Parlamenswahlen in Kasachstan: Auslese statt Wahl

Machthaber Tokajew hatte Reformen versprochen, das Gegenteil ist eingetreten. Die Wahlen festigen nun seine Herrschaft.

Hat die Parlamentswahlen gewonnen: Kassym-Schormat Tokajew, Präsident von Kasachstan

Foto: Alexander Zemlianichenko/Pool/ap/dpa

Kassim-Schomart Tokajew im Wunderland? Von wegen. Der kasachische Präsident hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag genau das bekommen, was er wollte. Wie erwartet fährt die Partei Adilet, die Tokajew stützt, mit über 70 Prozent einen geschmeidigen Sieg ein.

Das ist zwar deutlich weniger als bei entsprechenden Pseudoabstimmungen in Belarus – hingegen immerhin ein Ergebnis, an das die Partei Einiges Russland von Wladimir Putin bei den Duma-Wahlen im September kaum herankommen dürfte. Auch die vier anderen Parteien, die im neuen Einkammerparlament des zentralasiatischen Landes vertreten sein werden, fressen Tokajew aus der Hand. Oppositionsparteien und unabhängige Kan­di­da­t*in­nen waren übrigens gar nicht erst zugelassen – eine Art der Auslese, die auch unter Tokajews langjährigem Vorgänger Nursultan Nasarbajew gang und gäbe war.

Dabei war es ausgerechnet Tokajew, der nach den schweren Unruhen im Januar 2022 mit 238 Toten versprochen hatte, mit dem unseligen autokratischen und kleptokratischen Erbe von Nasarbajew aufzuräumen und grundlegende Veränderungen einzuleiten – inklusive der Abschaffung des super-präsidentiellen Regierungsmodells.

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Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Nicht nur die politische Opposition ist kaltgestellt. Kritische Medien, so es sie überhaupt noch gibt, sehen sich wachsendem Druck ausgesetzt. Auch von der vollmundig angekündigten Reform des Regierungssystems ist keine Rede mehr

Die renovierte Verfassung, die diesen Juli in Kraft trat, sieht für das Staatsoberhaupt nach wie vor umfassende Vollmachten vor. Hinzu kommt, dass Tokajews Amtszeit – er ist seit 2019 an der Macht – praktischerweise auf null zurückgestellt wird. Er kann damit bei den Präsidentenwahlen 2029 erneut antreten. Kurzum: Tokajew kann weiter unbehelligt durchregieren. Für die Ka­sa­ch*in­nen sind das keine guten Aussichten.

Comments

[David Lejdar]

Ich selbst bin Fan von wie semi-präsidentiellem System, wo Staatsoberhaupt apolitisch und Oberbefehlshaber, während Parlament Regierung stellt und generell Fokus auf zivilgesellschaftliche Dinge hat. Verfassungsrechtlich gibt es dabei paar Details, wie zum Vetorecht bei Gesetzgebung, statt Jahre an Gerichtsweg. Aber Grundidee ist halt gewisse Arbeitsteilung - und wenn sich Bürgerschaft für ihren Part, Leute ins Parlament wählt die nur rumlamentieren, sinkt das Schiff nicht.

Und zumindest staatlich, große Betonung bzg. Professionalismus, wo man klar hat, dass man nicht Tiktok-Party betreibt, aber z.B. die Disputation auch in Politik vorhanden sein sollte, statt alle stumm zu schalten, und dann so zu tun, also ob alles in feinster Ordnung wäre, weil man sich selbst ein Potemkinsches Dorf gebaut hat, in dem paar Leute in Wohlstand leben - was für die paar Leute schön sein mag, aber nicht für Millionen an weiteren Bürger/innen.

[Janix]

@David Lejdar:

Ich weiß nicht, ob das sprachlich oder inhaltlich ist, dass ich mich jetzt schwer konzentrieren musste.

NB: In einem semipräsidentiellen System ist der Präsident zwar nicht allmächtig, aber politisch und die Regierung braucht auch sein Vertrauen.



Das Parlament als einzig Gewählte, das erzeugt vielleicht die klarere Verantwortlichkeit.

[Janix]

Rohstoffreichtum ist auch ein Fluch und lässt skrupellose postsowjetische Autokraten die Tröge nicht loslassen.



Noch ein Grund, aus Fossil rascher rauszugehen als geplant. Weil durch Fossil solche Mies-Muppets obenbleiben.

Alle anderen Länder werden von kleinen Mädchen geleitet ... Dass einem Borats Hymne auf das Land und sein Kali plötzlich sympathisch erscheint, tss tss.

PS: "Parlamentswahlen"