Pläne der Union für die Deutsche Bahn: Wettbewerb ist nicht die Lösung
Die Union will die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen. Doch der Schienenverkehr wird nur dann besser, wenn die Bahn gemeinwohlorientiert wird.
Z wölf Jahre haben CSU-Verkehrsminister an der Deutschen Bahn herumgemurkst, jetzt legt die Union ein Papier zur Zukunft des Staatskonzerns vor, mit dem das angerichtete Desaster auch noch fortgeschrieben werden soll: Die Christdemokrat:innen wollen die Deutsche Bahn in zwei Teile zerschlagen und mehr Wettbewerb ermöglichen.
Dabei hat gerade die Orientierung an mehr Wettbewerb und Profit zu den Mängeln geführt, die den Betrieb jetzt so unerfreulich machen. Zwar wurde der geplante Börsengang wegen der Finanzkrise 2008 abgeblasen. Doch die Folgen der Vorbereitung darauf sind noch spürbar und wurden von den CSU-Ministern nicht korrigiert. Streckenstilllegungen, Investitionsstopp und Jobabbau führen bis heute zu Verspätungen und ausfallenden Zügen, die Infrastruktur ist marode. Dass mehr Wettbewerb keine Lösung ist, zeigt der Regionalverkehr. Dort leisten sich Anbieter bei Ausschreibungen einen harten Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen. Erst vor Kurzem ging mit Abellio ein großer Anbieter in NRW, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in die Knie – einspringen musste der Staat. Es gibt nur ein Schienennetz. Statt einen unsinnigen Konkurrenzkampf anzuzetteln, ist die Bewirtschaftung aus einer Hand sinnvoll.
Unschön allerdings ist, dass die Union mit ihrem Vorschlag keineswegs isoliert ist. Die Pläne der Ampelkoalition sind gar nicht weit davon entfernt. Auch sie will eine Aufspaltung der Bahn in zwei Gesellschaften, eine für Bahnhöfe und Schienennetz sowie eine für den Fahrbetrieb. Ziel ist auch hier, mehr Wettbewerb und damit mehr Privatisierung zu erreichen.
Aber: Der Schienenverkehr wird nicht besser, wenn er stärker Profitinteressen unterworfen wird. Stattdessen ist eine Bahn nötig, die mehr Menschen und Waren von der Straße auf die Schiene holt. Dafür muss aus der bisherigen Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eine gemeinwohlorientierte Einrichtung werden, die sich dem Klimaschutz genauso verpflichtet sieht wie der Gewährleistung einer komfortablen und günstigen Mobilität.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Misshandlungen in Augsburger Gefängnis
Schon länger Indizien für Folter
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Rücktrittsforderungen gegen Lindner
Der FDP-Chef wünscht sich Disruption
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!