Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister scheiterte?

BERLIN taz | Es ist wieder da, mit voller Wucht: das Thema Flüchtlingspolitik. Im Mittelmeer sind in den ersten Monaten dieses Jahres so viele Menschen ertrunken wie schon lange nicht mehr. Die Kommunen in Deutschland ächzen, sie können die vielen ankommenden Flüchtlinge nicht mehr gut versorgen. Und EU und Bundesregierung ringen um Lösungen.

Dabei klingen die Debatten heute wieder erschreckend ähnlich wie unter dem Hardliner und ehemaligen Innenminister Horst Seehofer: Asylverfahren an der EU-Außengrenzen, längere Abschiebehaft, die Einstufung neuer sicherer Drittstaaten.

Am Mittwoch trafen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen im Kanzleramt zum Flüchtlingsgipfel, gleichzeitig dringt an die Öffentlichkeit, welche Positionen die Ampel-Parteien in die EU-Verhandlungen einbringen wollen. Die Bundesregierung setzt zunehmend auf Abschottung.

Sie entspricht damit einem Wunsch in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage inzwischen dafür aus, weniger Geflüchtete aufzunehmen.

Kann das die Lösung sein? Was hat das alles mit der Rhetorik der Union und den steigenden Umfragewerten der AfD zu tun? Setzen die Grünen in der Regierung das mit durch, was sie in der Opposition bekämpft haben? Und was müsste passieren, damit sich die gesellschaftliche Stimmung nicht weiter zuspitzt?

Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks die Mi­gra­ti­ons­ex­per­t*in­nen der taz, Dinah Riese und Christian Jakob, sowie Anna Lehmann, Leiterin des Parlamentsbüros, und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de, Spotify, Deezer und Apple Podcasts.

Comments

[fvaderno]

Es gibt drei Gründe für den Wunsch, in Europa und speziell in Deutschland sesshaft werden zu können.

- Vom jeweiligen Land erwünscht als Arbeitskraft dort arbeiten und wohnen zu können.

- Als jemand, der un seine Freiheit, Gesundheit oder sein Leben im Herkunftsland bangen muss.

- Sich eine wirtschaftlich bessere Zukunft zu erwarten. Dabei ist der häufigste Wunsch dies in einem 'Paradies' wie Deutschland oder der Schweiz tun zu können,

Die erste Kategorie bedarf keiner Diskussion. Die zweite Kategorie hat ein Recht, dass ihre Gefährdung abgestellt wird. Es ergibt sich die Schwierigkeit, die zweite und die dritte Kategorie unterscheiden zu können. Es ist nicht allzu schwer, sich hier als Gefährdeter zu präsentieren. Eine Lösung könnte sein, wenn man Europa nicht mehr als 'Paradies' in den Emigrantenländern bekannt macht.

Da gibt es keine allgemein anerkannte Losung, die als politisch korrekt gilt. Ich weiß auch keine!!!

Australien und England praktizieren einen Weg, der Gefährdeten einerseits Sicherheit vor Verfolgung bietet und andererseits bestimmt nicht als Weg ins Paradies gesehen wird: Die vom jeweiligen Land finanzierte Unterbringung in einem wirtschaftlich schlecht gestellten Land. Es besteht keine Gefährdung mehr, aber auch keine rosige Aussicht auf eine wirtschaftliche Zukunft!

Man hofft damit auch das Problem zu lösen, dass Flüchtlinge nach einem Ende der Bedrohung in deren Herkunftsland bald wieder zurückkehren und dort am Aufbau teilnehmen.

Wie erwähnt, es ist keine humanistische Lösung!