Konflikt zwischen USA und Iran: Trump reagiert „verhältnismäßig“
Der US-Präsident sagt einen Angriff auf den Iran wieder ab. Nun wird diskutiert, ob er Angriffe ohne Konsultation des Kongresses befehlen kann.
New York taz | Raketen raus. Raketen rein. Binnen wenigen Stunden am Donnerstagabend hat US-Präsident Donald Trump eine Attacke gegen mehrere iranische „Ziele“ gestartet und dann im letzten Moment wieder gestoppt.
Dem vorausgegangen war der Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch die iranische Abwehr. Trump twitterte, die vom US-Militär erwarteten 150 Toten wären im Vergleich zum Abschuss einer US-Drohne durch den Iran „unverhältnismäßig“ gewesen. Wie auch schon am Donnerstag während eines Treffens mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau bezeichnete Trump die Drohnenattacke durch den Iran als einen „schweren Fehler“. Dahinter stecke eine „gedankenlose und dumme“ Person.
Aus Teheran hingegen kam eine grundsätzlich andere Version. Danach hat der Iran die USA mehrfach gewarnt, bevor er die US-Drohne abschoss. Laut Washington befand sie sich über internationalen Gewässern, laut Teheran war sie in den iranischen Raum eingedrungen. Es handelte sich um eine „Global Hawk“, die im Laufe eines Tages Land von der Größe Südkoreas oder Islands überwachen kann.
In den Stunden, die dem im letzten Moment abgeblasenen Angriff vorausgingen, hatte das Weiße Haus auch die Spitzen der beiden Kammern in den „Situation Room“ geladen und über die Lage am Golf von Oman gebrieft. Anschließend mahnte die demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Situation verlange „kein grob fahrlässiges, sondern ein starkes, kluges und strategisches Vorgehen“. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer erklärte, er habeTrump gesagt: „Solche Konflikte können eskalieren.“
Ob der Präsident überhaupt das Recht hat, im Alleingang militärische Attacken zu veranlassen, ist in Washington umstritten. Das Weiße Haus beruft sich unter anderem auf eine Autorisierung zum Krieg (AUMF) gegen al-Qaida aus dem Jahr 2001. Damals hatte nur die demokratische Abgeordnete Barbara Lee aus Kalifornien dagegen gestimmt. 18 Jahre später mahnte sie Trump, er habe kein Recht, den Iran ohne Zustimmung des Kongresses zu attackieren. Dieses Mal stimmte ihr auch der demokratische Senator Bernie Sanders zu.
Seit 2001 haben sich sowohl republikanische als auch demokratische Präsidenten auf die Kriegsautorisierung berufen, wenn sie militärische Attacken befahlen. Doch seit Trumps Amtsantritt hat sich die Stimmung in der Demokratischen Partei radikal geändert. Am Mittwoch dieser Woche stimmte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Aufhebung der Kriegsautorisierung von 2001. Allerdings ist es so gut wie ausgeschlossen, dass sich der republikanisch dominierte Senat diesem Votum anschließt.
Das Weiße Haus beruft sich auf eine Kriegsautorisierung aus dem Jahr 2001
Trump war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die US-Kriege zu beenden und keine Regimewechsel mehr zu betreiben. Doch inzwischen hat er sich mit einem Außenminister und einem Sicherheitsberater umgeben, die im Fall des Iran sowohl Militärschläge als auch einen Regimewechsel befürworten. Und das Pentagon, das in den zurückliegenden Jahren mehrfach zu Zurückhaltung mahnte, hat immer noch keinen neuen Minister. Die Geschäfte werden kommissarisch von Mark Esper geführt.
Trumps Sicherheitsberater John Bolton, der auch im Vorfeld des Irakkriegs von 2003 eine zentrale Rolle bei der ideologischen Aufrüstung in Washington spielte, hat iranischen Oppositionellen in den USA den Sturz des Regimes in Teheran versprochen.
Leser*innenkommentare
Tom Zwanziger
Ich frage mich immer mal, wie billig so Ego-Faschisten wie Trump oder Rechtsstaatsverächter wie AfD ihrer Fanbase daherkommen können damit die jenen alles sofort abkaufen und in Foren o. asozialen Medien abfeiern.
Erstmal vorneweg. Das Abwegen von 'collateral damages' hätte bei seriös, verstandesgesteuerten Entscheidungsprozessen ja wohl mit am Anfang zu stehen und nicht 10 Min. gerade mal nach Tageslaune vor dem Abfeuern einer Tomahawk Cruise missile.
Wie der kürzliche Fall mit den US-Cyberwaraktivitäten gegenüber Russland zeigte, wird Trump von der eigenen US-Intelcommunity anscheinend zunehmend bei heiklen Themen außen vor gelassen. Bedenklich , weil da letztlich nicht gewählte Personen und Apparate im Dunklen handeln.
Zu anderen zeigt das allerdings auch für wie gefährlich (im Sinne der US-Interessen) dieser Kerl mit seiner narzisstischen Störung vom Apparat eingeschätzt wird. Eine Situation wie seinerzeit als Trump mit russischem Botschafter und mit Außenminister Lawrow unter sechs Augen im Oval Office beisammensaß und eine israelische Kommandoaktion ausplauderte) war ein GAU aus Sicht der US-Dienste.
Zurück zur Trumpschen und hiesigen "Fanbase". Trump war sicher noch beim dritten Schokotortenstück (dabei schießt er ja besonders gern Tomahawks nach Syrien ab wie wir seit 2017 wissen), da gingen US-weit auf FOX News oder von AfD-Fans in Online-Forum abgesondert bereits die neuen Forderungen nach dem Friedensnobelpreis ein ... im Hunderterpack.
Politik kann so anspruchslos sein für dieses Klientel ... es gibt immer genug, die die PR-Show nicht sofort durchschauen...
Armselig.
Tom Zwanziger
@Tom Zwanziger Tschuldigung, Abwege der US-Politik gibt's zwar genug aber oben im Kommentar sollte eher das Abwägen das Mittel der Wahl sein.
joaquim
das Ganze ist doch nicht anders als mit Busch und dem Irak oder? Falsche Behauptungen werden benutzt um den Angriff zu legitimieren. Und der IRRE wird möglicherweise nochmal gewählt. Da wird einem Angst und Bange!
A. Müllermilch
Ein erster Schritt zur Deeskalation wäre wenn sich beide Seiten verpflichteten den Luftraum des anderen + 50km Sicherheitsabstand zu respektieren.
Man stelle sich eine iranische Drohne im Luftraum vor New York vor.
Sven2000
In den „iranischen Raum“ eingedrungen ist von der taz listig formuliert.
Der letzte Erkenntnisstand ist, in den „von der iranischen Flugsicherung überwachten Luftraum“. Das kann dann auch deutlich außerhalb der vom Staat beanspruchten Souveränitätszone auf dem Meer sein.
Nur, um das mal anzumerken.
warum_denkt_keiner_nach?
@Sven2000 Oder deutlich innerhalb :-)
Hampelstielz
Die Aussage Trumps, dass ihm 150 tote Menschen Skrupel bereitet hätten, ist nicht zu glauben. Ferndiagnosen mögen fehlerbeladen sein, aber dennoch kann selbst ein Aushilfspsychologe sehen, dass der Mann nicht mehr alle Tassen im Schrank hat. Größenwahnsinniger Narzisst, der überall nur Feuer legt, um sein Ego abzuwichsen.
Eulenspiegel
Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, vom deutschen Boden aus im Alleingang militärische Attacken zu veranlassen ist aber unumstritten.
Stationierung von Streitkräften, Zwischenlandungen (u. a. von nach Amerika zurückkehrenden Soldaten auf dem Zivilflughafen Hahn in RLP) usw. Das ist eine wesentliche Seite einer Besatzung und einer Kolonisation, genauso wie die Aufforderung, Hilfstruppen gelegentlich zur Verfügung zu stellen.
Wer kann weiter glauben, dass die militärische Anwesenheit der Amis in Europa die Sache des Frieden oder der der Verteidigung der hierigen Bevölkerung dient? Dass irgendeiner anderen Staaten ein grösseres Kriegsrisiko und Gefahr bringt?