Protest gegen AfD-Parteitag in Erfurt: Innenminister kritisiert geplante Blockaden
Ein breites Bündnis will den AfD-Parteitag Anfang Juli verhindern. Blockaden würden nur der AfD nutzen, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.
afp/taz | Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, an einer Blockade des AfD-Bundesparteitages Anfang Juli in Erfurt teilzunehmen. „Wer den Parteitag verhindern will, tut der AfD einen Gefallen“, sagte Maier dem Stern laut Vorabmeldung vom Samstag. Zu Plänen von AfD-Gegnern, den Parteitag in seinem Bundesland zu verhindern, sagte Maier: „So dumm sollte man nicht sein.“
Ein bereits, linkes Bündnis ruft unter dem Schlagwort Widersetzen zum Protest und auch zur Blockade des AfD-Bundesparteitags auf, der am ersten Juli-Wochenende in Erfurt stattfinden soll. Neben Antifa-Gruppen wie Kein Bock auf Nazis, lokalen Aktivist:innen und Gewerkschaftler:innen mobilisieren auch die Linke und attac nach Erfurt.
Der Bundesparteitag der AfD dürfe nicht stattfinden, heißt es auf der Webseite des Bündnisses, weil er „eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“ sei. Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion stehe „für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei“. Gegenüber Faschismus gebe es keine Neutralität. „Dieser Parteitag darf nicht stattfinden“, erklärte ihre Sprecherin Lola Mehring.
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Thüringens Innenminister sagte, er wünsche sich zwar „so viel zivilen Protest wie nur möglich“. Eine Blockade des angemeldeten Treffens würde der AfD aber eher nutzen.
Maier warb erneut für ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextremistische Partei. „Für mich ist klar, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb ein Verbotsverfahren einzuleiten ist – und sei es erst einmal beim besonders radikalen Landesverband Thüringen“, sagte er. Habe dies Erfolg, erledige sich vieles andere von selbst.
Das bundesweite Bündnis „Widersetzen“, das im Unterschied zu anderen Anmeldern von Protestdemonstrationen zu Blockaden aufruft, verteidigte seine Strategie.
Der Bundesparteitag der AfD soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. Wichtigster Programmpunkt ist die Neuwahl des Bundesvorstands.
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