Podcast „Bundestalk“: Crasht die Ampel?

Der Bundesregierung fehlen 60 Milliarden Euro im Haushalt. Nun versucht sie verzweifelt, woanders Geld zusammenzukratzen. Die Opposition freut's.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt die Ampel-Regierung in die Bredouille gebracht. Schulden, die zur Bekämpfung von Corona gedacht waren, dürfen nicht zur Bekämpfung der Klimakrise genutzt werden, hat das Gericht entschieden.

Das stellt vor allem den Klima- und Transformationsfonds, also jenen Topf, aus dem Klimapolitik bezahlt werden soll, zur Disposition. 60 Milliarden Euro fehlen der Regierung. Nun sucht sie verzweifelt nach Möglichkeiten, dieses Geld an anderer Stelle zu sparen. Die Opposition freut's: Friedrich Merz, der Chef der Union, triumphierte diese Woche schon im Bundestag.

Wie kann die Ampel die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat – ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen?

Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des „Bundestalks“ mit taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und dem freien Wirtschaftsjournalisten und taz-Autoren Hannes Koch.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Dirk Osygus]

Sehr geehrte Frau Herrmann,



leider haben Sie im „Bundestalk“ Ihre abstruse Idee, dann man Investitionen nur durch Schulden finanzieren kann, unwidersprochen verbreiten können.



Da hat mir ein anderer Podcast vor ein paar Tagen besser gefallen, wo ihre Ideen deutlich zurück gewiesen wurden.