Politischer Angriff auf freies Radio: Konzept Pressefreiheit unbekannt

In Flensburg wollen FDP und CDU dem freien Radiosender Fratz Gelder entziehen. Das offenbart demokratische Defizite bei den Fraktionen.

Radio kann so schön sein, vor allem wenn es frei und unabhängig ist   Foto: Jens Kalaene/dpa

Zum Glück ist niemand gezwungen, diesen oder jenen Radiosender zu hören oder diese oder jene Zeitung zu lesen. In demokratischen Gesellschaften, in denen noch nicht alle Medien privaten Un­ter­neh­me­r*in­nen gehören, kann ja Je­de*r nach ihren Vorlieben wählen, woher sie ihre Informationen und ihre Unterhaltung bezieht.

Dieses Konzept, man nennt es auch Pressefreiheit und Meinungspluralität, scheint bei der Flensburger FDP und CDU noch nicht ganz angekommen zu sein. Die Fraktionen beantragen im Stadtrat, dem freien Sender „Fratz“, dessen Redaktion ehrenamtlich arbeitet, die Förderung zu entziehen.

Die Christdemokraten argumentieren, Po­li­zis­t*in­nen von der Mitarbeit im Sender auszuschließen, sei „undemokratisch und totalitär“. Die FDP behauptet, dem Sender fehle ein Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten.

Freie Radios bilden eine Gegenöffentlichkeit

Dabei leisten gerade freie Radios in ihrer radikalen Unabhängigkeit einen fundamentalen Beitrag zur Demokratie. Anders als private sind sie nicht von Wer­be­kun­d*in­nen abhängig und anders als öffentlich-rechtliche nicht vom Programmauftrag der Rundfunkanstalten. Dadurch können sie eine Gegenöffentlichkeit bilden und Menschen und Positionen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden.

Dass Po­li­zis­t*in­nen nicht mitarbeiten dürfen, begründet die Redaktion nachvollziehbar mit dem anderenfalls schwer zu gewährleistenden Quellenschutz und dem Interesse, kritisch über Sicherheitsbehörden zu berichten. Es ist noch gut in Erinnerung, dass die Hamburger Polizei in den freien Sender FSK eine verdeckte Ermittlerin eingeschleust hatte.

Die Bestrebungen von FDP und CDU offenbaren vor allem das fehlende demokratische Grundverständnis in ihren eigenen Reihen.