Politische Gefangene in Vietnam: Profilierter Umweltschützer frei
Đăng Đình Bách war wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er vollständig absitzen musste.
Am Mittwochabend hat sich für ihn das Gefängnistor geöffnet. Nach fünf Jahren kam Đăng Đình Bách, einer der profiliertesten Umwelt- und Klimaaktivisten aus Vietnam, frei. Der 48-Jährige durfte zu seiner Familie in die Hauptstadt Hanoi zurückkehren, hunderte Kilometer von dem berüchtigten Gefangenenlager Nummer 6 im zentralvietnamesischen Nghe An entfernt, wo er fünf Jahre unter widrigsten Bedingungen eingesperrt war. Seinen kurz vor der Inhaftierung geborenen Sohn hatte er die ganze Zeit nicht sehen können. Den Vorwurf der Steuerhinterziehung hatte er stets zurückgewiesen.
Die in Hessen ansässige und auf Vietnam spezialisierte Menschenrechtsorganisation VETO! hatte in den letzten Jahren mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass Bách in der Haft in Lebensgefahr schwebte. Der asthmakranke Mann musste eine bis zu 43 Grad heiße schmutzige Zelle mit mehreren Mitgefangenen teilen. Die Asthmamedikamente waren ihm zeitweise vorenthalten worden.
Bách war ausgemergelt, weil er im Gefängnis nicht ausreichend ernährt wurde. VETO! zufolge wurde er in der Haft von Mitgefangenen und Wärtern mit Messern angegriffen und hat dadurch drei Schnittwunden am Körper. Ein Sprecher von VETO! sagte der taz, er sei froh, dass der gesundheitlich angeschlagene Mann endlich frei sei.
Die beschriebenen Haftbedingungen sind in Vietnam keine Ausnahme. Amnesty International nennt sie extrem hart. Die Rede ist von unzureichender Ernährung, unreinen Lebensmitteln, mangelndem Zugang zu Trinkwasser, schlechten sanitären Bedingungen, Zwangsarbeit und medizinischer Versorgung nach Willkür. Für die Versorgung mit Kleidung und Medikamenten sind Angehörige zuständig, die aber oft gar keinen Zugang zu Gefangenen erhalten. Folter und Gewalt durch Mitgefangene seien keine Ausnahme.
Juristische Aufklärung über Umweltrechte unerwünscht
Als Jurist und Leiter des „Law and Policy of Sustainable Development Research Center“ (LPSD) prangerte Bách Umweltverstöße der Regierung und großer Unternehmen öffentlich an und machte krebserregende Umweltverschmutzung und illegale Pestizidentsorgung öffentlich. LPSD klärte Bürger über ihre Rechte bei Umweltproblemen auf und half juristisch gegen Landnahmen. Finanziert wurde seine Arbeit von der UNO, der EU und internationalen NGOs. Da Steuergesetze für vietnamesische NGOs absichtlich vage formuliert sind, riskieren deren Mitarbeiter stets, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung festgenommen zu werden.
Bách zählt zu sechs prominenten Umweltaktivisten und -forschern, denen es seit 2021 so erging. Er war der letzte, der noch in Haft war. Die anderen zogen sich nach Verbüßung ihrer Haft alle aus der Öffentlichkeit zurück. Hanoi hat so die Umwelt- und Klimabewegung im Land zum Schweigen zu bringen.
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Kultusminister von Baden-Württemberg, Andreas Jung, hatte 2024 eine parlamentarische Patenschaft für Bách übernommen und sich für dessen Freilassung eingesetzt. „Für mich steht der Vorwurf im Raum, dass aus politischen Gründen gegen Bách vorgegangen wird mit dem Ziel, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen“, hatte Jung damals der taz gesagt.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die Bundesregierung habe sich auf unterschiedlichen Ebenen für die Freilassung von politischen Gefangenen in Vietnam eingesetzt, so auch für die Freilassung von Bách. Das Amt schätze dessen Engagement im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik, „auch vor dem Hintergrund der Joint Energy Transition Partnership zwischen den G7 und Vietnam“. Das JETP-Abkommen sieht eigentlich die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor, was aber von Hanoi torpediert wird.
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