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Piketty plant „europäische Versammlung“Der Versuch, Europa zu retten

Der Ökonom Thomas Piketty will eine neue europäische Versammlung gründen. Diese soll Steuern erheben können und den sozialen Ausgleich fördern.

ein Mann guckt mit zusammengeprestem Mund nach oben
Was will uns Thomas Pikettys Blick sagen? Foto: reuters
Hannes Koch
Von Hannes Koch

Thomas Piketty will einen Prozess für die politische Neubegründung Europas anstoßen. Dafür hat der französische Ökonom mit Mitstreitern ein „Manifest für die Demokratisierung Europas“ verfasst, das am Montag unter anderem in der Zeitung Die Welt, der französischen Le Monde und dem britischen Guardian veröffentlicht wird.

Piketty hofft darauf, dass ihn viele Bürger*innen mit Unterschriften unterstützen und die Regierungen seine Vorschläge umsetzen. Ein zentraler Punkt ist die Einberufung einer „europäischen Versammlung“, die dem Vorschlag zufolge vor allem aus Abgeordneten nationaler Parlamente, zu einem kleineren Teil des Europäischen Parlaments bestehen soll. Diese Versammlung würde das Recht haben, einen gesamteuropäischen Haushalt zu beschließen, der dem sozialen Ausgleich zwischen reichen und armen Staaten auf dem Kontinent dient.

Thomas Piktetty wurde unter anderem bekannt durch sein Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, in dem er die zunehmende soziale Polarisierung analysiert. „Wir können nicht einfach warten, bis weitere Länder die Europäische Union verlassen oder ihren Rückbau vorantreiben“, heißt es in dem Appell.

Europa stehe unter dem Druck einer zunehmend erstarkenden Rechten, die zurück zum Nationalstaat wolle. Andererseits setzten die regierenden europäischen Eliten zu sehr auf eine Politik der Liberalisierung und Marktöffnung, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft schwäche. „Sie erkennen in keiner Weise, dass genau dieses Fehlen sozialer Zielvorstellungen der Grund ist, warum sich viele Menschen abgehängt fühlen.“

Abgaben auf die Gewinne großer Unternehmen

Die neue europäische Versammlung soll laut Piketty das Recht haben, Steuern zu beschließen. „Dies bedeutet, dass große Unternehmen einen höheren Beitrag leisten als kleine und mittlere Unternehmen und dass Menschen mit ­extrem hohem Einkommen mehr bezahlen als Menschen mit geringem Einkommen.“

Bestimmte Steuern aus den Nationalstaaten sollen an die EU fließen: Abgaben auf die Gewinne großer Unternehmen, hohe private Verdienste und Vermögen sowie Kohlendioxid-Ausstoß. Die Versammlung würde einen Haushalt beschließen, der Ausgaben unter anderem für Forschung, Bildung, Universitäten, Investitionen und die Aufnahme von Migrant*innen enthält.

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Themen #Ökonomie #Europa #Demokratie #Thomas Piketty
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140 Kommentare

 / 
  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Noch einen aus unserem Restbestand: Einen Ideologen hat mich übrigens bislang noch niemand genannt. Wäre auch verwunderlich bei einem seit Jahrzehnten undogmatischen Linken - nach Selbst- UND Fremdbild.

    Wie war das mit 'tu quoque'?

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @76530 (Profil gelöscht):

      Für den beharrlichen Mitstreiter @NORMALO.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Vorweg: Ich habe durch Ihre späte Erwiderung wieder viel über Dialog, Stilfragen und andere 'weiche' Aspekte der Kommunikation gelernt.

    Endlich habe ich auch einen Namen dafür, was mich an Ihrer Methode stört: es ist das "JA, ABER ...". (Was in meinen Augen eine verklausulierte Umschreibung für das NEIN IST.)

    Eine volksnähere Eigentumsregelung wäre für Sie sicher lohnend, schreiben Sie. Um daran anschließend Ihr Beharren und Festhalten am Alten zu betonen. An einem Alten, dass sich seit vielen Jahren NICHT BEWÄHRT hat. Wir kennen die Beispiele. Weil eine riesige Zahl von Menschen aus den Systemen herausfallen.

    Genau hier trennen sich im Grundsatz unsere Wege: ich möchte - übrigens SEHEND, nicht blindlings - einreißen. Die Mauern einreißen, die Menschen voneinander trennen.

    Ihre Konstrukte benötigen offenbar Mauern. Sichtbare und unsichtbare.

    Um es in Metaphern auszudrücken: Sie sind für mich der GENTLE Giant des Status Quo. Eloquent. Tolerant. Höflich. Bedächtig. Ein sympathischer Liberaler der alten Schule.

    Ich hingegen bin der ungeduldige, auch heißblütige Sozialromantiker, eher der UNGENTLE Giant. Verärgert und zuweilen auch angewidert von Menschen und Systemen, die das Geschäft der Ausgrenzung betreiben.

    Mein Motto ist VERSUCH UND IRRTUM. Ich probiere lieber etwas Neues aus, was ich dann verwerfe, wenn es sich nicht bewährt.

    Bei Ihnen höre ich das CDU-Motto - ich glaube es war von 1957 - "Keine Experimente" heraus. Ohne sichtbaren "Rote Socken" Überbau.

    •
      @76530 (Profil gelöscht):

      Der Analyse kann ich teilweise zustimmen. Teilweise auch nicht (was Sie jetzt möglicherweise wieder als "Ja, aber..." interpretieren).

      Ich bin schlicht gegen Radikalität um ihrer selbst willen. Weder plädiere ich dafür, sich mit dem status quo zufrieden zu geben, noch dafür, ihn einfach mal zu beseitigen, ohne eine praktikable Idee zu haben, was danach kommen soll. Solche "Experimente" enden gerne mal in Katastrophen - z. B. was historisch sämtliche (ursprünglichen) Idealisten, die sich mal der Umsetzung von Marx' Idealen verschrieben hatten und zur Macht gelangt sind, am Ende an Staatswesen produziert haben. Das war ein klarer Fall von Losgesprungen ohne ein tragbares Konzept, wie man die Bevölkerung dazu bringt, den eigenen Vorstellungen einigermaßen geschlossen zu folgen.

      Ihre Argumentation für die Nichtrettung "dieses" Europas trägt, soweit ich Sie verstehe, ähnliche Züge: Sie sehen die Nachteile des status quo und wollen diesen beseitigen, auch um den Preis, seine inhärenten Vorteile (die Sie wohl erkennen - Stichwort "am wenigsten schlechtes Europa aller Zeiten") gleich mit abzuschaffen. Was aber realistisch danach kommen soll, das NICHT in einer Katastrophe endet, lassen Sie effektiv offen. Da haben Sie außer Theorien, deren Praxisferne Sie selbst eingestehen, und einem unerschütterlichem Glauben, dass schon alles BESSER wird, wenn es nur ANDERS ist, wenig vorzuweisen. Diese Einstellung kommt mir bekannt vor, und sie endet in einer von Menschen bewohnten Welt erfahrungsgemäß in der Herrschaft von Leuten wie Stalin, Pol Pot oder Mao. Und ja, da wäre mir der alte Knochen aus Rhöndorf lieber, WENN der die Alternative ist.

      Ihre Figurensprache von Mauern etc. kann ich nicht nachvollziehen - zumindest nicht ihre Beziehung zu meinen Argumenten. Vielleicht erläutern Sie mal in concreto, was für Mauern Sie meinen. Privateigentum? Staatliches Gewaltmonopol? Allgemeine Handlungsfreiheit?

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Normalo:

        Erste Erwiderung:

        mir ist Adenauer so wenig lieb wie es mir Mao, Stalin und Pol Pot sind.

        Auch sehe ich in den Auswüchsen der von Ihnen Genannten, die vielen Menschen das Leben gekostet haben, nichts spezifisch Sozialistisches oder Kommunistisches. Hitler, Mussolini und Franco lassen grüßen. Allesamt kommunistischer Umtriebe höchst unverdächtig.

        Deshalb unterscheide ich auch stets zwischen Idee und Ausführung. Sie stimmen mir vielleicht darin zu, dass die Praxis vieler Christen nicht per se gegen christliche Gedanken, etwa die Nächstenliebe, spricht.

        Meine Fanatasie hat Grenzen. Deshalb weiß ich nicht, wie mögliche Utopien enden. Ich sehe die Chancen. Und ich sehe die Gefahren. Nicht alles Andere ist automatisch besser. Nur das BESSERE ist besser. Dass es turbokapitalistische Grundzüge haben kann, bezweifle ich.

        Ich plädiere dafür, Wege zu gehen, um Chancen zu öffnen - und Gefahren dabei im Blick zu behalten.

        In der Tat bin ich nicht dafür, jeder Utopie aus dem Weg zu gehen, weil es bislang mit der Umsetzung gehapert hat. Deshalb war Helmut Schmidt auch nie ein Vorbild für mich.

        Wir würden heute noch in Höhlen leben, Bären jagen und am Feuer sitzen. Das mag manchmal vielleicht romatisch und abenteuerlich sein. Als Modell für fast 8 Milliarden neuzeitliche Menschen ist es aber denkbar ungeeignet.

        •
          @76530 (Profil gelöscht):

          Immer dasselbe mit den Ideologen: Wenn man sie vor eine realistische Wahl stellt, sagen sie immer "Keine von denen!". Aber jetzt mal ehrlich: Würden Sie im Ernst den Konny A. für gleich schlimm halten wie die genannten Lebensverächter (ich erkläre Mao jetzt einfach mal für zumindest mitschuldig an den Abermillionen Toten der Hungersnot 58-61)? Das fällt mir schwer zu glauben.

          Ich habe übrigens nirgendwo behauptet, alle Massenmörder der neueren Geschichte seien Kommunisten gewesen. Es ist aber auch ein wenig billig, die genannten komplett aus der kommunistischen Ecke rauszudefinieren. Das waren sehr wohl alles Leute, die mal als brave Träumer bei "Jeder nach seinen Möglichkeiten, Jedem nach seinen Bedürfnissen" angefangen haben. Zu totalitären Kontrollfreaks und erbarmungslosen Schlächtern wurden sie erst, als sie an der Macht waren und feststellen mussten, dass ihr geliebtes Volk auch nach der veremintlichen Befreiung vom Joch der Unterdrückung immer noch zu einem für den Kommunismus unerträglich großen Anteil aus renitenten Eigennutzoptimierern und machthungrigen Herrschaftskonkurrenten bestand. Die sollten dann mit der Knute zum kollektiven Glück gezwungen werden. Also bitte reihen Sie sich nicht in die Reighe der Naivlinge ein, die meinen, die ganzen Desatster sdes vergangenen Jahrhunderts irgendwie von der Blutrechnung der kommunistischen Ideologie runterdefinieren zu können.

          Wenn Sie zwischen Idee und Ausführung unterscheiden, dann sind wir uns schon wieder näher. Dann sollten Sie aber eben auch zwischen der IDEE einer besseren Gesellschaftsordnung und der AUSFÜHRUNG des Umsturzes der jetzigen unterscheiden. Mehr will ich gar nicht. ;-)

          • 7G
            76530 (Profil gelöscht)
            @Normalo:

            Da haben wir es mal wieder mit dem nicht seltenen Fall zu tun, dass Selbstbild und Fremdbild nicht so recht zusammenpassen wollen.

            Falls dies wirklich Ihre Sorge sein sollte: ich reihe mich nirgendwo ein. Also auch nicht bei 'Naivlingen'. Und ich rechne nichts runter. Bei mir heißen Verbrechen stets Verbrechen. Wer sie ausübt, ist ein Verbrecher, unabhängig von Parteibuch bzw. politischer Herkunft.

            Gerne verweise ich hier mal wieder auf Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Tiefer muss ich, so glaube ich, hier nicht eintauchen.

            Btw: ich stelle auch Adenauer nicht auf eine Stufe mit Pol-Pot, Mao und Stalin. Letztere haben sich in meinen Augen durch ihre unmenschlichen Säuberungsaktionen disqualifiziert. Dadurch wird aber Adenauer für mich im Gegenzug kein Halbgott. Seine Versäumnisse waren andere.

            Zuguterletzt: Ihre Methode des 'Angriff ist die beste Verteidigung' zeigt sich immer deutlicher. Trotz moderatem Ton und versöhnlicher Umgangsweise.

            Dass Sie sich - nicht zum ersten Mal - nur sehr rudimentär mit meinen Einwänden auseinandersetzen, zeigt mir: in der Sache sind Sie ein harter Brocken. Wie auch ich ...

            Respekt! Und: Nichts für ungut. ;-)

            •
              @76530 (Profil gelöscht):

              Ich versuche, Schwerpunkte zu setzen.

              Hier ist das - nach wie vor - die Frage, inwieweit der niederreißende/ revolutionäre Ersatz der heutigen EU durch ein anderes, nicht mehr kapitalistisch orientiertes Gebilde praktikabel wäre und welchen Sinn es hat, die jetzige Union abzuschaffen, bevor diese Frage positiv beantwortet ist.

              Und ja, ich werde Ihnen gegen über weiter auf der Frage herumreiten, ob das - statistisch mit "häufig" noch viel zu milde beschriebene - Vorkommen von Verbrechern an der Spitze ursprünglich kommunistisch ausgerichteter Regime mehr ist als ein dummer Zufall der Geschichte. Denn diese Verbrecher haben allesamt nicht als Verbrecher angefangen. Sie hatten eine der Ihren sehr ähnliche idealistische Vision einer besseren, gerechteren Gesellschaft, basierend auf den Lehren von Marx, und sind durch den selbstgesetzten Auftrag, diese Vision umzusetzen, zu Macht gekommen. Ihr Verbrechertum kam erst später und war - nach meiner Interpretation - ihre Reaktion darauf, dass die Vision sich mit nicht-verbrecherischen Mitteln nicht umsetzen ließ und dieser Umstand dann auch ihre Macht gefährdete. Sie hätten auch weniger repressiv und menschenverachtend reagieren können, aber auch die Wenigen, die das versucht haben, sind bei der Rettung der Vision gescheitert.

              MEIN Schluss aus diesen Beobachtungen ist, dass das zugrundeliegende Konzept einen fatalen Fehler hat, und zwar dass es nicht mit Systemverweigerern und damit nicht mit Pluralismus und Individualität umgehen kann. Eigennutzoptimierer erodieren es entweder, oder sie gelangen an seine Spitze und richten maßloses Unheil an - und zwar regelmäßig, ohne nennenswerte Ausnahmen.

              Vor diesem Hintergrund haben Visionen und Utopien aller Art, die dem marxistischen Grobmuster folgen, ein gehöriges historisches Rechtfertigungsdefizit aufgebaut - größer als das der heutigen EU. Bevor ich daher jemandem folge, der es besser machen möchte, will ich wissen, wie er das anstellen will.

              • 7G
                76530 (Profil gelöscht)
                @Normalo:

                Ein kurzer Nachschlag:

                Der Versuchung Ihrer Steilvorlage des letzten Satzes kann ich leider nicht widerstehen. Umsomehr, als dass sich erst jetzt die Fiesitäten Ihres zweiten Absatzes entfalten (das Prinzip Langsamkeit). Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, dass Sie es schon schaffen, die Latte so hoch aufzulegen, dass nur ein Weg bleibt: darunter durchlaufen?

                Wohl bekomm's!

              • 7G
                76530 (Profil gelöscht)
                @Normalo:

                Der Versuch eines Erklärungsmusters:

                was Sie besonders ausgeprägt bei Machthabern wie Pol-Pot, Mao und Stalin wahrnehmen, ist für mich ein Phänomen, welches ich Macht und Machtpolitikern generell zuschreibe. Wenn Sie so wollen, auch eine Struktur- oder Persönlichkeitsfrage.

                Ich bin davon überzeugt, dass der WILLE zur Macht bereits bestimmte Charakterzüge benötigt. Die dann bei Machtausübung so richtig zur Entfaltung kommen.

                Wir beide wissen doch, dass dies nicht an einen bestimmten theoretischen Überbau gebunden ist - oder? Mit meinem Hinweis auf Hitler, Mussolini und Franco hatte ich dies bereits angeschnitten.

                Anders als für Sie gibt es für mich keinen "guten" Kapitalismus, da jener schon im Konzept auf Ungleichheit und AUSBEUTUNG beruht. Ohne diese Voraussetzungen ist Kapitalismus nicht möglich. Er ist folglich ebenfalls ein Unrechts-System. Und solche können nach meinem Empfinden nur überwunden werden.

                Ich hoffe, dass ich nicht überfordere, wenn ich erneut betone, dass für mich ein Leben WEDER unter totalitären Machthabern der bekannten Art NOCH unter der Totalität des Kapitals wirklich lebenswert ist. Für mich waren Statussymbole nie sinnstiftend und erstrebenswert. Ich bin dagegen immunisiert. Leider gibt es viel zu wenige, denen dies genauso geht.

                •
                  @76530 (Profil gelöscht):

                  Ich stimme mit Ihnen überein, dass die wenigsten Machthaber ohne jenen starken Willen an die Macht gekommen sind, der sie bisweilen auch über Leichen gehen lässt und dass dieses Phänomen unabhängig vom jeweiligen politische System ist.

                  Aber das ändert nichts daran, dass die kommunistisch inspirierten Machtmenschen in der bisherigen Geschichte eine abnorm hohe Rate an totalitären, die Freiheit des Indivduums verachtenden Politzeistaaten produziert haben. Kapitalistische haben in dieser Frage ihre Führung tendenziell besser im Griff - oder sie scheitern einfach nicht so grundlegend, dass die Machtmensche an ihrer Spitze sich genötigt sehen ihren Machterhalt bis zum Äußersten zu verteidigen. Ein wenig Logik hatte ich Ihnen dazu auch serviert, aber die hat wohl nicht gemundet und ist unangetastet in die Küche zurück. Schade.

                  Im Übrigen beharren Sie darauf, die möglichen Entwicklungen der Gesellschaft in drei Gruppen aufzuteilen: - zwei, die für die Sie gleichermaßen nur Ablehnung übrig haben, und eine, die Sie besser fänden, von der Sie aber leider keine Ahnung haben, wie sie praktisch funktionieren soll. Sehe ich das richtig?

                  • 7G
                    76530 (Profil gelöscht)
                    @Normalo:

                    Eine mögliche Debatte unter der Überschrift "Gesellschaftsmodelle - Theorie und Praxis" wäre zwischen uns im Dialog von Angesicht zu Angesicht möglich. Zumal eine Reihe einschlägiger Publikationen zum Thema vorliegen.

                    Was das hiesige Forum betrifft: Um nicht in endlosen Wiederholungen zu verharren, steige ich hier aus.

                    Unsere Arten der Auseinandersetzung erscheinen mir von der Form her zu ähnlich, um auf schriftlichem Wege weiter zu kommen. Dies zeigt mir auch Ihr Satz, ein wenig Logik für mich serviert zu haben.

                    'Ihren' Schopenhauer haben Sie offenbar antizipiert. Und Ihre rhetorischen Fragen mag und werde ich NICHT beantworten.

                    Wie sagte der von mir - im Gegensatz zu Adenauer - sehr geschätzte Willy Brandt: "Ich habe es versucht".

                    Dem habe ich im Augenblick nichts mehr hinzuzufügen.

  • K

    Naja, manche der Ziele, die der Herr Piketty nennt, klingen ja nicht schlecht. Nur wage ich zu bezweifeln, dass diese mit einer Versammlung wie von ihm vorgeschlagen zustande zu bringen wären.

    Zum großen Teil Abgeordnete der nationalen Parlamente, zu einem kleinen Teil des Europäischen Parlaments - ich sehe die nicht eine solche Politik machen. So wie die meisten nationalen Parlamente derzeit zusammengesetzt sind - zum großen Teil immer noch Reste der alten "Volksparteien", dazu Rechtspopulisten und ein Anteil grüner und linker, der sicher keine Mehrheit zustande bringt und sich untereinander nicht oder nur sehr begrenzt einigen kann...

    So eine Versammlung wäre keine Minderung des Demokratiedefizits, sondern nur die Ergänzung der bestehenden Institutionen durch eine Mischung der ihrerseits defizitären Demokratischen Verhältnisse der Mitgliedsländer.

    Davon eine fortschrittliche Sozialpolitik zu erwarten ist... etwas zu sehr von Wunschdenken geprägt.

    Das derzeitige EU-Parlament schafft tatsächlich im Schnitt meist fortschrittlichere Beschlüsse als die nationalen Parlamente. Nur hat es sehr wenig Macht, diese durchzusetzen. Strukturell ist das EU-Parlament eben hauptsächlich demokratischer Schmuck, und diese Struktur ist ein Ausdruck der Angst der nationalen Regierungen, irgendetwas an Kontrolle abzugeben an irgendeine Repräsentanz von europäischem Demos. Damit boykottieren die nationalen Polit-Eliten, dass irgendwann mal so etwas wie eine wirklich positive Identifikation mit der EU bei der Bevölkerung entsteht.

    Dem EU-Parlament endlich mal das Recht zu geben, die Kommission aus freien Stücken selbst zu wählen und ebenso Gesetze zu beschließen wäre der notwendigste nächste Schritt zur Demokratisierung der EU. So lange das nicht passiert, ist das EU-Parlament leider ziemliche Augenauswischerei, und eine weitere europäische Versammlung würde wohl wenig bringen.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @kritikderkritikderkritik:

      Die nationalen Regierungen schaffen die Kommission nach ihrem Ebenbild. Diese wird in gottgleiche Höhe gestellt, sozusagen als Olymp der neoliberalen Religion. Mit übernatürlichen Machtbefugnissen ausgestattet, eben der religiösen Gewissheit, dass es zum Bestehenden keine Alternative gibt und alles andere Teufelswerk sei, diktitiert die Kommission den nationalen Parlamenten die Regeln, die sie selber geschaffen haben. Das europäische Parlament ist die folkloristische Einrichtung, die eine europäische Vielfalt der Ideen, Sitten und Gebräuche simulieren soll, vor allem aber die gemeinsame Idee der Demokratie, die ja eigentlich das Bindeglied der Völker sein sollte.

      • 6G
        61321 (Profil gelöscht)
        @82236 (Profil gelöscht):

        Das ist das Stichwort, das man beim Debattieren keine Sekunde aus dem Sinn verlieren sollte: "Simulation von Demokratie"

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @kritikderkritikderkritik:

      Man bräuchte eine zweite Kammer die ähnlich dem Senat alle Länder mit gleichem Stimmanteil repräsentiert dann muss für das EU Parlament aber gelten 1 man one vote, und es bräuchte im Zweifel mehr Macht.

  •

    Die RT-Fans scheinen wieder Lobbyarbeit in der taz zu machen. In gleichen Maße wie sie Putin und co. als demokratischen Helden preisen verdammen sie die Strukturen der EU als lobbyistisch, antidemokratisch und korrupt.

    •
      @Rudolf Fissner:

      Ob Sie's glauben oder nicht: Selbst Putin hat Wähler, die ihn auch völlig ohne Propaganda, Repression und völkerrechtswidrige Großmannstuerei für den besten Mann halten würden, um Russland zu führen und der Welt zu zeigen, was die weiß-blau-rote Stunde geschlagen hat. Die würden vielleicht nicht für die Mehrheiten reichen, die er gewohnheitsmäßig einfährt, aber so ganz wenige können es nicht sein.

      Genauso gibt es tatsächlich Menschen, die die EU für lobbyistisch, antidemokratisch und korrupt halten, OHNE dafür von Putin Geld zu bekommen oder ständig RT aufzusaugen. In Großbritannien haben sie sich vor zwei Jahren selbst damit überrascht, dass sie sogar eine Mehrheit zusammenbringen können.

      Diese Leute bekommen Sie nicht überzeugt, indem Sie sie platt beschimpfen.

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @Normalo:

        Herr Fissner will niemanden überzeugen, ausser sich selber. Für ihn sind alle, die nicht so wie er denken von Moskau gesteuerte Trumpanhänger. Wobei er selber ein radikalisierter Liberaler ist.



        Für mich gibt es keinen Unterschied, was die Objektivität der Berichterstattung angeht zwischen von Milliardären kontrollierten neoliberalen Privatmedien und RT.

        •
          @82236 (Profil gelöscht):

          Das ist dann wohl ihr ganz persönliches Problem, wenn Sie keinen Unterschied zwischen einem Propaganda-Organ und den freien Medien erkennen können. Und - wie ich ergänzen möchte - dieses Problem hat die Größe eines durchschnittlichen Universums

          • 8G
            82236 (Profil gelöscht)
            @Kaboom:

            Den Unterschied kenne ich sehr wohl und das ist kein persönliches Problem, wenn wie in Frankreich die sogenannte freie Presse zu 80% in den Händen einer Handvoll Leuten ist, die unter fadenscheinigen Gründen kritische Journalisten entlassen, von denen dann einige bei RT landen, weil sie woanders Berufsverbot haben.

      •
        @Normalo:

        Wer redet davon, dass man für Putin für Geld verblödet? Die würden die Erde auch für eine Scheibe halten, wenn RT es behaupten würde.

        Korruption in der EU wird wie immer mit Korruption im Putinlande verwechselt: www.transparency.d...CPI-Flyer_2017.pdf

        • 7G
          76530 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Zugegeben: Auch ich erliege häufig der Versuchung, Ihre Provokationen von meiner Abt. für niedere Instinkte beantworten zu lassen. Ein Fehler.

          Ich finde: das Forum sollte Sie jeden Tag zu jedem Thema zu einer umfassenden Stellungnahme auffordern. Unwidersprochen.

          So gut, wie Sie sich bisweilen selbst entlarven, kann es hier kein Zweiter.

          :-)

          •
            @76530 (Profil gelöscht):

            Sie scheinen also kein Problem damit zu haben das bezüglich der EU von Zuständen wie in irgend einem Koruptionsstaat fantasiert wird, der in punkto Korruptionsndex (siehe Link oben) am anderen Ende der Skala liegt oder wie de Vorredner oben drüber von der Lügenpresse fabuliert wird?

            • 7G
              76530 (Profil gelöscht)
              @Rudolf Fissner:

              Und abermals übe mich in der Quadratur des Kreises. Indem ich versuche, Sie Ernst zu nehmen.

              Ihr früherer Appell an mich war, nicht persönlich zu werden. Dem versuche ich nachzukommen. Das kann aber nur gelingen, wenn Sie dies auch tun ... und mir nicht willkürlich Probleme unterstellen.

              Nicht, dass mich dies besonders treffen würde. Nur: es kommt so keine Debatte zwischen uns zustande.

              Zur Sache: Sie neigen zu Kurz-Schlüssen.

              Zur Aufklärung: ich kenne den Korruptionsindex. Ich verstehe ihn. Meine Neigung zu eigenständigem Denken gebe ich deshalb nicht auf. Und eine Art Bibelersatz ist er nicht, eher so etwas wie eine Groborientierung in Sachen Korruption. Dass er gänzlich Interessenfrei und neutral wäre, nehme ich nicht an.

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Ach und Christian Schmidt hat aus reiner Überzeugung und Gottesfurcht gegen das Verbot von Glyphosat gestimmt...faites moi rire!

          •
            @82236 (Profil gelöscht):

            Ja ja der heilige St. Schmidt. Märtyrer und Zeuge für all jenige, die die Untersuchung von Trancparancy International (sie Link zuvor) für eine zu ignorierende Fakten halten.

            • 8G
              82236 (Profil gelöscht)
              @Rudolf Fissner:

              Tja man muss natürlich auch solche Untersuchungen subtil analysieren Herr Fissner. Wenn Sie sich die EU anschauen, können Sie bemerken, dass Spanien beispielsweise einen für westeuropäische Verhältnisse sehr hohen Grad an Korruption besitz, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann, schliesslich pendele ich ja regelmässig zwischen Toulouse und Valencia, wobei die lokale Korruption in Valencia osteuropäische Ausmasse annimmt.



              Dann kommt es natürlich auch auf die Ebene der Korruption an. Während in Russland die Korruption auf allen Ebenen anzutreffen ist, konzentriert sie sich in Westeuropa im Wesentlichen nur in den hohen Sphären, obwohl es auch in Frankreich sehr viele Seilschaften gibt, wo man dem andern gern aushilft.



              Der deutsche Beamte ist redlich, aber wenn es um wirklich grosse Geschäfte geht, sieht das ganz anders aus. Desweiteren heizen europäische Grossfirmen die Korruption auf dem afrikanischen Kontinent an, wo sie als aktive Bestecher auftreten. Was Frankreich anbetrifft, gibt es da ein ganz eingefahrenes System, das unter dem Namen FranceAfrique bekannt ist. Namen wie der Sohn von Mitterand, Roland Dumas, Vincent Bolloré...wurden und werden häufig genannt, denn wer beispielsweise Waffen an die " Neger" verkaufen will, muss schmieren und das gilt genauso für Heckler und Koch wie für die staatlichen Waffenschmieden Frankreichs.



              Ihre leninistische Grundhaltung in Ehren, Fakten sind hartnäckig, hat der Wolgarobespierre gesagt, aber Fakten müssen eben auch hinterfragt und analysiert werden. Kants Kritiken sind ja schliesslich keine blosse Ansammlung von Faktenmaterial! Bei Ihnen Herr Fissner hat der Archivbeamte einen höheren Stellenwert als der Logiker oder Methaphysiker, was die Wahrheitssuche oder Findung anbetrifft.







              Wenn Sie Christian Schmidt als Märtyrer betrachten, sollten Sie lieber an die jetztigen und künftigen Opfer von Glyphosat denken.

              •
                @82236 (Profil gelöscht):

                Der kleine Glyko-Schmidty ist ihr Kronzeuge für die Verkommenhei der EU und ihr Super Fakten Ass im Ärmel gegen den Korruption-Index von Transparency International www.transparency.d...CPI-Flyer_2017.pdf, nicht mein Märtyrer.

                • 8G
                  82236 (Profil gelöscht)
                  @Rudolf Fissner:

                  Christian Schmidt ist nicht mein Super Fakten Ass genauso wenig wie Hollandes ex Finanzminister Jérôme Cahuzac, der gleich die Ermittlungen gegen sich selber gestoppt hat und nur aufgeflogen ist, weil seine Frau, von der er sich scheiden lassen wollte, gegen ihn ausgesagt hat.



                  Hier mein Fakten Ass, aus einer Welt, die sie in sträflicher Unwissenheit ignorieren la Françafrique.



                  www.novethic.fr/ac...icains-146707.html

    • W
      @Rudolf Fissner:

      Wenn man garnicht mehr weiter weiß, holt man RT und Putin raus....

  • RB

    Ich will Ihnen da nicht widersprechen. Nur bei der Interpretation der Strukturen dieser EU hinsichtlich der Frage, ob und wie das alles demokratisch legitimiert ist mit einem "Operettenparlament", scheinen wir grundlegend anderer Meinung zu sein. Wenn Demokratie nach Ihrer Meinung durch den Rat gewährleistet ist, dann bräuchten wir DIESES Parlament absolut nicht, das -wie Sie zumindest durchblicken lassen- besonders korruptionsgefährdet ist. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass der Job im EU Parlament oft als lukrative Belohnung für "verdiente" Parteifunktionäre betrachtet wird. Wie sehr wünschte ich mir da harte Strafgesetze für korrupte ParlamentarierInnen auch in Bundestag. Da wird jeder Schwarzfahrer härter bestraft.

    •
      @Rolf B.:

      "...and who watches the watchers?" ist die ironische Standardantwort in den USA auf die Forderung nach noch härterem Umgang mit potenziell unzuverlässigen Entscheidern. Ich bin geneigt zuzustimmen. Die einzige final wirksame Gegenmaßnahme ist eine wache und aktive(!) Teilnahme der Wähler. Und solange die diese nicht bringen - sagt der Humanist in mir - haben sie offenbar Wichtigeres im Kopf.

      Was das Parlament betrifft: Solange es schon eines gibt, ist der Schritt zu einem vollwertigen, auf europäischer Ebene direkt demokratisch legitimierten Entscheidungskörper nicht so weit wie wenn es nur Rat und Kommission gäbe. Demokratische Realpolitik folgt selten dem stringenten "Wenn schon, dann richtig"-Prinzip mit dm einen großen Schritt zur langfristigen Wunschlösung. Den können autokratische Systeme besser - halt nur zu einem inakzeptablen Preis.

  • R

    Institutionelle und strukturelle Schwächen und Misstände im EU Parlament: starke Staaten schaffen sich Privilegien, machen Kasse und schwache EU Mitglieder werden in ihrer nationalen Souveränität ausgereizt.



    Modell : Prof.U.Guerot "Demokratische Republik" -europäische Bürger sind der europäische Souverän-



    s.European Democracy Lab

    aktueller Polit-/Finanzkomplott ist



    undemokratisch, unfair und unethisch.

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Ich halte Europa nicht für wert, gerettet zu werden. Jedenfalls nicht das gegenwärtig bestehende Europa der Bänker, Bonzen und Zocker.

    Anders sieht es aus mit der Idee eines sozialen und verbundenen Europa. Das müsste aber erst einmal geschaffen werden.

    •
      @76530 (Profil gelöscht):

      Das müsste erst einmal eine Mehrheit bekommen - dann müssten es 400 Millionen Menschen solidarisch mit Leben füllen. Meinen Sie, das klappt besser, als wenn nur z. B. 17 Millionen sich füreinander ins Zeug legen sollen?

      • 7G
        76530 (Profil gelöscht)
        @Normalo:

        Ich formulierte einen Wunsch.

        Um Ihre Frage zu beantworten: nein, das glaube ich nicht. Aber das Träumen lasse ich mir nicht nehmen. Nie und nicht. Und ich mich bemühe mich, meinen kleinen, bescheidenen Beitrag zu leisten.

        •
          @76530 (Profil gelöscht):

          Sie begannen mit "Ich halte Europa nicht für wert, gerettet zu werden.".

          Genau da liegt mein Problem: Europa kaputtzumachen, bzw. sich seiner (notwendigen) aktiven Bewahrung zu verweigern, aber als Ersatz nur einen Wunsch zu haben, an dessen Umsetzbarkeit man selbst nicht glaubt, ist - gelinde gesagt - ein wenig kurzsichtig. Das gilt vor allem, wenn man den destruktiven Teil schonmal fleißig propagiert und lebt.

          Das Europa von heute ist das am wenigsten schlechte, das die Europäer je hatten. Es dürfte sogar aus Sicht der übrigen Welt seine am wenigsten oppressive Form seit zwei Jahrtausenden haben. MEIN Wunsch wäre daher, dass, wer auch immer zu seinem (realen) Angesang anstimmt, für das Danach mehr als eine ausdrückliche Utopie zu bieten hat.

          • 7G
            76530 (Profil gelöscht)
            @Normalo:

            Sie sind sicherlich ein Meister darin, sich mit Ihren Worten auf Ihren Gegenüber einzustellen. Dafür ziehe ich jedesmal innerlich den Hut.

            Ob Sie dies aus Überzeugung oder Strategie tun, kann ich nicht wissen. Ist mir auch nicht wichtig.

            Was 'oppressiv' ist, weiß ich nicht. Ihrem Befund von dem am wenigsten schlechten Europa stimme ich zu. Auch, wenn die Außensicht (vor meinem 16. Geburtstag, erst recht vor meiner Geburt) eine andere ist als die Innensicht seitdem.

            Eine Schelte erspare ich Ihnen aber nicht. Sie haben nur meinen ersten Satz zitiert. Den dazu gehörigen zweiten haben Sie verschwiegen. Das sind zwei verschiedene Aussagen, Sie SCHLINGEL!

            •
              @76530 (Profil gelöscht):

              Den "Schlingel" weise ich nicht pauschal von mir, auch wenn er mir hier nicht gerechtfertigt erscheint. ;-)



              Ich habe Ihre zweite Aussage nicht zitiert, weil ich zum Einen nicht in Versuchung geraten wollte, mich darüber auszulassen, wie einseitig sie die Welt betrachtet. Das hätte vom eigentlichen Punkt abgelenkt. Denn zum Zweiten und viel wichtiger: Sie ist für das, was mich an Ihrem ersten Satz störte und was ich dazu zu sagen hatte, nicht relevant:



              EGAL, wem Sie die Inhaberschaft des aktuellen Europa zuschreiben, dieses Europa ist das, was wir haben.



              Es ist vielleicht nicht in jeder Hinsicht gut (AUCH nicht in Bezug auf die Inhaberschaft), aber es ist besser als die realistischen Alternativen und realistischer als die besseren Alternativen.



              Also ja, wenn man darüber nachdenkt, wie es besser aussehen könnte, wäre eine volksnähere Eigentumsregelung sicher eine lohnende Richtung. Aber solange auch diese wohlgeleitete Überlegung noch nicht zu einem praktikablen Ziel geführt hat, bleibe ich bei meinem Wunsch, das aktuelle Konstrukt erstmal stehen zu lassen und nicht blindlings einzureißen.

              Was meine Ausdrucksweise betrifft: Ich bin der Überzeugung, dass ein Argument nur dann etwas taugt und die Diskussion weiterbringt, wenn es auch für Andere als mich selbst zugänglich ist. Dabei helfe ich sprachlich nach, soweit ich kann. Sie können das eine Strategie nennen, wenn Sie wollen. Aus meiner Sicht ist es eher mein Verständnis des Wortes "Dialog". Und "oppressiv" wird vom Duden als "unterdrückend, drückend" umschrieben. Ich würde noch "überpräsent" dazutun.

  •

    Sie hatten sich gegen die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten bei Arbeitnehmern ausgesprochen. Die ist von der Höhe einer CO2-Steuer völlig unabhängig. Darauf habe ich unten geantwortet. Dann fragten Sie mich nach meinen Ideen. Die sehen asie oben.

    Zur CO2-Steuer habe ich kein Wort verloren, halte sie aber für geboten.

    Wohnortnahe Arbeitsplätze halte ich auch nicht für eine klein-klein Lösung.

    • R
      @Rudolf Fissner:

      Wir alle müssen dafür sorgen, dass WENIGER CO2 in die Atomsphäre gelangt. Das ist unsere allererste Bürgerpflicht. jemanden aus einem Solidaritätsgedanken heraus dafür zu entschädigen, dass er/sie mit dem Auto fährt, ist einfach nur Banane.

      •
        @Renate:

        Und was habn Sie dadurch gewonnen, dass der Arbeitnehmer dann immer noch mit dem Auto zur Arbeit fahren muss?

        Lol. Neue Nachbarn, die sich ihre Wohnung in der Stadt mit teilen. Zwecks gemeinsammer CO2 Reduzierung.

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Ihrer schon häufiger vertretenen Forderung nach wohnortnahen Arbeitsplätzen kann ich nur zustimmen. Die Realität ist leider eine andere. Erst dieser Tage stieß ich auf einen Artikel, in dem von Megacitys auch in D die Rede war.

      Dem Trend des Kapitals zur Zentralisierung stehen die Bedürfnisse vieler Menschen gegenüber. Überschaubarkeit, Orientierung, Verbundenheit.

      Für ein bedürfnisgerechtes Leben müssen wir Menschen in die Puschen kommen. Geschenkt wird es uns nicht.

      •
        @76530 (Profil gelöscht):

        Stundenlanges ökologische und gesundheitlich schädliches Pendeln oder umziehen in eine kleine laute Großstadtwohnung ist ihre Antwort auf ein bedürfnisgerechtes Leben?

  •

    Die Menschen pendeln, weil in Wohnortnähe Arbeitsplätze fehlen und/oder Arbeitslosigkeit herscht. Gegenden in Deutschland mit hohem Wohnungsleerstand zeichnen sich oftmals auch durch hohe Arbeitslosigkeit aus. Man zieht, wenn der Zeitdruck zu hoch wird in die Großstädte statt zu Pendeln.

    Die Lösung? Wirtschaftsförderung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, insb. auf dem Lande!



    Das Pendeln, insbesondere lange Strecken, muss schlicht überflüssig werden. Niemand will auch für 50 Cent weniger täglich Stunden im Stau stehen, wird abe auch für 50 Cent mehr seinen Job kündigen.

    • 8G
      82236 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Hat man uns nicht versprochen, dass mit der Digitalisierung, die Arbeit maximal dezentralisiert wird? Nur müsste es auch endlich Glasfaser auch auf dem platten Land geben? Und es muss noch das Problem gelöst werden, wie der Ubereat-Radler die Sushis auf den Bauernhof bringen soll.

      •
        @82236 (Profil gelöscht):

        Zuviele Froschschenkel gefrühstückt? Oder glauben Sie wirklich die Arbeitslosen machen alle Ferien auf dem Bauernhof bevor sie in die Städte ziehen um einen Job zu finden

        • 8G
          82236 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Wie toll Sie immer zur Sache argumentieren.



          Froschschenkel sind wie Pommes Frites übrigens belgische Spezialitäten. Bei uns im Südwesten von Frankreich ist die Spezialität Entenleberpastete ( foie gras de canard) oder Cassoulet.



          Aber das können Sie ja nicht wissen.



          Die Digitalisierung soll ja gerade Menschen, die auf dem Land wohnen davon abhalten in die Stadt zu pendeln. Der Bürgermeister von Massat im Ariège, der gleichzeitig ordentlicher Professor für politische Philosophie an der Sorbonne ist, fliegt jetzt dank der Digitalisierung nur ein Mal pro Woche nach Paris, um seine Vorlesungen zu halten.

    •
      @Rudolf Fissner:

      War @Renate

      • R
        @Rudolf Fissner:

        Fein. Aber wo ist das Argument gegen das Paket CO2 Steuer + Umverteilung? Das ist eine besonders gute Lösung, nicht nur weil sie dem Klimaschutz dient sondern auch weitere Lösungen nach sich zieht und Klein-Klein-Eingriffe hier und da überflüssig macht.

        •
          @Renate:

          Das war auf ihren Vorschlag bezogen, die Einkommen der Arbeitnehmer via Nicht-Anrechnung der Fahrkosten zu kapeen, bzw. Ihre Frage nach sinnvolleren Möglichkeiten.

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...Europa sollte mehr sein, als nur Steuern und Abgaben !

  •

    Das "Demokratiedefizit" der EU ist ein Gespenst, das merkwürdig einheitlich in rechten wie in linken Narrativen umhergeistert.

    In Wahrheit ist es doch so, dass Europa ein Föderalismusdfizit hat. Das EU-Parlament und die Kommission stehen unter dem strikten Kautel des Rates und mithein der einzelnen (demokratisch legitimierten) nationalen Regierungen. Das "Hineinregieren der EU" in demokratische Entscheidungsprozesse sind in Wahrheit die Kompromisse, die nationale regierungen mit andern EU-Staaten machen müssen, um ihre Wünsche auf europäischer Ebene umzusetzen.

    • 6G
      66584 (Profil gelöscht)
      @Normalo:

      Das "Demokratiedefizit", dass Sie bereits durch Ihre Schreibweise in Zweifel ziehen, ist ein durchaus reales. Wussten Sie, dass das "Europaparlament" selbst gar keine Gesetzesvorlagen einbringen kann, was die Kernaufgabe einer jeden Legislative ist? Die Parlamentarier können lediglich Vorlagen der Kommission abnicken, frei nach Schonklod Juncker:



      "Wir machen etwas und warten ab. Wenn es dann keinen Aufstand gibt, und den gibt es nie, weil die Leute gar nicht verstehen was vor sich geht, dann gehen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt."

      •
        @66584 (Profil gelöscht):

        Das ist mir schon klar, aber die Kommission steht ihrerseits wieder unter der Fuchtel des EU-Rates. Der hat immer das letzte Wort, und er besteht aus den nationalen Regierungen, die wieder ihre eigene - aber eben nationale und nicht föderale - demokratische Legitimation haben.

        Das Missverständis, mit dem ich aufräumen wollte, ist dass das Machtdefizit des EU-Parlamentes eben nicht die Kommission zum übergreifenden Machtzentrum macht sondern in Wirklichkeit die nationalen Regierungen ermächtigt, überall mitzureden. Wenn heute ein EU-Bürger sagt "die EU" würde ihm überall hineinregieren und seine demokratischen Rechte beschneiden, dann meint er meist die Kommission. In Wahrheit sind aber die meisten dieser "Übergriffe" ein Resultat der Kompromisse, die die Regierungen im Rat aushandeln. Es ist also nicht so sehr "die EU", die da vermeintlich ohne hinreichendes Mandat mitregiert, es sind die anderen Mitgliedsstaaten.

        Der Punkt an dieser Differenzierung ist, dass sich dieser Effekt durch ein mächtigeres Parlament kaum abschwächen lässt. Denn auch dieses würde eben - aus Sicht des jeweiligen, eigene nationale Souveränität gewohnten Bürgers - zu gut 80 bis knapp unter 100 Prozent die Interessen von Leuten aus ANDEREN EU-Ländern vertreten. Das ist die Krux von Demokratie auf supranationaler Ebene.

    • W
      @Normalo:

      Das Heer von Lobbyisten in Brüssel haben Sie jetzt glatt vergessen. Oder die seltsamen Postenvergaben...

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Nö. Mir ist nur klar, wo auch in Brüssel der Hammer hängt.

        Die Lobbyisten in Brüssel sind - wie die Lobbyisten in Paris, Berlin, Rom, Warschau etc. - so notwendig, wie sie lästig und schädlich sind. Vor allem aber agieren sie nur auf der zweiten Entscheidungsebene von oben. Die oberste Entscheidungsebene der EU sitzt immer noch in Paris, Berlin, Rom, Warschau etc.. Dort werden auch die wichtigeren Postenvergaben ausgekaspert.

      • 8G
        82236 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die Lobbyisten sind Leute, die von ausserhalb im Sinne einer Firmengruppe z.B. Pharmakonzerne oder Berufsgruppe wie Notare oder NGO's Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben wollen. Wenn man sich aber mal die Entscheidungsträger auf höchster Ebene in Brüssel anschaut, dann fällt auf, dass die Juncker und Moscovici ja bereits Interessensvertreter bestimmter Gruppen, sagen wir es gleich der Multinationalen Firmen, Banken..sind, deshalb können sich Bayer, Sanofi, HSCB, Goldman Sachs... ihre Lobbyisten sparen. Handelsverträge werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossen, Giftstoffe wie Glyphosat werden im Sinne von Baysanto weiter genehmigt, und das dank des deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt, der eben kein Lobbyist, sondern Entscheidungsträger ist, aber ganz im Sinne von Privatinteressen gegen die Allgemeinheit entscheidet. NGO' S und Arbeitnehmerorganisationen können zwar Lobbying betreiben, bekommen aber nur einen Katzentisch oder werden zwischen Tür und Angel empfangen. Denn so praller die Briefumschläge gefüllt sind desto grösser werden die Ohren geöffnet.

        • W
          @82236 (Profil gelöscht):

          "NGO' S und Arbeitnehmerorganisationen können zwar Lobbying betreiben, bekommen aber nur einen Katzentisch oder werden zwischen Tür und Angel empfangen."

          So ist es.

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Was haben Sie gegen die Arbeitnehmerorganisationen, die dort als Lobbyisten auftreten?

        Wer keine Lobby braucht hat im Normalfall viel zu viel Geld. Ich gege daher davon aus, dass auch Sie ihre Lobby haben.

        • W
          @Rudolf Fissner:

          "Was haben Sie gegen die Arbeitnehmerorganisationen, die dort als Lobbyisten auftreten?"

          Da hat wohl jemand einen Clown verschluckt?

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Sie scheinen unter „Lobbygruppe“ (Interessenvertretung) generell „das Böse“ zu vestehen? Also nur ausgewählte Interessengruppen. Könnten Sie „das Böse“ genauer spezifizieren?

            • W
              @Rudolf Fissner:

              Sie stellen sich immer so ahnungslos :-)

              Wie wäre es z.B. mit den Gaunern, die Abgastestverfahren durchgesetzt haben, die einen Kampfpanzer zum Ökofahrzeug machen...

              •
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Sind sie immer so ahnungslos ?

                Woher kommen wohl die Grenzwerte, mit denen in den Städten Dieselfahrverbote umgesetzt werden?

                Klar doch, dass Ihnen das nicht ins Konzept von den bösen Autolobbyisten passt, die die EU steuern.

                • W
                  @Rudolf Fissner:

                  Es gibt viele Lobbyisten, die um Einfluss wetteifern. Meist gewinnen die der Industrie. Bis vor kurzem waren die Grenzwerte ja auch mehr symbolisch. Und die Idee, die Grenzwerte einfach anzuheben, um Fahrverbote zu vermeiden, hat die Mutti bestimmt auch nicht von den Umweltverbänden...

                • SG
                  @Rudolf Fissner:

                  Diese Grenzwerte sind ein gutes Beispiel für die große Macht der Autolobby.

                  Denn zum einen sind diese Grenzwerte nicht ansatzweise so streng, wie es medizinisch sinnvoll wäre und von Medizinern damals auch gefordert wurde (u.a. gibt es nur Grenzwerte für die Masse an Feinstaub, nicht die Partikelanzahl, obwohl diese relevanter ist - weil bei der Masse die Reduktion deutlich leichter fällt als bei der Anzahl an Partikeln).

                  Zum anderen hat die Autolobby dafür gesorgt, dass die teilweise schon für Ende der 1990er Jahre geplanten Grenzwerte erst viel später - z.T. erst nach 2010 - in Kraft traten.

                  Was ist das anderes als Lobbying im Interesse von Konzernen gegen die Interessen der Bürger?

                  •
                    @Stefan Groß:

                    Ja schon klar. Mit den Grenzwerten hat die Autolobby es geschafft, dass Dieselfahrverbote ausgesprochen wurden.

                    Und vor allem sind in allen Ländern, insbesondere in Deutschland noch sehr vielstrengere Regelungen gefordert worden. Böse EU! Mit der Afd & alle nkspartei wäre das nicht passiert!

    • RB
      @Normalo:

      Das Gespenst ist doch eher die Demokratie, die am lautesten von den Leuten herbei phantasiert wird, die am am meisten mit und an der EU verdienen.



      Das Parlament ist doch nur deshalb ein Operettenparlament, weil sonst die "Gefahr" bestände, dass Mehrheiten dort bei Gewährung z.B. der eigenen Gesetzesinitiative oder des Haushaltsrechtes auch einmal im Sinne der Bevölkerung entscheiden könnten. Statt Glyphosat tatsächlicher Verbraucherschutz, statt Steuerfreiheit für Multis satte Steuern auf exorbitante Gewinne usw. usw.

      •
        @Rolf B.:

        Sie vergessen, dass die Fäden jener Macht, die dem "Operettenparlament" fehlt, nicht etwa in irgendwelchen lobbybeherrschten Hinterzimmern zusammen laufen sondern (durch die Hinterzimmer hindurch) im Rat der EU. Da sitzen die auf nationaler Ebene demokratisch legitimierten Regierung der EU-Staaten und repräsentierien mit starken Vetomächten ihren (Wähler-)Willen.

        Und dieser ist nur in den wenigsten Ländern (wenn Sie mich fragen: Benelux und dann lange niemand) so gelagert, dass eine echte Politkermächtigung des EU-Parlaments durchsetzbar wäre. Kaum jemand möchte, dass die eigene Regierung so viele Trümpfe aus der Hand gibt. Ich wage auch zu bezweifelen, dass es genug Vertrauen der nationalen Bevölkerungen darin gibt, dass mit so einer Ermächtigung in Brüssel die Unbestechlichkeit ausbrechen würde.

  • FA

    Wenn das auf nationaler Ebene schon nicht klappt Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Korruption zu bekämpfen und angemessene Steuern für Vermögende und hohe Einkommensbezieher zu schaffen, dann wird das auf europäischer Ebene mit den Abgeordneten aus den nationalen Parlamenten ganz sicherlich auch nicht funktionieren!

  • AK

    Warum muss es immer so groß sein?



    Warum immer gleich ganz Europa? Und morgen die ganze Welt?

    Okay, dass die BRD sich nur für möglichst große Exportgebiete interessiert und ihr außer den Absatz in möglichst viele Länder die sozialen und politischen Standards am Arsch vorbei gehen, ist bekannt, aber dass auch Frankreich sich diesen Plänen anschließen möchte, muss doch nicht sein?

    Natürlich ist eine Verbindung, die auch Steuern erheben darf (zumindest, wenn es z.B. um den Zweck gehen würde, dass annähernde gleiche soziale Standards in allen Ländern das Ergebnis wären) wünschenswert, aber warum dann nicht erst mal in kleinem Rahmen anfangen. Was hindert Frankreich und die BRD, einen gemeinsamen Haushalt erstmal zu beschließen? Dann können immer noch neue hinzukommen.



    Warum immer gleich mit allen Staaten, die völlig unterschiedliche Voraussetzungen haben?

  • RB

    Ein "Rettungsversuch", wo die alten undemokratischen und unsozialen Zöpfe nicht abgeschnitten, sondern umgefärbt werden sollen.

  • 6G
    61321 (Profil gelöscht)

    Es ist immer zu bedauern, wenn sehr kluge Köpfe sich (absichtlich?) im luft- und schwerelosen Raum verirren, wie seinerzeit Major Tom

  • D

    Der gute Mann neigt zur selbstherrlichkeit.



    "Die neue europäische Versammlung soll laut Piketty das Recht haben, Steuern zu beschließen. „Dies bedeutet, dass große Unternehmen einen höheren Beitrag leisten als kleine und mittlere Unternehmen"



    Zunächst wäre eine solche Versammlung kein Erfüllungsgehilfen von des Herrn forderungsliste. Die Versammlung könnte ja beschliessen, Steuern für grosse Unternehmen zu senken.



    Ein seltsames demokratieverstöndnis.

  • 8G
    88862 (Profil gelöscht)

    "Piketty hofft darauf, dass ... die Regierungen seine Vorschläge umsetzen." Lustig der Mann ...

  • R

    Wer hat dieses wenig schmeichelhafte Foto für diesen erstklassigen Ökonomen ausgesucht? Wenn ihr an seinen Ideen etwas auszusetzen habt, dann bitte her mit den Argumenten! (und bitte bei den Einwänden nicht ausschließlich an Deutschland denken.)

    • 7G
      76530 (Profil gelöscht)
      @Renate:

      Was das Foto angeht: diese Auswahl ersetzt 100 Zeilen inhaltliches Bashing. Frei nach dem Motto: mit einem Minimum an Aufwand ein Maximum an Wirkung erzielt.

      Ich habe es mir danach erspart, den Artikel zu lesen. Zumal für mich die Kommentare eh häufig besser sind als die Artikel.

    • W
      @Renate:

      Die Dinge, die die europäische Versammlung beschießen soll, klingen auf den ersten Blick vernünftig.

      Aber warum dazu eine neue, schwach legitimierte Versammlung schaffen? Es wäre doch viel logischer, das vorhandene EU Parlament mit den entsprechenden Vollmachten auszustatten. Dieser Teil macht mich einfach misstrauisch.

      • R
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Auch diese gute Frage hätte in dem Artikel angesprochen werden sollen. Im übrigen glaube ich, das die konkreten Vorschläge auch dem zweiten und weiteren Blicken standhalten. Wir brauchen die fette CO2Steuer um den Kohlausstieg zu beschleunigen und die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmittel voranzutreiben, wir brauchen die Umverteilung in Richtung größerer Gleichheit. So weit ich sehe gehen seine Ideen alle in die richtige Richtung.

        • W
          @Renate:

          "...Wir brauchen die fette CO2Steuer..."

          Wir brauchen Gelbwesten in ganz Europa? Bis jetzt belasten solche Abgaben hauptsächlich die einfachen Bürger. Sinnvoller wären direkte Vorgaben, die auch durchgesetzt werden.

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Bis jetzt sind Pendler in Deutschland eher die Bessergestelten. Siehe Seite 8: www.arbeitnehmerka...nen_Hotze_2015.pdf

            • W
              @Rudolf Fissner:

              Das ist erstens nicht aktuell und zweitens geht es hier um Pendeln von und nach der Großstadt. Pendeln Sie mal zwischen Landgemeinden.

              Ich habe einen Arbeitsweg von ca. 30km (eine Strecke). Macht etwas über 150€ Sprit im Monat. Eher mehr. Dazu kommt die Abnutzung (Reifen ect.). Eine Regiokarte kostet 52,50€ im Monat. Finanziell lohnt sich die Sache also auf jeden Fall. Nur Pech, dass ich abends losfahren müsste, um morgens pünktlich in der Firma zu sein...

              Und natürlich sind die Einkaufsmöglichkeiten weit weg. Und, und, und...

              •
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Liefer sie bessere Quellen. Sie werden sich ihre obige Aussage ja nich ausgedacht haben.

                • W
                  @Rudolf Fissner:

                  Was akzeptieren Sie denn als Beleg für mein Leben? Tankbelege?

                  •
                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Zu den H4lern gehören Sie also nicht. Also nicht zu den Armen. Und zu den geringverdienern wohl auch nicht. Sie passen also wunderbar in die obige Statistik.

                    Aber klar die Mittelschicht Deutschlands gehört wie immer zum ärmsten Teil der Welt. Quellen helfen da nicht weiter.

                    • W
                      @Rudolf Fissner:

                      Wie kommen Sie denn auf Mittelschicht?

          • R
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Alle sollten einen möglichst hohen finanziellen Anreiz haben, möglichst wenig ökologischen Schaden anzurichten. Menschen mit wenig Geld brauchen kein billiges Benzin sondern eine große Umverteilung. Ob sie ihre hinzugewonnenen Mittel dann für teures Benzin oder anderes ausgeben, darf man Ihnen selbst überlassen. (In vielen Fällen dürfte ein Fahrrad oder ein Bus infrage kommen. vielleicht sogar der Umzug in eine Wohnung näher am Arbeitsplatz.)

            • W
              @Renate:

              "In vielen Fällen dürfte ein Fahrrad oder ein Bus infrage kommen. vielleicht sogar der Umzug in eine Wohnung näher am Arbeitsplatz."

              Das entspricht nicht den Realitäten in ländlichen Gebieten.

              • R
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Es wird fast immer eine Lösung geben, die besser ist, als lange Strecken mit dem Auto zu pendeln. Aber sie sollten auf den grundsätzlichen Punkt eingehen, dass für ALLE ein Anreiz bestehen sollte, MÖGLICHST WENIG Schaden anzurichten. (Wieso sollten z.B. Pendler gefahrene Kilometer steuerlich absetzen können, während andere auf das Auto verzichten und sehr viel höhere Mieten in der Stadt zahlen? Nur ein Beispiel für widersinnige Politik.)

                •
                  @Renate:

                  Pendlerfahrten sind berufsbezogen. Ein Arbeitnehmer kann diesbezüglich wie ein Arbeitgeber auch seine ganz persönliche Gewinn-Verlustrechnung aufmachen.

                  Mieten (Arbeitszimmer) können ebenfalls abgesetzt werden.



                  Jemand der kein Auto braucht hat auch nicht die Kosten des Autofahrens, die sein Einkommen schmälern würden, kann aber ebenfalls Fahrtkosten geltend machen.

                  • R
                    @Rudolf Fissner:

                    Sie haben mir nichts Neues erzählt. Es gibt Leute, die gegen die staatliche Förderung der dummen Verbrennerei von fossilen Brennstoffen sind. Die im Gegenteil wollen, dass diese Verbrennerei möglichst hoch besteuert wird. (Dies zusammen mit einer Umverteilung.) Was haben Sie dem entgegenzusetzen?

                    • W
                      @Renate:

                      Für viele Menschen ist aber die "staatliche Förderung der dummen Verbrennerei von fossilen Brennstoffen", die im Übrigen auch schon gekürzt wurde, extrem wichtig, um mit ihrem Lohn um die Runden zu kommen. Und nein. Schon ein kleiner Blick auf die aktuellen Mieten zeigt, dass ein Umzug keine Option ist.

                      Der richtige Weg ist ein besserer Nahverkehr. Und natürlich muss man der Industrie in den A... treten, damit sie endlich vom Verbrennungsmotor weg kommt. Eine höhere Besteuerung von Menschen, die auf die "Karre" angewiesen sind, führt nicht zu mehr Klimaschutz. Sie führt zu mehr Macht für rechte Parteien.

                      • R
                        @warum_denkt_keiner_nach?:

                        Okay, nochmal. Sagen wir, durch die hohe Besteuerung von Brennstoff entstehen diesen Menschen Mehrkosten im Monat von 100 Euro. GLEICHZEITIG bekommen Sie aber auch eine Entlastung von 200 Euro pro Monat ("Umverteilung"), wobei sie über dieses Geld frei verfügen können, einschließlich wie gehabt für Benzin (statt Fahrgemeinschaften zu gründen, statt sich für mehr öffentlichen Verkehr zu engagieren, statt mit dem Fahrrad zu fahren, statt näher an den Arbeitsplatz zu ziehen). Wo genau ist dann das Problem? Wieso führt das zu mehr Macht für rechte Parteien?

                        • W
                          @Renate:

                          "GLEICHZEITIG bekommen Sie aber auch eine Entlastung von 200 Euro pro Monat ("Umverteilung")..."

                          Wann kommt das endlich an. Niedriglöhner haben nichts von den "Entlastungen". Entlastungen nützen vor allem Leuten, die viel bekommen.

                          "...wobei sie über dieses Geld frei verfügen können..."

                          Nein. Können sie nicht. Sie MÜSSEN das Geld für Sprit ausgeben, um ihr Leben zu bestreiten. Da gibt es keine Wahl.

                          "Wo genau ist dann das Problem? Wieso führt das zu mehr Macht für rechte Parteien?"

                          Das Problem ist, dass Ihr Weg an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger so weit vorbei geht, dass sie anfangen Politikern nachzulaufen, die vorgeben, sie zu verstehen. Genau so ist es bei Trump.

                          • R
                            @warum_denkt_keiner_nach?:

                            Sorry, ich sehe eine gewisse Starrheit in Ihrem Denken. Wieso haben Niedriglöhner nichts von "Entlastungen" etwa in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens? (Nur ein Beispiel, wie dieses Geld umverteilt werden könnte.) Noch was: Niemand MUSS sein Geld für Sprit ausgeben, jedenfalls habe ich noch nie so einen Fall erlebt. (Und ich bin bestens vertraut mit dem Landleben.)

                            • W
                              @Renate:

                              " Niemand MUSS sein Geld für Sprit ausgeben, jedenfalls habe ich noch nie so einen Fall erlebt."

                              Wenn Sie nicht anders zur Arbeit kommen, müssen sie. Und da es hier im Schwarzwald sehr vielen Dorfbewohnern so geht, möchte ich nicht wissen, welches Landleben Sie kennen.

                              "Wieso haben Niedriglöhner nichts von "Entlastungen" etwa in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens?"

                              Ein "bedingungsloses" Grundeinkommen ist entweder nicht bezahlbar oder einfach nur eine "Entlastung" von Unternehmen. Beruhend auf den Erfahrungen der letzten 30 Jahre wird es wahrscheinlich auf Letzteres herauslaufen. Es verteilt bestimmt Geld um. Aber in die falsche Richtung.

                              • R
                                @warum_denkt_keiner_nach?:

                                Man kann immer umziehen oder sich eine andere Arbeit suchen. Vielleicht entstehen dann diverse Nachteile, aber es ist sicher möglich.



                                Was die Quelle des Geldes angeht haben nicht aufgepasst: ein Großteil des Geldes kommt aus der CO2-Steuer. (Selbst wenn man Ihre persönlichen Spritkosten verdreifacht, liegen Sie noch im Bereich der Kosten für die BahnCard 100, die sehr viele Pendler jetzt schon tragen. Und wenn Ihnen das dann zu viel ist und weder Wohnort noch Arbeitsplatz wechseln mögen, dann finden Sie ein neues Verkehrsmittel. Bin selbst, auch in Bawü, jahrelang eine Strecke zur Arbeit von 20 km (ein Weg) mit dem Fahrrad gefahren, dann dürften die 30 km mit einem Elektrorad für Sie doch auch zu meistern sein, oder? )



                                Ansonsten kommt das Geld durch eine wesentlich höhere Besteuerung der Reichen.

                                • W
                                  @Renate:

                                  Teil 2:



                                  Statt Menschen im Land hin und her zu schieben und fragwürdige Umverteilungsaktionen zu starten, könnte man der Industrie klare Vorgaben für die Umstellung auf umweltschonende Antriebe machen. Und man könnte per Gesetz den Irrsinn stoppen, dass Autos immer schwerer werden. Das kann funktionieren. Umerziehungsmaßnahmen funktionieren nicht oder zumindest viel zu langsam. Ich bin in einem Staat aufgewachsen, der sich die passenden Bürger schnitzen wollte. Das Ergebnis ist bekannt.

                                  Übrigens funktioniert die Umverteilung mittels CO2 Steuer schon deshalb nicht, weil die Einnahmen wegbrechen, wenn der CO2 Ausstoß tatsächlich zurückgeht. Die Kosten für die Kompensation bleiben aber.

                                  • R
                                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                                    Eine CO2 Steuer ist einfach ein realistischerer Preis für die angebotene Ware, ein Preis, der die Folgeschäden des Konsums zumindest ansatzweise mit berücksichtigt. Gegen die von Ihnen vorgeschlagenen Gesetze habe ich natürlich nichts einzuwenden, sie passen mit einer hohen CO2 Steuer wunderbar zusammen.

                                    • W
                                      @Renate:

                                      Die Reihenfolge ist entscheidend. Erst die technischen und logistischen Voraussetzungen schaffen. DANACH kann man mit einer Steuer sanften Druck ausüben. Anders finden Sie kein passendes Volk.

                                      Alles über den Preis machen zu wollen, ist zwar schön kapitalistisch gedacht, führt aber nur zu massiven Widerstand.

                                      • R
                                        @warum_denkt_keiner_nach?:

                                        Ja, wie man z.B. an der ständig erhöhten Tabaksteuer sehen kann: gewalttätige Proteste von Rauchern, die sich das einfach nicht mehr gefallen lassen wollen und damit drohen die AFD zu wählen.



                                        Die tatsächlichen Auswirkungen auf den Konsum können Sie z.B. hier erfahren:

                                        de.statista.com/st...en-in-deutschland/

                                        • W
                                          @Renate:

                                          Der Tabakkonsum ist nicht nur wegen der Steuern zurückgegangen. Das allgemeine Gesundheitsbewusstsein ist gestiegen. Ich habe z.B. nicht wegen der Steuer aufgehört. Rauchen ist auch nicht unbedingt notwendig. Arbeiten, einkaufen ect. schon.

                                          Übrigens kann es Zufall sein, aber 2/3 der Raucher in meinem Umkreis neigen zur AfD.

                                          • R
                                            @warum_denkt_keiner_nach?:

                                            Für Nikotinsüchtige ist Rauchen unbedingt notwendig. In vergleichenden Studien lässt sich die Wirkung von von Tabaksteuererhöhung insbesondere auf die Zahl der Neueinsteiger klar nachweisen. Studien zeigen übrigens auch den klaren Zusammenhang zwischen Spritpreisen und Autogröße in den USA, den sie auch meinen bezweifeln zu müssen (siehe unten).



                                            Es erhärtet sich langsam der Verdacht, dass es Ihnen einzig darum geht, möglichst wenig für das von Ihnen verbrannte Benzin auszugeben. Also fahren Sie in Gottes Namen weiter mit Ihrem Auto durch die Gegend aber verzichten Sie doch bitte darauf, gegen die offensichtlich extrem sinnvolle CO2 Steuer öffentlich anzuwettern.

                                            • W
                                              @Renate:

                                              Gut. Dann eben in diesem Ton.

                                              Versuchen Sie weiter, anderen in die Tasche zu greifen damit Sie sich als Weltenretterin fühlen können.

                                              Ich befürchte nur, dass Sie damit Klimaschutz politisch unmöglich machen. Das blöde an einer Demokratie ist, dass Menschen lieber irgendwelche Gauner wählen, als sich alle Lasten aufbürden zu lassen.

                                              PS: Möchte gern wissen, wo Sie Ihre Studien beziehen...

                                              • R
                                                @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                Selbst im Internet findet man einiges. Hier sind ein paar wichtige Studien:

                                                www.br.de/klimawan...lendioxid-100.html

                                                www.pik-potsdam.de...riser-ziele-noetig

                                                Geben Sie einfach "Treibhausgas" , "CO2-Emissionen", "Klimawandel", "Klimaschutz" in Ihren Browser und Ihr Auto wird Sie nur noch ankotzen.

                                                • W
                                                  @Renate:

                                                  Statistiken zum Autoverkauf.

                                                  Das die CO2 Emissionen steigen weiß ich. Und das sie sinken müssen auch. Wir streiten hier nur über den Weg. Nicht über das Ziel. Ich bin für ein großes Paket von Maßnahmen. Sie wollen einfach eine Steuer erheben, die Sie nicht betrifft.

                                                  • R
                                                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                    Sie betrifft mich nicht, weil ich irgendwann beschlossen hab, mich zumindest an dieser Schweinerei nicht mehr zu beteiligen. Als ich jung war und mir keine Gedanken gemacht hab, bin ich natürlich auch mit dem Auto rumgefahren.

                                                    • W
                                                      @Renate:

                                                      Bleibt, dass Sie die Lösung bevorzugen, die Sie nicht belastet.

                                                      Aber wir drehen uns langsam im Kreis...

                                • W
                                  @Renate:

                                  "Man kann immer umziehen oder sich eine andere Arbeit suchen."

                                  Angesichts der Explosion der Mietpreise ist es sehr schwierig, eine vernünftige Wohnung zu finden. Und eine Arbeit zu finden, die der Qualifikation entspricht und ein einiger Maßen vernünftiges Betriebsklima bietet, ist alles andere als einfach. Besonders wenn man über 50 ist. Da ist man froh, wenn man eine gesunde Firma gefunden hat, in der man es bis zur Rente schafft.

                                  PS: 60km (ich muss ja auch wieder zurück) am Tag mit dem Rad? Das ganze Jahr über? Das kann nicht Ihr Ernst sein.

                                  • R
                                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                                    Auch Sie werden eine Grenze haben und nicht willens sein, jeden Tag 500 km mit dem Auto zu Ihrer Arbeit fahren, auch wenn das Betriebsklima ganz ausgezeichnet und die Wohnung spottbillig ist. Die Frage ist also einfach nur, wo die Grenze liegt. Bei mir liegt sie da, dass kein Auto gebraucht wird. Punkt. Und wenn ich auf das Auto partout nicht verzichten wollte, würde ich sicher nicht meckern, für den von mir angerichteten Schaden richtig tief in die Tasche zu greifen.

                                    • W
                                      @Renate:

                                      Der Mensch sucht halt im erreichbaren Umkreis und ist froh, wenn er fündig wurde. Natürlich kann man seine sozialen Kontakte am Wohnort kappen und einsam am neuen Arbeitsort wohnen (so sich denn etwas Bezahlbares findet). Aber sinnvoll ist das nicht. Blöd wird es, wenn in einer Beziehung beide nur Jobs in verschiedenen Orten finden. Aber wer braucht so etwas schon?

                                      Gut. Umweltfreundliche, gut erreichbare Verkehrsmittel würden das Problem lösen. Aber Steuern eintreiben ist natürlich einfacher...

                                      PS: Spottbillig wohnen? In welcher Welt leben Sie?

                                      • R
                                        @warum_denkt_keiner_nach?:

                                        Die Frage ist hier, was mit "erreichbarer Umkreis" gemeint ist. Für Sie fallen alle Orte darunter, die Sie mit dem Auto erreichen können, für mich fallen alle Orte darunter, die ich mit Fahrrad und Bahn erreichen kann.



                                        Eine hohe CO2 Steuer ist tatsächlich das effektivste und einfachste Mittel, die Suche nach Alternativen kräftig voranzutreiben. So gibt es sehr deutliche Zusammenhänge zwischen Spritpreisen und der Größe und Ps-Stärke von Autos. Können Sie ganz einfach recherchieren (z.B. in den USA, wo die Schwankungen in den Spritpreisen allerdings durch die schwankenden Ölpreise verursacht wurden, aber das tut ja hier nichts zur Sache), wenn es Ihnen unplausibel erscheint.

                                        • W
                                          @Renate:

                                          Im Land der SUV ist man auf Kleinwagen umgestiegen?

                                          Mir würde ein besserer Nahverkehr helfen. Eine Steuer kürzt mir nur den Lohn. So geht es vielen Menschen. Warum also nicht erst den Nahverkehr verbessern und damit die Voraussetzungen, schaffen, dass jeder umsteigen kann und dann eine Steuer? Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie unbedingt das Pferd von hinten aufzäumen wollen? Weil es einfach ist, Steuern zu erhöhen?

                                          • R
                                            @warum_denkt_keiner_nach?:

                                            Schauen Sie sich die Studien an (etwa zu der Wirkung von Spritzreisen auf Autokonsum in den USA) , informieren Sie sich und denken Sie nicht immer nur an sich selbst. Die Solidargemeinschaft schuldet Ihnen nicht so sehr das zur Verfügungstellen öffentlicher Verkehrsmittel, wenn Sie es vorziehen, fernab solcher Möglichkeiten zu wohnen (und damit weiter zur Zersiedeln des ländlichen Raums beizutragen), sondern vielmehr schulden Sie der Solidargemeinschaft, und vor allem unseren Nachfahren, alles für den Klimaschutz zu tun!



                                            Dass eine CO2 Steuer ganz besonders leicht und ganz besonders schnell umgesetzt werden könnte, ist kein Nachteil sondern ein Vorteil dieser Maßnahme zum Klimaschutz.

                                            • W
                                              @Renate:

                                              "Schauen Sie sich die Studien an (etwa zu der Wirkung von Spritzreisen auf Autokonsum in den USA)..."

                                              Aktuelle Studien, die Ihre Behauptungen untermauern, habe ich zwar nicht gefunden. Dafür aber jede Menge Artikel dieser Art:

                                              www.handelsblatt.c...FhyHLzssN3UlPR-ap5

                                              Irgendwie passt das nicht zusammen. Oder?

                                              "...zur Zersiedeln des ländlichen Raums..."

                                              Der Trend ist eigentlich Urbanisierung. Die Dörfer leeren sich. Aber wen kümmert's?

                                              "Die Solidargemeinschaft schuldet..."

                                              Allen Bürgern die Berücksichtigung ihrer Interessen. Und sie muss den Klimaschutz so gestalten, dass er nicht auf auf Kosten der Landbevölkerung geht.

                                              "...und denken Sie nicht immer nur an sich selbst."

                                              Dito. Sie wollen als Fahrradfahrerin einfach Steuern erheben, die Sie so und so nicht zahlen müssen. Das St. Florians Prinzip.

                                              • R
                                                @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                Der Artikel in Ihrem Link sagt NICHTS über den Zusammenhang zwischen Spritpreisen und Konsumverhalten.Darf ich Ihnen den folgenden Link anbieten:

                                                seekingalpha.com/a...-the-auto-industry



                                                Eigentlich nur seltsam, dass Ihnen ein Zusammenhang zwischen Preisen und Konsumverhalten unplausibel erscheint.



                                                Ich komme jetzt langsam zu meiner letzten Frage an Sie. Ich verstehe, dass Sie auf dem Land im Schwarzwald wohnen und Ihre Arbeitsstelle ebenfalls auf dem Land im Schwarzwald ist, etwa 30 km entfernt, die Sie mit dem Auto fahren. Sie möchten jetzt gerne, dass es einen öffentlichen Verkehr zwischen diesen beiden Orten gibt, so dass Sie schnell und bequem zu Ihrer Arbeit und wieder nach Hause kommen und dabei noch Geld sparen. Darf ich fragen, wie es mit der Auslastung aussieht? Und warum würden diejenigen unter uns, die sich vor allem für den Klimaschutz interessieren, Interesse daran haben Ihnen diese Möglichkeit zu schaffen, wenn es vielleicht am Ende weniger CO2 Emissionen verursacht, wenn Sie weiter mit Ihrem Auto fahren?

                                                • W
                                                  @Renate:

                                                  "Der Artikel in Ihrem Link sagt NICHTS über den Zusammenhang zwischen Spritpreisen und Konsumverhalten."

                                                  Er zeigt, dass der Absatz von Spritfressern weiter boomt. Ihre 10 Jahre alte Statistik zeigt ein paar leichte Schwankungen.

                                                  Sie scheinen wirklich zu glauben, es geht um eine Privatbahn für mich. Es geht um die schwache Infrastruktur auf dem Land. Sie zwingt zu Autofahrten. Zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt...

                                                  Das kann man nicht mit einer Steuer ändern. Und Ihre Idee, das eben alle in die Großstadt ziehen sollen, ist bestimmt auch keine Lösung.

                                                  • R
                                                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                    "Er zeigt, dass der Absatz von Spritfressern weiter boomt. " Genau, weil Benzin zur Zeit besonders billig ist in den USA. Das ist der Zusammenhang, der in Ihrem Link unerwähnt ist.

                                                    Da Sie meine Frage über die Auslastung nicht beantworten, nehme ich an, dass es sich tatsächlich um eine Privatbahn für Sie handelt. Bin übrigens früher auf dem Land mit dem Schulbus immer fast anderthalb Stunden unterwegs gewesen, eine Strecke von 20 km. Es dauerte so lange weil der Bus alle Dörfer auf dem Weg abgeklappert und überall Schulkinder eingesammelt hat. Um die Zeit zu kürzen hätte man mehr Busse einsetzen müssen, die dann aber eine Menge Kosten verursachen und nicht mal halbvoll wären. Das lässt sich also nicht ohne weiteres optimieren. Nur aus Neugierde: Wären Sie mit so einem Bus zufrieden und ließen Ihr Auto stehen?



                                                    Die Frage ist also, was genau erwarten Sie und wie stehen Sie zu dem Problem, dass frequente aber schwach ausgelastete Busse und Bahnen in entlegene Gebiete die Umwelt mehr belasten könnten als der Individualverkehr? Bin selbst sehr für den öffentlichen Verkehr, aber nur solange die Umweltbilanz insgesamt positiv ist.

                                                    • W
                                                      @Renate:

                                                      "Genau, weil Benzin zur Zeit besonders billig ist in den USA. Das ist der Zusammenhang, der in Ihrem Link unerwähnt ist."

                                                      Sie sind nicht auf dem Laufenden.

                                                      "Da Sie meine Frage über die Auslastung nicht beantworten, nehme ich an, dass es sich tatsächlich um eine Privatbahn für Sie handelt."

                                                      Sie wollen nicht verstehen, dass es sich um ein allgemeines Problem handelt.

                                                      "Bin selbst sehr für den öffentlichen Verkehr, aber nur solange die Umweltbilanz insgesamt positiv ist."

                                                      Die CO2 Steuer wollen Sie aber überall erheben. Egal ob sich öffentlicher Nahverkehr lohnt. Also Bestrafung für Menschen, die noch nicht in die Großstadt gezogen sind. Damit sind wir wieder am Anfang.

                                                      Wie ich schon sagte. Wir drehen uns im Kreis.

                                                      • R
                                                        @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                        SIE sind nicht auf dem neuesten Stand:



                                                        tradingeconomics.c...es/gasoline-prices

                                                        Wir drehen uns im Kreis. weil Sie sich weigern, direkt auf Fragen zu antworten und stattdessen mit irgendeinem Blabla kommen.

                                                        Die große Ungerechtigkeit in diesem Kreis ist dass diejenigen, die versuchen möglichst wenig Schaden anzurichten ganz genauso von der Zerstörung unseres Planeten betroffen sind wie diejenigen, denen ihre eigene Interessen über alles geht. Aber wie gesagt: Fahren Sie einfach weiter. Ciao!

                                                        • W
                                                          @Renate:

                                                          Teil 2

                                                          Wenn Sie das:



                                                          www.handelsblatt.c...FhyHLzssN3UlPR-ap5



                                                          und das:



                                                          tradingeconomics.c...es/gasoline-prices



                                                          vergleichen, merken Sie schnell, dass die SUV Verkäufe auch gestiegen sind, als die Spritpreise hoch waren.



                                                          Tatsächlich hat sich die Beliebtheit von Kleinwagen in den USA in den letzten Jahren von „unverkäuflich“ auf „geht grad so“ geändert. Das ist ein winziger Fortschritt. Was Sie daraus machen, ist völlig übertrieben.

                                                        • W
                                                          @Renate:

                                                          Was verstehen Sie eigentlich unter konkret? Dass ich eine Studie über den Nutzen einer bestimmten Verbindung vorlege? Die habe ich genau so wenig wie Sie. Fakt ist, dass es im Breisgau, bis auf Abends, zwar recht gute Verbindungen von und nach Freiburg gibt (werden auch genutzt), es aber an Querverbindungen fehlt. Dabei ist die Gegend hier vergleichsweise gut erschlossen. Schauen Sie mal nach Mecklenburg…



                                                          Und so lange im Nahverkehrssystem und in der sonstigen Infrastruktur (Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten ect.) in D Lücken klaffen, kommt eine CO2 Steuer einer Bestrafung der Bewohner dieser Gebiet gleich. Eben weil es ohne Auto nicht geht. Sind die Lücken geschlossen, ist gegen die Steuer nichts einzuwenden.



                                                          Sie scheinen anzunehmen, dass ich grundsätzlich ins Auto steige. Das stimmt nicht. Wenn es geht nutze ich für reisen gern die Bahn. Leider wird da gern gekürzt. Die Beste Verbindung zu meinen Eltern nach Sachsen waren die City Night Line. Die wurden aber eingestellt, weil sie, obwohl immer gut ausgebucht, angeblich unrentabel waren. So sieht die Realität in D aus.



                                                          Aber das wird Sie jetzt wahrscheinlich auch nicht beeindrucken. Für Sie denken offenbar, dass es reicht, einfach mal steuern zu erhöhen. Der Rest interessiert nicht.

                                                          • R
                                                            @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                            Wie schon von Anfang an betont, sollte die CO2 mit einer Entschädigung einhergehen (Umverteilung), auch eine spezielle Entschädigung der Landbevölkerung ist hier sinnvoll. Das ist der erste Schritt. Angesichts der horrenden Spritpreise werden dann sehr schnell die Ideen nur so sprudeln, von Fahrgemeinschaften über öffentlich bezuschusste bestellbare Kleinbusse (wie in Südfrankreich erlebt), Ausbau von Fahrradinfrastruktur bis zu Schienenverkehr, wo es sinnvoll erscheint. Der Punkt ist, dass die Menschen nicht weniger Geld zur Verfügung haben aber einen sehr starken Anreiz, darüber nachzudenken, wie sie die hohen Spritkosten vermeiden, Ihr Konsumverhalten entsprechend ausrichten (wenn dann kleine Autos) und sich entsprechend zu engagieren.

                                                          • R
                                                            @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                            Ich habe von Anfang an betont, wie auch Piketty, dass eine solche CO2 Steuer mit Entschädigungen (Umverteilung) einhergehen sollten, auch spezielle Entschädigungen für die Landbevölkerung machen hier Sinn. Das ist der erste Schritt. Eine große Nachfrage nach alternativen Transportmitteln, angesichts der dann horrenden Spritpreise, wird dann sehr schnell zu allen möglichen Ideen und Verbesserungen führen, von Fahrgemeinschaften über eine Art Sammeltaxi als Teil des öffentlichen Nahverkehrs (wie in Südfrankreich), bis zu Fahrrädern. Oder auch mehr Schienen, wenn es Sinn macht.

                                                            • W
                                                              @Renate:

                                                              Das muss aber von Anfang an im Gesamtplan stehen. Und die Reihenfolge der Maßnahmen ist wichtig. Angesichts der bisherigen Erfahrungen fehlt sonst die Glaubwürdigkeit.

                                                              PS: Das die Mittel aus derCO2 Abgabe nicht für die Entschädigung taugen hatten wir schon weiter oben.

                                                              • R
                                                                @warum_denkt_keiner_nach?:

                                                                Naja, die Entschädigung kann man ja irgendwann auch etwas zurückschrauben, wenn die Alternativen zum Auto erstmal stehen. Man könnte dann langsam anfangen über Entschädigungen für Leute wie mich nachzudenken, die unter hohen Mieten in der Stadt, Lärm und schlechter Luft leiden.

                  • W
                    @Rudolf Fissner:

                    "Mieten (Arbeitszimmer) können ebenfalls abgesetzt werden. "

                    Stellen Sie sich vor. Es gibt Menschen, die mieten, um zu wohnen.

                    •
                      @warum_denkt_keiner_nach?:

                      Ehrlich?! Boaeih! Und wenn die dort ein Arbeitszimmer hätten würden sie es vebieten wollen? Oder was wollen Sie formulieren? Steuerabschreibungen nur für Arbeitgeber?

                      • W
                        @Rudolf Fissner:

                        Was soll denn der Mist mit dem Arbeitszimmer? Das können nur ganz wenige Arbeitnehmer absetzen. Es sei ihnen gegönnt.

                        •
                          @warum_denkt_keiner_nach?:

                          Was sollen diese Nebelkerzen. Es ging oben insbesondere um die Absetzbarkeit von Fahrkosten für Arbeitnehmer. Die werden nicht von „ganz wenigen“ in Anspruch genommen. Mieten wurden ebenfalls in den Ring geworfen.

                          Was wollen Sie also? Mit der Nebelkerze, dass nur ganz wenig Arbeitnehmer ein Arbeitszimmer absetzen, den vielen das Einkommen über die Nicht-Absetzbarkeit von Fahrkosten und Arbeitszimmer kürzen?

                          Denken Sie noch mal drüber nach bei ihrer nächsten Antwort.

                          • W
                            @Rudolf Fissner:

                            Sie haben mit Arbeitszimmern angefangen. Schon vergessen? Ich habe mich von Anfang an gefragt, was das soll.

                            •
                              @warum_denkt_keiner_nach?:

                              Ich habe die Zimmer in einem Nebensatz erwähnt weil es zuvor um Mieten ging. Der Nebensatz war nicht als Knochen zum Festbeißen gedacht.

                              • W
                                @Rudolf Fissner:

                                Dann bitte ich um Entschuldigung.

  • W

    Warum kann man diese Kompetenzen nicht an das EU Parlament übertragen. Es wird direkt gewählt und hat eine viel größere Legitimität als eine zusammengewürfelte neue Versammlung?

    Das EU Parlament könnte man ja noch um einen Senat oder eine Länderkammer ergänzen...

    • J
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Immer kompliziertere Geflechte werden nicht dazu beitragen die Legitimität, bürgernähe, transparenz oder Effektivität der EU zu verbessern. Falls Sie das wichtig finden - und als fortschrittlichem Demokrat sollte es das - können sie ihre Vorschläge nochmal überdenken.

      • W
        @JK83:

        Warum immer komplizierter? Die Kompetenzen einer vorhanden Institution zu erweitern ist doch einfacher, als neue zu schaffen. In der EU gibt es schon einen richtigen Dschungel.

        Die 2. Kammer würde natürlich die sonstigen Mauschelgruppen auf Länderebene ersetzen. Also undurchsichtig gegen transparent...

    • J
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Hallo, das EU Parlament hat gerade keine besonders große Legitimität. Die Stimmen pro Mandat sind nicht gleich viel wert. Die Wahlbeteiligungen waren sehr gering. Die Kompetenzen sind relativ klein.

      Außerdem würde es nicht einfach funktionieren, Kompetenzen zu erweitern, wegen der Struktur der EU.

      Eine verfassungsgebende Versammlung hingegen könnte größere Legitimität erreichen und nicht nur einen vorgegebenen relativ kleinen Platz im schon bestehenden Institutionengemenge einnehmen.

      Das setzte natürlich u.a. Eine große Wahlbeteiligung voraus und eine Freigabe durch die Regierungen. Auch sind die letzten Verfassungsbemühungen auf EU-Ebene schon in demokratisch besseren Zeiten gescheitert.

      Aber an sich wäre Pikettys Weg aus meiner Sicht der Richtige.

      • W
        @JK83:

        "Hallo, das EU Parlament hat gerade keine besonders große Legitimität."

        Auf jeden Fall eine größere, als die oben beschriebene "europäische Versammlung".

        "Das setzte natürlich u.a. Eine große Wahlbeteiligung voraus und eine Freigabe durch die Regierungen."

        Das entspricht nicht dem Vorschlag im Artikel.

    • 8G
      84935 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Genau, die Strukturen sind doch alle da, blockieren sich nur gegenseitig oder werden von der Wirtshaftslobby oder dem Einfluss der Börsen von sinnvoller Sozial- und Umweltpolitik abgehalten. Eine neue Institution würde nur jede Menge Geld verschlingen; die brauchen ja auch Vergütung, Angestellte und Räumlichkeiten sowie natürlich ihren Hummer auf dem Buffet!

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