Orbáns neues Gesetz gegen LGBTQI: Verordnete Queer-Feindlichkeit
Trotz breitem Protest: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das die Darstellung von Homo- und Transsexualität in Büchern und Filmen verbietet.
Die Regenbogenfahne vor dem Parlament in Budapest ist sonst selten zu sehen. Am Montag protestierten Tausende vor dem Palast an der Donau gegen einen Gesetzesvorschlag, der es verbietet, LGBTQI-Identitäten zu propagieren oder positiv darzustellen. Am heutigen Dienstag wurde es verabschiedet.
Im Aufklärungsunterricht in den Schulen darf künftig nicht mehr erwähnt werden, dass es etwas anderes als heterosexuelle Partnerschaften geben kann. Das Fernsehen darf Filme, in denen z. B. Schwulsein positiv thematisiert wird, nicht mehr vor 22 Uhr senden. Verboten werden Bücher, Filme und andere „Inhalte“, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht oder in denen es um Möglichkeit einer Geschlechtsangleichung geht.
Das Kinderbuch „Wunderland ist für alle“, in dem sexuelle und andere Minderheiten eine positive Rolle spielen, wurde aus dem Verkehr gezogen. Werbung, in der homosexuelle oder transgender Personen als Teil einer Normalität gezeigt werden, soll es nicht mehr geben.
Die Paragrafen wurden wenige Tage vor der Abstimmung in ein Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder verpackt. Nach einigen Pädophilie-Skandalen, in die hohe Funktionäre der Regierungspartei Fidesz verwickelt waren, soll das Gesetz mehr Schutz für die Kinder bringen. Verurteilte pädophile Täter werden künftig in einer öffentlich einsehbaren Kartei erscheinen, Strafen erhöht.
Ehe nur für Mann und Frau
Schon 2020 hat die rechtsnationalistische Regierung unter Viktor Orbán ein Gesetz verabschieden lassen, das Personen nach einer Geschlechtsangleichung verbietet, die neue Identität in den Pass eintragen zu lassen. Auch Adoptionen sind für homosexuelle Paare ausgeschlossen. Dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann, ließ Orbán in der Verfassung verankern.
Zur Demonstration am Montag hatten nicht nur Budapest Pride (Anm. d. Red.: ungarisches LGBTQI-Kulturfestival) aufgerufen, sondern auch das Helsinki-Komitee und Amnesty International. Laut Amnesty sei das zentrale Problem, dass der Gesetzentwurf bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische.
Widerständig zeigt sich auch die RTL Mediengruppe, die im März von der Medienbehörde gemaßregelt wurde, weil sie in einem Werbespot für die Akzeptanz von LGBTQI-Personen und -Familien warb. In einer ersten Reaktion auf das neue Gesetz bekannte sich der Kanal RTL-Klub zur LGBTQI-Community und machte darauf aufmerksam, dass man dann auch die Harry-Potter-Filme ins Nachtprogramm verbannen müsse. Dumbledore, der Direktor der Zauberschule, ist von der Autorin J.K. Rowling als schwul geoutet worden.
Zynisches Spiel gegen Opposition
Márton Gergely, Chefredakteur des unabhängigen Wochenmagazins HVG, will abwarten, wie die Regierung das Gesetz ausführt. Er hält es für „ein zynisches Spiel, um die Opposition zu spalten“. Ein Jahr vor den nächsten Parlamentswahlen zeichnet sich eine taktische Allianz aller Oppositionsparteien ab, die wissen, dass sie Orbán nur gemeinsam abwählen können. Die rechtsextreme Partei Jobbik hat angekündigt, dem Entwurf zuzustimmen, weil sie das Kinderschändergesetz befürwortet.
Die linken Parteien blieben der Abstimmung fern, weil sie die Vermischung der beiden Materien ablehnen. Gergely erwartet, dass Orbán die Oppositionellen beschuldigen wird, Pädophile zu schützen. Ähnlich sei es schon vor einem Jahr beim Pandemie-Ermächtigungsgesetz gelaufen, als Orbán eine Zusage, die Vollmachten zeitlich zu beschränken, gebrochen habe. Als die Sozialdemokraten deswegen dagegen stimmten, warf er ihnen vor, nichts gegen Corona unternehmen zu wollen.
Gergely glaubt, dass das Gesetz nicht streng ausgeführt werde, weil man sonst mit dem Europäischen Gerichtshof Probleme bekommen könnte. Vielmehr solle es Selbstzensur in den Redaktionen bewirken. Er hält es für denkbar, dass sich rechtsextreme oder homophobe Anwälte berufen fühlen werden, Medien nach verdächtigen Inhalten zu screenen und Musterprozesse führen.
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