Postenbesetzungen nach der US-Wahl: Trump scharf auf Rechtskurs
Viel wurde spekuliert, nun gibt es Namen. Erste Entscheidungen in den Bereichen Sicherheit, Justiz und CIA zeigen eine klare rechte Tendenz.
Der Exgeneral Michael Flynn soll demnach neuer Nationaler Sicherheitsberater werden. Der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes DIA und frühere Kommandeur in Afghanistan hatte sich schon im Wahlkampf an Trumps Seite gestellt und war durch deutliche islamfeindliche Sprüche aufgefallen. Der Islam sei für ihn keine Religion, sondern eine als Religion verschleierte politische Ideologie, ließ er unter anderem wissen.
Außerdem machte Flynn Schlagzeilen, als er sich von der russischen Regierung eine Einladung zu einem Jubiläumsdinner für den staatlichen Fernsehsender RT bezahlen ließ und dort direkt neben Präsident Wladimir Putin Platz nehmen durfte. Flynn geht davon aus, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den radikalen Islamismus. „Die Angst vor Muslimen ist VERNÜNFTIG“, twitterte Flynn im Februar.
Die zweite Personalentscheidung ist die für den konservativen Senator Jeff Sessions aus Alabama. Er soll künftig als Generalstaatsanwalt das Justizministerium leiten. Dass er mit einem Posten bedacht würde, war aufgrund seiner herausgehobenen Stellung in Trumps Übergangsteam seit Tagen klar. Spannend wird, ob Sessions im Senat bestätigt wird: Vor 30 Jahren war er bereits einmal gescheitert, als der Justizausschuss im Senat ihm die Bestätigung als Bundesrichter an einem Gericht in Alabama verweigerte.
Der Grund waren mutmaßliche rassistische Äußerungen Sessions’ als Staatsanwalt in Alabama. Unter anderem habe er die Bürgerrechtsorganisation NAACP „un-amerikanisch“ genannt und einen schwarzen Anwalt mit „Boy“ angesprochen. Sessions selbst wies die Anschuldigungen zurück – er sei kein Rassist, beteuerte er. Beim Ausschuss fiel er trotzdem durch.
Trumps dritte Nominierung ist Mike Pompeo. Der republikanische Kongressabgeordnete aus Kansas soll Chef des Geheimdienstes CIA werden. Pompeo hat sich im Kongress stets gegen die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo ausgesprochen. Er unterstützt die Überwachungsprogramme der NSA – und aus seiner Sicht verdient Edward Snowden, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, dessen Enthüllungen der Welt das Ausmaß der NSA-Schnüffelei deutlich gemacht hatten, die Todesstrafe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich