Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Der erste Schritt ist getan
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
U nd sie bewegt sich doch. Dass die SPD im dritten Anlauf endlich dem Ausschluss von Thilo Sarrazin etwas näher gekommen ist, ist eine erfreuliche Nachricht. Aber Vorsicht: Noch ist nichts endgültig entschieden. Bis auf Weiteres ist er immer noch SPD-Mitglied.
Wenn doch nur alle SozialdemokratInnen so an ihrem Parteibuch hängen würden! Als Sarrazin 1973 Genosse wurde, hatte die SPD noch mehr als 973.000 Mitglieder. Heute verzeichnet sie gerade mal noch rund 426.000 – ein historischer Tiefstand. Aber der Einflüsterer der Pegida-Bewegung, der will auf Biegen und Brechen in der Partei bleiben. Nicht nachvollziehbar ist, warum die SPD das so lange zugelassen hat. Seitdem Sarrazin vor knapp zehn Jahren in einem Interview mit der Kulturzeitschrift Lettre International seine biologistisches und rassistisches Weltbild ausführlich dargelegt hat, kann für niemanden mehr ein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass dieser rechte Hetzer die postulierten Grundsätze der SPD mit Füßen tritt. Trotzdem sind die ersten beiden Ausschlussversuche 2010 und 2011 kläglich gescheitert. Ebenso wenig erschließt sich, warum der SPD-Bundesvorstand erst im vergangenen Jahr jenes dritte Parteiordnungsverfahren eingeleitet hat, das nun seine erste Hürde genommen hat.
Es ist schon erstaunlich: Bei vermeintlichen LinksabweichlerInnen wie dem damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Klaus Uwe Benneter oder dem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen – um nur zwei von etlichen zu nennen – hat sich die SPD in der Vergangenheit weniger schwergetan. Ihre Ausschlüsse gingen einst ruckzuck. Dabei hatten sie nicht die Grundsätze der SPD infrage gestellt – im Gegenteil. „Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.“ Dafür tritt die SPD laut ihrem Grundsatzprogramm ein. Und: „Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.“ Das verträgt sich nicht mit der üblen Demagogie Sarrazins, der getrieben ist von einer elitären wie zynischen vulgärdarwinistischen Weltanschauung.
Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass der SPD jetzt endlich der Ausschluss Sarrazins gelingt. Immerhin: Der Anfang ist gemacht. Aber der 74-Jährige hat bereits angekündigt, durch alle Instanzen zu ziehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das kann dauern – und der Ausgang ist ungewiss. Sarrazin kann also erst mal die SPD weiter als demokratisches Feigenblatt missbrauchen. Ganz so wie Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU.
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