Plakat-Aktion nach NSU-Urteil: Vier Aktivisten in Gewahrsam
Auf die milden Urteile im NSU-Prozess reagierten Aktivisten in Hamburg mit einer Plakatserie. Vier von ihnen müssen nun mit Strafen rechnen.
Die Polizei in Hamburg ermittelt seit Mittwochabend gegen Kritiker im Zusammenhang mit den NSU-Urteilen. Der Anlass der polizeilichen Maßnahmen: eine Plakatserie. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der taz, dass vier Personen in Gewahrsam genommen worden seien, weitere Überprüfungen liefen.
Die Hauptangeklagte im Prozess, Beate Zschäpe, war vergangene Woche Mittwoch des vielfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vier weitere Mitangeklagte, die den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund unterstützt hatten, erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.
Der NSU hat zwischen 1999 und 2011 aus rassistischen Motiven, zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle begangen. Besonders das milde Urteil gegen einen der engsten Vertrauten des Trios Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatte für Empörung gesorgt.
Am Mittwoch, dem Tag der Urteilsverkündung im NSU-Hauptverfahren in München, wurden in mehreren Stadteilen von Hamburg diverse schwarze Plakate angebracht. In weißen Lettern ist auf einem Plakat zu lesen: „Wie groß wäre der Skandal würde jemand von ‚Bratwurstmorden‘ berichten?“. Und in pinken Lettern wird in kleiner Schrift erklärt: „Bis 2011 wurde in der medialen Berichterstattung von ‚Döner-Morden‘ gesprochen. So wurden die Opfer des NSU-Netzwerkes verhöhnt, ein Beitrag zur Vertuschung der rassistischen Motive geleistet“.
„Was hat Hamburg zu verbergen?“
Auf einem anderen Plakat wird gefragt: „Durch welches Bundesland fließt eigentlich der Bosporus?“ Denn so hieß eine Ermittlungskommission der Polizei, die die Morde aufklären sollte. „Warum wurde nicht auf die Angehörigen gehört?“, wird auf einen weiterem Plakat nachgefasst und erläutert, dass schon fünf Jahre vor der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios Angehörige der Opfer in Kassel und Dortmund eine Demonstration organisierten, um auf die „rassistischen Motive der Morde“ aufmerksam zu machen.
Auf einen weiterem Plakat prangt: „Aufklärung erfolgt. Im Jahr 2134“. Ergänzend wird erklärt, dass in Hessen ein „interner Bericht des Verfassungsschutz zum NSU-Mord an Halit Yozgat (…) für 120 Jahre weggeschlossen“ wurde.
„Was hat Hamburg zu verbergen?“, wird auch auf einen Plakat in weißen Buchstaben gefragt und in Pink ausgeführt, dass Hamburg das „einzige Bundland“ sei, in welchem Mundlos und Bönhardt einen NSU-Mord verübten – 2001 an Süleyman Taşköprü – das aber noch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.
Polizei ermittelt wegen „Beschädigung“
„Wir überprüfen, ob eine Substanzbeschädigung vorliegt“, sagt ein Pressesprecher der Polizei der taz. Denn wenn sich die Plakate nicht so einfach entfernen ließen und der Grund, auf denen sie klebten, beim Entfernen beschädigt würde, wäre dies eine Straftat, erklärt der Pressesprecher. Vier Personen seien schon beim Plakatieren erwischt worden.
Bisher ist unbekannt, ob die Polizei wegen der „Plakats-Anschlags-Serie“ auch gegen die Familie Taşköprü ermittelt, die Angehörigen das Hamburgers Suleyman Taşköprü, der 2001 vom NSU ermordet wurde. Dass sie in Verdacht geraten könnten, liegt nahe – denn die Polizei hat ja in der Vergangenheit gezeigt, dass sie die Familien der Opfer immer auch als potentielle Täter sieht.
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