Präsidentschaftswahl in den USA: Wen kümmert das Klima?
Mit Donald Trump als Präsident werden die USA weit mehr CO2 ausstoßen als mit Kamala Harris. Klimapräsidentin wird aber auch sie nicht.
Unter Trump hatten die USA das Pariser Klimaabkommen im November 2020 verlassen – nur um wenige Monate später unter Biden wieder beizutreten. Während seiner Präsidentschaft versprach Biden, die USA würden ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 bis 2030 um 50 bis 52 Prozent reduzieren und bis 2050 klimaneutral werden.
Wenn Trump gegen Harris gewinnt, sei das „der Pause-Knopf für den Klimaschutz“, sagt Johan Rockström, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, „und das in einer Zeit, in der sich entscheiden wird, ob wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten werden oder nicht“.
Der wichtigste Teil von Bidens Klimapolitik war der Inflation Reduction Act IRA, ein Paket aus Steuervorteilen und vergünstigten Krediten, die Investitionen in erneuerbare Energien, E-Autos und effizienteres Heizen von Wohnhäusern anregen sollen. Diese Förderungen sind nicht gedeckelt, Schätzungen kommen auf 400 Milliarden bis eine Billion US-Dollar Subventionen.
Auch Republikaner profitieren vom IRA
Trump hat den IRA als „grünen Schwindel“ bezeichnet und angekündigt, die Gelder zu streichen. Auf dieser Grundlage hat die Denkfabrik CarbonBrief fünf Studien ausgewertet, um den Effekt einer Trump-Präsidentschaft auf das Klima zu errechnen. Im Jahr 2030 würden die USA demnach ohne IRA etwa 5 Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen, unter Harris 3,8 Milliarden Tonnen CO2. Zum Vergleich: Japan hat jährliche Emissionen von 1 Milliarde Tonnen CO2, die EU will ihre Emissionen von aktuell etwa 3 Milliarden Tonnen CO2 auf etwas weniger als 2 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr 2030 reduzieren.
CarbonBrief geht in ihren Modellen davon aus, dass Trump den IRA abschaffen wird. Dass es so weit kommt, ist aber eher unwahrscheinlich. Dafür profitieren republikanische Politiker*innen zu sehr von den Steuervergünstigungen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Industrie im Repräsentantenhaus zum Beispiel, der Republikaner Buddy Carter, wurde in einem Wahlkreis in Louisiana gewählt, in dem Hyundai und LG auch wegen der IRA-Subventionen für 7,6 Milliarden US-Dollar eine E-Auto-Fabrik bauen. 80 Prozent der IRA-Gelder fließen in Wahlkreise, die 2020 republikanisch gewählt haben.
Unter einer Trump-Regierung würde der IRA sicherlich einiges an Schlagkraft verlieren. Die Beratungsfirma Wood Mackenzie geht davon aus, dass zum Beispiel E-Autos weniger gefördert werden. Trium Capital, ebenfalls ein Beratungsunternehmen, vermutet aber, dass die Subventionen für Atomkraft, Wasserstoff und CO2-Speicher weitgehend sicher vor Trump sind.
Davon profitieren auch fossile Öl- und besonders Gasunternehmen. Sie bekommen Subventionen dafür, mit Erdgas Wasserstoff herzustellen. Und mit den CO2-Speichern wollen sie ihre Klimabilanz aufbessern, ohne die Gasförderung einzustellen.
Harris will doch kein Fracking-Verbot mehr
Der IRA wird die Emissionen in den USA zwar verringern. Aber ob Trump oder Harris: Die USA tun nicht genug, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Würden Harris und ihre Nachfolger*innen bis 2050 einfach Bidens Klimapolitik weiterführen, wäre nicht wie versprochen Klimaneutralität erreicht, sondern die US-Emissionen lägen immer noch bei 3,3 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr.
Dass Harris ambitionierter wäre als Biden, ist unwahrscheinlich. Im Wahlkampf hat sie kaum über Klimaschutz gesprochen, auch keinen Klimaplan vorgelegt. Die Demokraten sehen das Klima nicht als Gewinnerthema: In den Staaten, in denen die Wahl knapp wird, halten 39 Prozent der Wähler*innen Klimaschutz für „sehr wichtig“, aber nur 4 Prozent für das wichtigste Wahlkampfthema. Das ergab eine Umfrage von Bloomberg.
Den IRA erwähnte Harris trotz des vielen Geldes für republikanische Regionen im Wahlkampf nur selten, einmal während ihrer TV-Debatte mit Donald Trump: „Ich war die entscheidende Stimme im Senat für den IRA“, sagte sie und ergänzte: „Damit haben wir neue Pachtverträge fürs Fracking erlaubt.“
Als Harris 2020 Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden wollte, hatte sie noch ein Fracking-Verbot gefordert. Während ihrer Zeit als Staatsanwältin in Kalifornien ist sie gegen fossile Unternehmen vorgegangen, hat einen Pipeline-Hersteller verklagt und gegen Exxon Mobile wegen Falschinformationen zum Klimawandel ermittelt. Und jetzt prahlt sie mit neuen Fracking-Projekten?
Auch damit führt Harris die Politik Joe Bidens fort. Unter Biden wurde zwar 2023 erstmals mehr in erneuerbare Energien investiert als in fossile. Trotzdem genehmigten Bidens Behörden mehr Öl- und Gasprojekte als unter Trump. Nie haben die USA so viel Öl und Gas gefördert wie in den vergangenen vier Jahren. Ein „Weiter so“ unter Harris würde also auch nicht reichen, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen.
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