Partys in Berliner Parks: Mitte verbietet das Wegbier
Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot. Selbst von Grünen wird das als „populistischer Quatsch“ kritisiert.
Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten.
Bereits in den vergangenen Sommern hatten sich in dem Park regelmäßig abends viele Jugendliche getroffen; die aktuelle Debatte zum Umgang mit ihnen ist also nicht neu. 2021 hatte der Bezirk, dessen Bürgermeister mit Stephan von Dassel ein Grüner ist, sogar ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche erlassen. Daher sei ein Alkoholverbot ab 22 Uhr das „mildeste Mittel, um die Grünanlage und ihre Funktionen zu schützen“, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Infolge der Partys sei der Park oft stark vermüllt, wildes Urinieren schädige die Pflanzen, kaputte Glasflaschen machten es gefährlich, sich auf den Liegewiesen auszuruhen.
Umgesetzt wird das Verbot durch eine Allgemeinverfügung. Die Polizei erhalte damit im Rahmen Ihrer Zuständigkeit auch eine Möglichkeit, Gewaltvorfälle im Vorfeld zu unterbinden und potenzielle Opfer zu schützen. Bisher könne sie erst dann eingreifen, wenn Straftaten begangen würden.
„Nicht der große Wurf“
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Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit. Es sei weder klar, wer das Verbot durchsetzen werde, noch, wie Verstöße sanktioniert werden sollen. Es fehle schlicht an Personal: Weder seien Mitarbeiter*innen der Ordnungsämter um diese Uhrzeit unterwegs, noch entscheide der Bezirk über den Einsatz von Polizist*innen.
Noch deutlicher wurde Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Jetzt mal ehrlich: Das Alkoholverbot im James-Simon-Park ist populistischer Quatsch“, twitterte er am Freitag. Es sei weder zielführend noch nachhaltig, sondern eine Scheinlösung, die nur noch Anlass für mehr Konflikte gebe.
„Das Verbot soll und muss hauptsächlich von der Berliner Landespolizei durchgesetzt werden“, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag mit. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirks seien sonntags bis donnerstags nur bis 22 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis Mitternacht.
„Für den heutigen und morgigen Abend wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an die Berliner Polizei gestellt“, erklärte der Bezirk. Bevor das Verbot erlassen worden sei, habe es mit der Polizei Gespräche und „nächtliche Ortsbesichtigungen“ gegeben. „Die Maßnahme wurde gemeinsam als zielführend bewertet“, hieß es weiter.
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