Berliner Kommentar der Woche I: Jetzt bloß nicht untertauchen
Welche Konsequenzen sollte Berlin aus dem NSU-Urteil ziehen? Die Linke will einen U-Ausschuss, die Grünen selber forschen. Was dazwischen wäre gut.
Alles in allem fällt es uns schwer zu glauben, dass der NSU und sein Umfeld so wenig Interesse an Berlin hatten.“ Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu glauben, dass nach dem Urteilsspruch gegen Beate Zschäpe am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in München nicht alle Wahrheit über das rechtsextreme Terrortrio und seine Unterstützer ans Licht gekommen ist. Der anfangs zitierte Satz stammt aus der „Berliner Erklärung“ der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, namentlich June Tomiak und Benedikt Lux. Die Frage ist nur: Was folgt daraus?
Tatsächlich gibt es viele Spuren des NSU, die nach Berlin führen: So will ein Wachmann im Jahr 2000 Beate Zschäpe in der Nähe der Synagoge in der Rykestraße in Prenzlauer Berg gesehen haben. War das Gotteshaus ein mögliches Anschlagsziel?
Es gibt den V-Mann des Berliner LKAs, Thomas Starke, der zum engsten Unterstützerumfeld des NSU zählte. Was wusste die Behörde über die untergetauchten Neonazis? In Brandenburg werden die Aktivitäten des V-Mannes des dortigen Verfassungsschutzes Carsten Szczepanski („Piatto“) in einem Untersuchungsausschuss untersucht. Welche Verbindungen hatte Szczepanski nach Berlin?
Auch das Berliner Abgeordnetenhaus solle einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, fordert deswegen der Linkspartei-Innenpolitiker Niklas Schrader. Der Aufwand dafür wäre groß; es wäre zudem der bereits dritte derartige Ausschuss derzeit neben dem Amri- und dem neuen BER-Ausschuss. Die Grünen-Fraktion will einen anderen Weg gehen und nun – nach dem Münchner Urteil – Einsicht in alle Berliner Akten und Informationen mit Bezug zum NSU beantragen. Aber kriegen sie die auch?
Tatsächlich wäre ein gemeinsames Vorgehen zumindest der drei Regierungsfraktionen sinnvoll: um dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen und als Zeichen, dass Rot-Rot-Grün in Sachen NSU für Aufklärung steht. Nicht zuletzt wäre es sinnvoll, am Ende irgendeine Art offiziellen Bericht zu haben. Das Abgeordnetenhaus hat jenseits von Untersuchungs- und Sonderausschüssen keine Möglichkeit, eine solche Angelegenheit recherchieren und klären zu lassen.
Anders der Senat: So hat Innensenator Andreas Geisel (SPD), ursprünglich um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, im April 2017 mit Bruno Jost einen Sonderermittler im Fall Anis Amri eingesetzt. Es würde Geisel gut anstehen, dieses Vorgehen im Fall des NSU und Berlin zu wiederholen. Er könnte sich sogar zugutehalten, damit diesmal wirklich einen Untersuchungsausschuss abgebogen zu haben.
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