Pläne für Superreiche: Grüne wollen Millardäre ein bisschen zur Kasse bitten
Die Partei möchte Kapital ab 500 Millionen Euro mit einer Zusatzabgabe von 2 bis 4 Prozent belegen. Doch für die Union dürfte selbst das schwierig werden.
Foto: Julia Demaree Nikhinson/ap/dpa
Eine Lösung für zwei Probleme: Hohe Vermögen ab 500 Millionen Euro wollen die Grünen mit einer zusätzlichen Steuer belegen. Das soll mehr Geld für Bund und Länder bringen – mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem könnte es der Gerechtigkeit dienen, denn heute wird Kapital oft viel niedriger besteuert als Arbeit.
Die Oppositionspartei im Bundestag nennt Reichtümer über 500 Millionen Euro „Extremvermögen“. Als pragmatisches Angebot an die Bundesregierung betrachten die grünen Finanzexperten Andreas Audretsch, Katharina Beck und Karoline Otte ihren Vorschlag, den sie am Dienstag vorstellten. Schließlich haben es Union und SPD mit einem unterfinanzierten Bundeshaushalt zu tun, in dem die Löcher schneller aufreißen, als sie sich stopfen lassen.
Summen über 500 Millionen Euro würden demnach mit einem Steuersatz von zwei Prozent besteuert. Ab 1 Milliarde Euro betrüge die Steuer 3 Prozent, 4 Prozent ab 10 Milliarden Euro Vermögen. Zwischen den Stufen stiege der Tarif linear an.
„Ein Arbeiter bei BMW zahlt fast doppelt so viele Steuern und Abgaben wie die BMW-Erbin Susanne Klatten“, sagt die Abgeordnete Otte und fragt: „In welcher verkehrten Welt ist das gerecht?“ Der Vorteil für hohe Vermögen rühre daher, dass diese in speziellen Verwaltungsgesellschaften lägen, in Finanzprodukte und Firmen investiert und deshalb niedrig besteuert würden. Nur den kleinsten Teil, erklären die Grünen, verwendeten die Reichen für private Ausgaben, wofür sie dann die normale Einkommensteuer entrichteten. Diese „Steuerlücke“ will man mit der neuen Vermögensteuer verringern.
Die Zinsen durch die Verschuldung drücken schon
Dem Konzept zufolge beträfe das in Deutschland „nur einige hundert Personen“. Der Mittelstand müsse sich keine Sorgen machen. Die Grünen setzen die Steuersätze mit 2 bis 4 Prozent unterhalb der Rendite an, die die BesitzerInnen normalerweise auf ihr Kapital erzielen. „Wir haben bei der Konzeption sehr darauf geschaut, dass es definitiv nicht an die unternehmerische Substanz geht“, sagt Katherina Beck. Ein Anlass für Steuerflucht bestehe deshalb nicht, auch für die Finanzierung von Start-ups entstünden keine Schwierigkeiten.
Die SPD und die Linke liebäugeln ebenfalls mit einer neuen Vermögensteuer, die seit Jahrzehnten hierzulande nicht erhoben wird. Weil CDU und CSU solche Avancen jedoch ablehnen, existiert momentan keine realistische politische Mehrheit im Bundestag.
Wobei die finanzpolitische Gesamtlage gezielte Erhöhungen der Einnahmen durchaus plausibel erscheinen lässt. Zwar verfügt die Regierung über enorme Summen, die sie in schuldenfinanzierte Investitionen steckt – dafür wurden Ausnahmen von der Schuldenbremse beschlossen. Gleichzeitig ist aber das Geld im Kernhaushalt knapp. Dort gilt die Schuldenbremse noch. Auch beginnen die Zinsen zu drücken, die für die umfangreiche Verschuldung zu zahlen sind.
Zusätzlich gibt es einen Haufen teurer Probleme. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung geraten in die roten Zahlen. Eventuell braucht die Rentenversicherung höhere Zuschüsse oder muss die Leistungen kürzen und die Beiträge erhöhen. Schließlich steigen die Militärausgaben stark, weil die Regierung die Bundeswehr modernisiert und die von Russland angegriffene Ukraine unterstützt. Augenblicklich wird zwar der größere Teil davon mit neuen Schulden finanziert. Doch ewig geht das nicht so weiter, die Verteidigung muss dann wieder aus dem normalen Haushalt bezahlt werden. Auch angesichts dieser Aussichten weisen Fachleute öfters daraufhin, dass Deutschland große Vermögen geringer besteuert als vergleichbare Wirtschaftsnationen.
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