Politische Instabilität in Nepal: Kommunist folgt Maoist als Premier
Wegen eines Koalitionsbruchs zwischen Kommunisten und Maoisten hat der Himalayastaat eine neue Regierung. Es ist bereits die 14. Regierung seit 2008.
Oli, der Anführer der größten kommunistischen Partei Nepals, wurde am 14. Juli 2024, zum neuen Premierminister ernannt Foto: Niranjan Shrestha/ap
BERLIN taz | In Nepals Hauptstadt Kathmandu ist Khadga Prasad Sharma Oli am Montag als neuer Regierungschef vereidigt worden. Der 72-jährige Politiker der Kommunistischen Partei – Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN-UML) führt damit zum vierten Mal seit 2015 die Regierung im Himalayastaat, jetzt in einer Koalition mit dem gemäßigten Nepali Kongress (NC).
Die Führung der selbsternannten Konsensregierung, die sich nach eigenen Angaben auf 167 der 275 Parlamentsmandate stützt, soll vereinbarungsgemäß nach der Hälfte der bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2027 verbliebenen Amtszeit dann von NC-Chef Sher Bahadur Deuba übernommen werden.
Zum Regierungswechsel war es gekommen, nachdem am Freitag der maoistische Premier Pushpa Kamal Dahal, genannt Prachanda („der Wilde“) nach eineinhalbjähriger Amtszeit ein Misstrauensvotum verloren hatte. Nur noch 63 Abgeordnete hatten im bereits fünften Misstrauensvotum für den Verbleib des inzwischen 69-jährigen Ex-Guerillakommandanten im Amt gestimmt. Er war zuvor schon zweimal Regierungschef gewesen.
Olis CPN-UML hatte die Koalition mit Dahals Maoisten (CPN-MC) aufgekündigt und sich mit der Kongress-Partei verbündet. Innerhalb von vier Wochen muss sich jetzt aber auch Oli einer Vertrauensabstimmung stellen.
Den Maoisten wird Verrat an ihren Idealen vorgeworfen
Die genannten Parteien, die von alten Männern geführt werden, sind die größten des südasiatischen Landes und stellen seit dem Ende der Monarchie 2008 die Regierung, oft in wechselnden Koalitionen. Insbesondere die Maoisten, die bis 2006 zehn Jahre lang bewaffnet in einem Bürgerkrieg gekämpft hatten, der 16.000 Tote forderte, haben stetig an Rückhalt verloren. Ihnen wird vorgeworfen, viele ihrer Ideale verraten und dabei auch ihren Nimbus der Unbestechlichkeit verloren zu haben.
In dem zwischen Indien und China gelegenen multiethnischen Staat mit rund 30 Millionen Einwohnern dominiert seitdem politische Instabilität. Seit 1990 hat keine Regierung eine volle fünfjährige Amtszeit überstanden.
2008 war Nepal Republik geworden und beendete damit nach 239 Jahren die Monarchie. Doch kommt das Land seitdem nicht aus der Dauerkrise heraus, die noch von Erdbeben und anderen Naturkatastrophen verschärft wird. Viele Nepalesen ziehen deshalb als Arbeitsmigranten ins Ausland und tragen mit ihren Überweisungen zum Überleben ihrer Familien bei.
Für viele Nepalesen sind die drei großen Parteien mit ihren permanenten Machtkämpfen den Alltagsproblemen der Bevölkerung entrückt. Zugleich buhlen Indien und China um politischen und wirtschaftlichen Einfluss, wobei Peking mit seiner Seidenstraßeninitiative zuletzt auf Kosten des einst dominierenden Indien hinzugewonnen hat.
