Parlamentswahl in Sri Lanka: Der Rajapaksa-Clan kann hoffen
Kein Weg führt vorbei am buddhistisch-nationalistischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa und Bruder Mahinda Rajapaksa. Ihre Macht dürfte wachsen.
Das würde dem mächtigen Familienclan Verfassungsänderungen ermöglichen und damit die Rücknahme von Reformen der Vorgängerregierung. Die hatte die Macht des Präsidenten beschnitten.
Der im November zum Präsidenten gewählte Ex-Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa präsentiert sich als starker Mann und nutzt alte Kontakte. So hat die Militarisierung des Inselstaates wieder zugenommen. Rajapaksa spannte die Armee ein, um im Rahmen der Coronapandemie Hilfsgüter zu verteilen. Nach Meinung von Menschenrechtsgruppen bevorzugt diese aber die singhalesisch-buddhistische Mehrheit.
Das verwundert nicht, denn die Rajapaksas sind für eine Politik bekannt, die sich auf eine buddhistisch-nationalistische Agenda stützt. Sicherheit ist das große Versprechen, mit dem Gotabaya Rajapaksa punktete, nachdem muslimische Extremisten an Ostern 2019 Anschläge auf Kirchen und Luxushotels verübten.
Minderheiten sind auf die Rajapaksas nicht gut zu sprechen
Von einer „Wahl zwischen Extremisten und Nationalisten gegen Gemäßigte und Minderheiten“ spricht die Frauenrechtlerin Shreen Saroor. Sie sieht die Entwicklungen mit Besorgnis. Wie schon 2019, als es um das Präsidentenamt ging, gehe es auch jetzt wieder um Ausbau oder Begrenzung der Macht der Rajapaksas.
Kurz nach der Wahl im November ernannte Gotabaya Rajapaksa seinen älteren Bruder Mahinda zum Premier. Der war von 2005 bis 2015 Präsident gewesen, aber überraschend abgewählt worden, nachdem er sich mit einem wichtigen Gefolgsmann zerstritten hatte. Die jetzige Wahl war ursprünglich für April geplant, wurde aber wegen Corona auf August verschoben.
Die eine chinafreundliche Außenpolitik verfolgenden Brüder Rajapaksa brüsten sich damit, den 26-jährigen Sezessionskrieg der Tamil Tiger (LTTE) mit deren Niederlage 2009 beendet zu haben. Menschenrechtsorganisationen werfen ihnen vor, dabei den Tod Tausender Zivilisten der hinduistischen tamilischen Minderheit in Kauf genommen zu haben. Umgekehrt wird den Rebellen vorgeworfen, Zivilisten als sogenannte menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben.
Die Tamilen, die rund 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, und auch die 9 Prozent Muslime stimmten zuletzt meist gegen die SLPP und dürften es auch jetzt wieder tun. Ihr bisheriger Favorit, Sajith Premadasa, der sich als Präsidentschaftskandidat nicht durchsetzen konnte, gründete mit der SJB eine neue Partei.
Saris als Wahlgeschenke
Die Wahlbeobachterorganisation CMEV meldete hohe Teilnehmerzahlen bei Auftritten von Premadasa wie Rajapaksa, aber auch gewalttätige Zwischenfälle sowie das Verteilen von Saris als Wahlgeschenke. Mit einer Stärkung der Rajapaksas und ihrer autoritären SLPP durch die Wahl dürfte der Druck auf die Zivilgesellschaft wieder wachsen und die Pressefreiheit wieder stärker in Gefahr geraten. Seit November hat bereits die Überwachung Oppositioneller zugenommen.
Sri Lanka blieb nach den Anschlägen von 2019 kaum Zeit, sich wirtschaftlich zu erholen, bevor die Coronapandemie das Leben bestimmte. Wer sich in Quarantäne befindet, ist jetzt von der Wahl ausgeschlossen. Bisher wurden unter den 21 Millionen Einwohnern offiziell 2.800 Infektionen und 11 Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronapandemie gemeldet.
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