Parteiausschluss von Max Otte: Für Merz ein Gewinn
Der Werteunion-Chef Otte lässt sich leicht ausschließen, er ist in der CDU isoliert. Der echte Test für die Abgrenzung nach rechts ist Maaßen.
A uch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht: Für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz kann die Causa des CDU-Rechtsaußen und Vorsitzenden der Werteunion Max Otte ein echter Gewinn werden. Mit dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Ticket gibt es zum Parteiausschlussverfahren gegen Otte keine Alternative – und Merz kann ohne großes Risiko gleich zu Beginn seiner Amtszeit klare Kante gegen rechts zeigen. Und zugleich erledigt sich die Werteunion, diese lästige Truppe am rechten Rand der CDU, die viele von Merz’ Vorgänger:innen gepiesackt hat, ganz von selbst.
Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Ein Parteiausschluss von Otte ist zwar überfällig, aber noch kein glaubwürdiges Zeichen dafür, dass die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden eine konsequente Abgrenzung nach rechts nun auch durchsetzen wird.
Die Partei hatte nach der Ankündigung von Ottes Kandidatur und seinem Auftritt gemeinsam mit der AfD-Spitze keine andere Chance, als ein Parteiausschlussverfahren anzukündigen, sonst hätte sie sich von der AfD in Bündnis mit dem Werteunion-Chef vorführen lassen. Wer für eine andere Partei antritt, verhält sich klar parteischädigend. Otte hat zudem aus seiner Unterstützung für die AfD nie einen Hehl gemacht, die CDU eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei aber ausgeschlossen. Otte hat für die AfD geworben, eine Zusammenarbeit der beiden Parteien angeregt und dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgesessen. Das lässt die Causa Otte juristisch verhältnismäßig unkompliziert erscheinen, auch wenn Parteiausschlussverfahren nie einfach sind.
Hinzu kommt: Otte ist in der Partei isoliert. Selbst viele (Ex-)Mitglieder der Werteunion, ein ohnehin kleiner Verein, halten Otte inzwischen für untragbar. Parteiinterner Gegenwind ist also kaum zu erwarten. Ein Parteiausschlussverfahren dürfte für Merz also kaum Risiken bergen.
Anders wäre das bei dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der weniger plump als Otte an der Grenze zur AfD entlanglaviert. Gründe für einen Parteiausschluss gibt es auch bei Maaßen mehr als genug. Aber juristisch wäre ein solcher komplizierter. Und Maaßen hat – besonders in der ostdeutschen CDU – weiter viele Fans, auch wenn es weniger werden. Will Merz wirklich ein Zeichen setzen, muss er an Maaßen ran.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin