Präsidentin lehnt Umweltminister ab: Showdown mit Fico
Die slowakische Präsidentin Čaputová lehnt den designierten Umweltminister ab, weil er den menschengemachten Klimawandel leugnet.
Die erste Kontroverse ließ nicht lange auf sich warten. Kaum waren die Namen der neuen Kabinettsmitglieder bekannt, rührte sich Präsidentin Zuzana Čaputová. Die ehemalige Bürgerrechtlerin gilt als Ficos Gegenstück in der slowakischen Politik, wird aber nach Ablauf ihrer Amtszeit im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren.
In Ausübung ihrer präsidentiellen Vollmachten weigert sich Čaputová nun, den Kandidaten der SNS zum Umweltminister im Land zwischen Donau und Hoher Tatra zu ernennen: Rudolf Huliak ist 38 Jahre alt, Bürgermeister eines mittelslowakischen Kaffs und Funktionär im Vorstand des slowakischen Jagdverbands. Was aber der Präsidentin sauer aufstößt, sind Huliaks Überzeugungen – er glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel.
Als Präsidentin müsse sie mit ihren Entscheidungen sicherstellen, dass die Verfassungsorgane ordnungsgemäß funktionieren, erklärte Čaputová. Der ordentliche Lauf des Umweltministeriums „kann nicht von einer Person gewährleistet werden, deren Äußerungen die seit langem bestehende Umweltpolitik dieses Landes und die internationalen Verpflichtungen, an die die Slowakische Republik gebunden ist, verleugnen“, begründet Čaputová ihr Veto. Im Falle von Huliak bestünden vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen ernsthafte Zweifel an seiner Eignung für das designierte Amt.
Huliak sieht sich als Opfer
„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schon langfristig ablehnt und nicht glaubt, dass es eine echte Klimakrise gibt, kann nicht ein Ministerium leiten und repräsentieren, dessen Hauptaufgabe laut Gesetz gerade im Schutz von Natur und Landschaft sowie des weltweiten Klimas besteht“, führt Čaputová ihre Entscheidung weiter aus.
Huliak sieht sich als Opfer: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand in unserer heutigen, angeblich demokratischen Zeit die Demokratie auf diese Weise beschmutzen kann“, kommentierte er seine Ablehnung durch die Staatschefin. Offensichtlich vertrete sie die Interessen des NGO-Sektors, der über das Umweltministerium an europäischen Fonds hänge.
Mit ihrem Nein scheint es Čaputová auf einen ernsthaften Showdown zwischen Präsidentenpalais und dem benachbarten Regierungsamt ankommen zu lassen. Während sie Robert Fico schon gebeten hat, für einen geeigneteren Kandidaten als die Umweltministerin zu finden, hält die SNS an Rudolf Huliak fest.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers