Pressefreiheit unter Trump: Weißes Haus beschränkt Zugang für Journalisten
Die US-Regierung wirft Reportern vor, heimlich Aufnahmen gemacht und unbefugt in Räume eingedrungen zu sein. Beweise liefert sie nicht.
Foto: Alex Brandon/ap
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump hat den Zugang für Journalisten im Weißen Haus beschränkt. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt. Laut einer Mitteilung der Regierung von vergangenem Freitag ist es Journalisten von nun an untersagt die sogenannten „Upper Press“ Büroräume ohne vorherigen Termin zu besuchen. In diesen Räumen arbeitet unter anderem die Pressesprecherin der Trump-Regierung, Karoline Leavitt.
Laut Aussagen von Regierungsmitarbeitern seien Journalisten dabei ertappt worden, ohne Genehmigung heimlich Video- und Audioaufnahmen gemacht und sensible Informationen fotografiert zu haben. Auch sollen einige Reporter:innen in gesperrte Bereiche eingedrungen sein und versucht haben, private Besprechungen hinter verschlossenen Türen zu belauschen.
Beweise für diese Behauptungen lieferte die Regierung nicht. Der Zugang zum „Upper Press“-Bereich ist seit Jahrzehnten geöffnet und ermöglichte in der Vergangenheit einen schnellen Austausch zwischen dem Präsidenten und der Öffentlichkeit.
Kritiker sehen Behinderung der Pressarbeit
„Die neuen Beschränkungen behindern die Presse dabei, Beamte zu befragen, Transparenz zu gewährleisten und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, zum Nachteil der amerikanischen Öffentlichkeit“, erklärte die White House Correspondents’ Association.
Die Organisation vertritt hunderte akkreditierte Korrespondenten im Weißen Haus. Sie teilte außerdem mit, dass sie sämtliche Bemühungen entschieden ablehne, die darauf abzielten, Journalisten den Zugang zu Bereichen zu verwehren, die seit langem für die Nachrichtenbeschaffung zugänglich seien.
Der Zugang zu den anderen Presseräumlichkeiten innerhalb des Weißen Hauses stehen weiterhin allen Journalisten frei zur Verfügung. Nach der Bekanntgabe der neuen Beschränkungen haben mehrere Journalisten ihre Plattform genutzt, um zu beschreiben, wie wichtig der Zugang zum „Upper Press“-Bereich für ihre Arbeit sei.
Pressefreiheit seit Monaten unter Beschuss der Regierung
CNN-Korrespondent Jeff Zeleny sagte, dass Journalisten regelmäßig im Flur vor dem Büro des Pressesprechers warten würden und Kommunikationsmitarbeiter um Informationen bitten. „Bei Eilmeldungen kommt das häufig vor“, sagte er.
Die neuen Beschränkungen werden von den meisten Beobachtern als ein weiterer Versuch gesehen, die Pressefreiheit im Land einzuschränken. Erst im vergangenen Monat zwang das US-Verteidigungsministerium Pressevertreter neuen Beschränkungen zuzustimmen. Sonst würden sie ihren Zugang verlieren. Auch wurden Medien von Veranstaltungen und geschlossenen Briefings aufgrund ihrer Berichterstattung ausgeschlossen.
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