Pro und Contra Schwarz-Grün: Ist die Zeit reif?
Die Energiewende könnte Schwarz und Grün zusammenführen. Doch würden die Grünen eine Koalition mit der kraftstrotzenden Union überleben?
P ro: Die Mumie Rot-Grün sollte schnell begraben werden
Wenn man es wirklich ernst meinte mit dem zentralen Problem des 21. Jahrhunderts, also dem Klima- und Energieproblem, dann dürfte man nicht von vergleichsweisen Kinkerlitzchen wie der schwierigen „Versöhnung“ von altem und neuen Bürgertum schwadronieren. Oder Opa-und-Oma-Geschichten vom 68er Krieg aufwärmen wie die legendär überschätzte „Pizza-Connection“ aus seligen Bonner Tagen.
Die angebliche Unvereinbarkeit von Union und Grünen und die Notwendigkeit einer langsamen kulturellen Annäherung wird seit Jahren als retardierendes Moment gegen die Ankunft in der Realität eingesetzt. Und selbstverständlich ist die Frage immer, was einem bleibt, wenn man keine Vorurteile mehr hat.
Aber wenn die Energiewende tatsächlich nicht nur Geschwätz ist, sondern aus wirtschaftlichen Gründen und übrigens auch aus Gründen globaler Gerechtigkeit die zentrale Aufgabe unserer Generation, dann wird man feststellen müssen, dass deren Bewältigung von einer Koalition aus wirtschaftsfixierter Union und von Kohlelobby dominierter SPD sehr wahrscheinlich nicht befördert werden kann.
Eine Koalition aus Union und Grünen und ein Energiewendeministerium mit gebündelten Kompetenzen plus einem nicht blockierenden Partner im Wirtschaftsministerium wäre in dieser Hinsicht wohl ein echter Fortschritt. Wenn das so sein sollte, dann hätten unsere grünen Weltmoralisten geradezu die Pflicht, sich einer schwarz-grünen Koalition zu stellen. Mal ganz abgesehen von weiteren möglichen Verhandlungsinhalten wie Stuttgart 21, Mindestlohn oder Datenschutz.
Doch der Realität des Klimawandels stehen andere Realitäten gegenüber. Eine ist Bundeskanzlerin und will es bis zu einem von ihr ordentlich geplanten Abgang bleiben. Insofern ist es für die Union zwar angebracht, die grüne Option zunächst gegen die SPD in Stellung zu bringen. Aber nach allem, was man über Angela Merkel ahnen kann, wird sie nicht ohne Not ein „Projekt“ angehen. Sie ist schließlich ihr eigenes Projekt. Eine zweite Realität, die gegen Schwarz-Grün spricht, sind die Mehrheiten im Bundesrat.
Die dritte Realität ist der grüne Wahlkampf, der vermutlich desaströseste seit Parteigründung. Wer so laut und so engagiert an der Gesellschaft vorbei Muh geschrien hat, der kann jetzt kaum umgehend Mäh sagen, ohne dass es vollends albern wird. Der gescheiterte Spitzenstratege Jürgen Trittin könnte es zwar zwecks eigenen Machterhalts mit der beschriebenen Dringlichkeit der Energiewende begründen, aber die Fragen sind, warum ihm das nicht früher eingefallen ist und ob ihm seine verbliebenen Fraktionstruppen und die Wähler folgen würden. Vom kümmerlichen Rest an Grünen-Wählern dürfte ein erheblicher Anteil wie Trittin, Roth und die reumütig zurückgekehrte Künast noch im rot-grünen Denken und Fühlen verhaftet sein.
Der gesellschaftliche Motor von Schwarz-Grün sind aber ordentlich bis gut verdienende Bürger mit sozial-ökologischen Werten. Die Leute, die die Trittin-Grünen nicht gewählt haben. Die Leute, die Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gemacht haben, Robert Habeck zum Vizeministerpräsidenten und Salomon, Palmer und Kuhn zu baden-württembergischen Oberbürgermeistern gewählt haben – oder eben den Öko-CDUler Uli Burchardt in Konstanz.
Es geht jetzt nicht um simplen Generationenwechsel einer Partei und was man gern so sagt: Es geht für die Gesellschaft um die Frage, ob in und mit der grünen Partei im Bund eines Tages noch mal etwas Dynamisch-Neues anfangen soll und kann. Wenn ja, sollte man die Mumie Rot-Grün jetzt ganz schnell an der Biegung des Flusses begraben. Und den verschmähten Wählern künftig ernsthafte Angebote machen. Schwarz-Grün ist dafür nur die Chiffre. PETER UNFRIED
Contra: Auch die grünen Stammwähler werden abgeschreckt
Zugegeben, Peter Grottians Szenario einer schwarz-grünen Regierung hat seinen Charme. Im Sommer hatte der Berliner Politik-Professor von einer „zähneknirschend fröhlichen Machtbeteiligung mit Realitätssinn“ nach den Wahlen gesprochen, mit Claudia Roth als Migrationsministerin, Thilo Bode im Landwirtschaftsministerium und Sven Giegold als Finanzstaatssekretär. Das schien allemal besser und spannender als eine erneute Große Koalition der Kohleparteien CDU und SPD.
Als Grottian seinen Beitrag schrieb, lagen die Grünen in den Umfragen bei 14 Prozent. Jetzt haben sie wenig mehr als 8 bekommen. Für Koalitionsüberlegungen macht das einen Unterschied ums Ganze.
Erstens ist unklar, mit welchem Personal die Grünen in solche Verhandlungen und in eine Regierung gehen. Wenn die jetzige Grünen-Spitze zurücktritt, rücken Unerfahrene aus der zweiten Reihe nach. Das vergrößert das Risiko, wie zuletzt die FDP als „Gurkentruppe“ zu erscheinen.
Zweitens müssen sich die Grünen neu definieren. Reicht ihr die Beschränkung auf die Stammwählerschaft oder will sie um den Preis, einige ihrer jetzigen Inhalte aufzugeben, wachsen? Will sich die Partei eher links positionieren oder macht es Sinn, auch in Konkurrenz zu SPD und Linkspartei, sich mittiger zu verorten?
Die Energiewende könnten die Grünen vielleicht besser managen als CDU und SPD, aber als großes Mobilisierungsthema taugt sie nach dem Merkel’schen Abschied von der Atomkraft offenkundig nicht mehr. Was kann an ihre Stelle treten? Solche Fragen lassen sich in der Opposition besser klären als in der Regierung, wo unklar bleiben muss, welches die eigenen Positionen und welche die des Koalitionspartners sind, die man nach außen mittragen muss.
Drittens, ganz banal, haben es die Grünen jetzt mit einem Koalitionspartner zu tun, der vor Kraft kaum laufen kann, während sie selbst gerupft wurden: Wie groß die Chancen sind, eigene Positionen bei dieser Konstellation durchzubringen, ist nicht schwer vorherzusagen.
Viertens wird das AfD-Ergebnis die Union verändern, CDU/CSU in der Europapolitik, aber auch bei Einwanderungs- und Energiefragen (weiter) nach rechts schieben. Schwarz-Grün würde keine Wohlfühlveranstaltung mit einer sozialdemokratisierten Merkel-CDU, sondern eine, bei der die Grünen bei Kernthemen über ihren Schatten springen müssten. Innerparteiliche Schlammschlachten, Aus- und Rücktritte inklusive.
Und damit wären wir beim entscheidenden Punkt: Die Grünen haben in diesem Wahlkampf mögliche Wechselwähler aus dem bürgerlichen Lager vergrault. Schwarz-Grün zum jetzigen Zeitpunkt könnte ihre Stammwähler abschrecken. Trotz aller Annäherungen in der Sache sind Unionsanhänger und Grüne noch immer zu sehr durch kulturelle Gräben getrennt, als das eine Koalition ohne Verluste zu haben wäre. (Übrigens auf beiden Seiten: Merkel dürfte gehörige Probleme haben, in der Union die Koalition mit einer Partei zu vermitteln, die gerade als angebliche Pädophilen-Hochburg geoutet wurde).
Vielleicht sollten sie in der Grünen-Zentrale vor Koalitionsgesprächen mit Angela Merkel ein paar Fernseher mit Endlos-Videoschleifen als Warnung aufstellen lassen. Darauf zu sehen: SPD und FDP an den Wahlabenden 2009 beziehungsweise 2013 – der autosuggestive, grundlose Jubel der 23-Prozent-Sozialdemokraten vor vier Jahren und die fassungslosen Liberalen jetzt. Merkel hat noch jeden ihrer Koalitionspartner geschafft.
Dabei waren Sozialdemokraten und Liberale noch mit komfortablen Wahlergebnissen in die jeweiligen Regierungen gestartet. Auf die Erfahrung, wohin es führt, mit einem 8-Prozent-Resultat im Rücken mit CDU/CSU zu koalieren, sollten die Grünen verzichten. MARTIN REEH
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