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Pressefreiheit und Militär in der TürkeiNeugierige Journalisten verhaftet

Greifen die USA Iran auch aus der Türkei heraus an? Wegen zu großem Interesse am Luftwaffenstützpunkt İncirlik wurden zwei Journalisten verhaftet.

Startendes Militärflugzeug auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik in Adana, 21. Januar 2016 Foto: Ibrahim Erikan/AA/imago

Aus Istanbul

Wolf Wittenfeld

In der Türkei sind drei Journalisten verhaftet worden, weil sie allzu großes Interesse an dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik, im Süden des Landes gezeigt haben. İncirlik ist der größte US-Stützpunkt in der Türkei. Selbstredend ist das Interesse daran groß, ob amerikanische Bomber von İncirlik aus Ziele im Iran angreifen.

Um diese Frage zu beantworten, schickte die einzige unabhängige Nachrichtenagentur Anka am Samstag gleich zwei Kollegen einer Produktionsfirma aus Adana, der Großstand, die İncirlik nahe liegt, vor Ort, um dort Filmaufnahmen zu machen. Den beiden Journalisten Sergen Ölcer und Mehlika Bilen von Koza TV gelang es tatsächlich in İncirlik zu filmen und Bilder an Anka in Ankara zu schicken. Dann wurden sie festgenommen. Ebenfalls verhaftet wurde der Chefredakteur von Anka, Kenan Sener. Die Staatsanwaltschaft von Adana, die die Ermittlungen leitet, begründet die Festnahmen damit, dass Aufnahmen von Militäreinrichtungen die nationale Sicherheit gefährden würden.

Kenan Sener sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft, es sei sozusagen ein journalistischer Reflex gewesen, nach den Meldungen über die Angriffe auf den Iran am Samstagmorgen gleich ein Team nach İncirlik zu schicken. Er bereue das, die Bilder wurden von der Anka-Website entfernt. Dennoch werden Kenan Sener und die beiden Kollegen von Koza-TV weiter in Haft gehalten. Offenbar eine Abschreckungsmaßnahme, weil die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die absolute Kontrolle über die Berichterstattung zum Krieg im Iran haben will.

Tatsächlich sieht sich Präsident Erdoğan in einer heiklen Situation. Er hat vor dem Krieg gemeinsam mit anderen arabischen Ländern versucht, US-Präsident Donald Trump von einem Angriff auf den Iran abzuhalten. Jetzt will er verhindern, dass die Türkei in den Konflikt hineingezogen wird. Er hat zwar den Iranern wegen des Todes ihres geistlichen Führers Chamenei kondoliert, will aber keine Position beziehen und Trump auf keinen Fall verärgern.

Anders als verschiedene arabische Staaten, die schon vor Kriegsbeginn gesagt haben, sie würden ihre Stützpunkte nicht für Angriffe der USA zur Verfügung stellen, hat die Türkei dies nicht öffentlich getan. Ob der Luftwaffenstützpunkt İncirlik, der in den Kriegen gegen den Irak eine wichtige Rolle gespielt hat, nun von den USA für den Krieg gegen den Iran genutzt wird, ist nicht bekannt.

Bei Neugier kommt der Staatsanwalt

Für den Versuch, diese Frage zu klären, müssen nun der Chefredakteur von Anka und die beiden Journalisten von Koza TV einen hohen Preis bezahlen. Angesichts der Gefahr, dass sich der Krieg weiter ausbreiten könnte, ist die Regierung in Ankara hochnervös. Erdoğan hat am Sonntag noch einmal mit Trump telefoniert, die Bemerkung des US-Präsidenten, die Angriffe auf Iran könnten noch Wochen anhalten, dürfte für weitere Unruhe gesorgt haben.

Die türkische Regierung bereitet sich darauf vor, iranische Flüchtlinge an der Grenze im Osten des Landes in Empfang zu nehmen. Außerdem schaut man höchst besorgt auf den Ölpreis. Preissteigerungen werden die schwache türkische Wirtschaft hart treffen. Inflation und Preise würden wieder steigen, die Lebenshaltungskosten für sowieso gestresste türkische Familien erneut zulegen.

Alles Gründe, warum die Berichterstattung in den türkischen Medien unter Kontrolle bleiben soll und allzu neugierige Journalisten noch stärker als zuvor schon mit dem Staatsanwalt rechnen müssen.

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