodcast.de/
Wirtschafts-Machtmissbrauch ist immer Demokratie-Missbrauch.
agerwiese
"Die Bürgerinitiative „Alle Dörfer bleiben“"
Merkwürdig, dass als Verantwortlicher Herr Laumanns von der RLS und einem Verein in... Leipzig fungiert.
www.alle-doerfer-bleiben.de/presse/
undnix
@agerwiese Auch in Leipzig gibt es Tagebaue, ist doch logisch dass man sich deutschlandweit vernetzt.
TheDigit
@agerwiese Was wollen Sie uns damit sagen?
Altgrüne
Die Überschrift entspricht nicht der tatsächlich gemachten Aussagen: " Klima.... ist EIN Grund für Migration". Es gibt nämlich noch andere Gründe , z. B. die Bevoelkerungsexplosion.
E.Techniker
@Altgrüne vor allem Krieg! Man denke an den international en Spielball Syrien. Eure Überschrift führt leider in die Irre.
Dieter HEINRICH
Und dann schicke ich die RWE-Bulldozer zu euch in den Vorgarten - dort soll es ein bislang unentdecktes Baubkohlevorkommen geben-
Sie möchten das nicht? Rein gar nicht? Ist mir doch sch---egal. Wer hat mir das Recht dazu verschafft? Na, meine Lobby - und mein Landesvater, der Deiner NICHT ist, capice
Mr. Fawkes
Eine Enteignung ist nur ZUM WOHLE der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. ( Art. 14 GG ) www.gesetze-im-int....de/gg/art_14.html
Ob und in welchem Umfange Schäden auszugleichen sind, hängt von der Natur ihrer Entstehung ab. Generell gilt aber, dass der Staat einem Bürger einen (wirtschaftlichen) Nachteil nur zumuten darf, wenn eine entsprechende Entschädigung vorgesehen ist. Für enteignende Gesetze sieht Art. 14 GG ein derartiges Junktim explizit vor.
Tip : Unbedingt Sammelklage - & Eilantrag auf Einstweiligen Bau-/Förderungs-Stopp wenn RWE nicht mitspielt - bei d. zuständigen Gericht/en ( Erstinstanzlich Amtsgericht , Zweitinstanzlich Landgericht , Drittinstanzlich Bundesgerichtshof , Letztinstanzlich Europäischer Gerichtshof ) da 1.) die im vorliegenden Falle angestrebte Enteignung der Allgemeinheit von ganzen Gemeinden & Landstrichen gemäß Definition , sowie in Anbetracht der ungeklärten Entschädigungsfrage definitiv nicht zum Wohle der Allgemeinheit - sondern ausschließlich zum Wirtschaftlichen Vorteil von RWE - ist , sowie 2.) derart intensivierte Energiegewinnung aus Kohlekraft - um nicht zu sagen ein derart Exzessiver Raubbau an Mensch & Natur - definitiv nicht im Sinne des Menschenrechtes , Grundgesetzes & Gesetzes zum Ausstieg aus der Kohleenergie sowie ebenso nicht zum Wohle der Allgemeinheit ist , da diese de facto durch in Folge des Tagbau unmittelbar entstehende Umweltschäden , Schadstoff-Emissionen & Klimaerwärmung in Absolut Unverhältnissmäßiger und von Untragbarer Sozialer Härte gekennzeichneten Weise an Eigentum , Leib ( Gesundheit ) , Leben & Menschenrechten geschädigt wird .
Goodluck Folks - & Gute Besserung BRD !..
75064 (Profil gelöscht)
Gast
Huhu! Enteignungsgegner - also die, die bei der Berliner Idee so laut aufheulen - bitte melden und die Menschen Braunkohlerevier, die nicht verkaufen wollen, unterstützen.
Kenni303
@75064 (Profil gelöscht) Und vice versa :-)))
TazTiz
@75064 (Profil gelöscht) Enteignungsbefürworter aus Berlin bitte melden!
Gerhard Krause
@75064 (Profil gelöscht) Sie haben Humor! :-)
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Danke ;-)
E.Techniker
@Gerhard Krause stimmt! in zwei spiegeln sieht das Bild nie gleich aus.