Präsidentschaftswahl in Sri Lanka

Manche nennen ihn Terminator

Gotabaya Rajapaksa wird Sri Lankas neuer Präsident. Er wird für seine Vergangenheit als Verteidigungsminister sowohl gefürchtet als auch gefeiert.

Portrait des neuen Präsidenten von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa

Neuer Präsident von Sri Lanka: Gotabaya Rajapaksa Foto: reuters

COLOMBO taz | In Sri Lanka hat sich der polarisierende Gotabaya Rajapaksa bei der Präsidentschaftswahl am Samstag durchgesetzt. Der Siebzigjährige wird für seine Vergangenheit als Verteidigungsminister sowohl gefürchtet als auch gefeiert. In seiner Amtszeit wurden 2009 die separatistischen Tamil Tiger brutal besiegt. Ihm wurde damals vorgeworfen, Kritiker zu verfolgen und Kommandos geleitet zu haben, die Journalisten, Aktivisten und Zivilisten entführten. Auch soll er für Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser im Endkampf des Kriegs verantwortlich sein.

Rajapaksa gewann mit 52,25 Prozent. Von vielen war die Rückkehr des Kriegsherrn an die Macht befürchtet worden, das hatte sich seit den Terroranschlägen an Ostern bereits abgezeichnet. Erst kurz davor war er aus den USA zurückgekehrt und hatte direkt nach den Anschlägen auf Kirchen und Luxushotels sein Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur geäußert. Dafür legte er auch seine US-Staatsbürgerschaft ab.

Mit ihm kehrt zugleich seine Familie in die Politik des Inselstaats zurück. Sein älterer Bruder Mahinda war schon von 2005 bis 2015 Sri Lankas Präsident gewesen, Gotabaya unterstand damals die Armee. Der ehemalige Militärchef ist bekannt für seine harte Hand. Er will denn jetzt auch die Sicherheitspolitik verschärfen und hat bereits eine Amnestie für sri-lankische Soldaten angekündigt, die sich wegen Bürgerkriegsverbrechen verantworten müssen.

Menschenrechtsorganisationen besorgt

Nach Medienberichten wird er von seiner Familie liebevoll „Terminator“ genannt. Es wird erwartet, dass er dem früheren Kurs seines Bruders folgt. Der wich ihm im Wahlkampf nicht von der Seite und hatte das Land enger an China gebunden. Die jetzt abgewählte Regierung hatte das zu korrigieren versucht.

Gotabaya Rajapaksas Amtsantritt fürchten Menschenrechtsorganisationen. Dies dürfte mit den bevorstehenden Parlamentswahlen noch zunehmen, wenn Mahinda wie von Go­tabaya gewünscht Premierminister werden soll. Für die Präsidentschaft hatte Mahinda jetzt kein drittes Mal kandidieren dürfen.

Auf Twitter teilte das gewählte neue Staatsoberhaupt mit, dass der neue Weg für Sri Lanka der aller Bürger sei: „Lasst uns friedlich mit Würde und Disziplin feiern.“ Doch so optimistisch sind nicht alle. Denn diese Wahlen haben Sri Lanka in ähnliche politische Lager gespalten wie zu Zeiten des Bürgerkriegs. Go­tabaya Rajapaksa konnte sich im überwiegend buddhistisch geprägten Süden auf seine singhalesischen Stammwähler verlassen. Zu diesen gehört auch der Geschäftsmann Loku Heva. „Die Leute wollen eine Veränderung“, sagte er am Wahltag in Colombo. „Wir glauben an Gotabaya Rajapaksa. Er weiß, was er tut.“

Im Norden und Osten, wo vor allem die Minderheiten der Tamilen und Muslime leben, hatte die Mehrheit für den gemäßigteren Kandidaten Sajith Premadasa gestimmt. Doch trotz mancher Einschüchterungen gegen Muslime und Boykottaufrufe von tamilischer Seite war die Wahlbeteiligung mit rund 85 Prozent hoch.

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