Trans-Gesetz in Spanien: Mehr Rechte für Trans-Menschen

Spaniens linke Regierung legt ein Gesetz vor, das Trans-Personen eine echte Gleichstellung verschaffen soll. In der Koalition gab es Protest.

Sticker mit den Farben der Transgenderbewegung

Die Farben blau, weiß und rosa stehen für die Trans-Community Foto: Sergio Perez/reuters

MADRID taz | Spanien wird künftig das „freie Recht auf Bestimmung des Geschlechts“ anerkennen. So sieht es ein Gesetz vor, das am Dienstag vom Ministerrat verabschiedet wurde und jetzt dem Parlament vorgelegt wird. Dank des sogenannten Gesetzes für die echte Gleichstellung von Trans-Personen und der Garantie für die Rechte von LGTBI oder kurz Trans-Gesetz würden „Trans-Personen in Spanien endlich nicht länger als krank angesehen werden“, erklärt Gleichstellungsministerin Irene Montero.

Montero gehört zur linksalternativen Unidas Podemos (UP) und ist Autorin des Paragrafenwerks, das pünktlich zum Orgullo LGTBI, dem Christopher Street Day in Spanien, vorgelegt wurde. Spanien ist damit das 16. Land weltweit, das dies ermöglicht. Auch Dänemark, Portugal, Norwegen, Griechenland, Argentinien, Brasilien und Costa Rica erkennen die Angleichung des Geschlechts an.

Sobald das Gesetz vom Parlament verabschiedet worden ist, braucht jede:r, der oder die sein Geschlecht angleichen lassen will, nur aufs Amt zu gehen und den entsprechenden Eintrag abändern lassen. Wer älter als 16 Jahre ist, geht alleine; bei 14- bis 16-Jährigen müssen die Eltern mit. Es sind keine Gutachten, ärztlichen Atteste oder Hormonbehandlungen mehr erforderlich.

Nach drei Monaten ist ein zweiter Ämtergang notwendig, um die Entscheidung zu bestätigen. Dann wird der neue Personalausweis ausgehändigt. In 12 der 17 spanischen Regionen ist eine Änderung des Namens auf der Krankenversicherungskarte sowie im Schulsystem bereits jetzt möglich – allerdings nur, wenn eine Hormonbehandlung zur Geschlechtsangleichung angelaufen ist.

Teil der Frauenbewegung rebelliert

Kein Gesetz war in der Linkskoalition unter Pedro Sánchez aus seiner sozialistischen PSOE und UP so umstritten wie das Trans-Gesetz. Die stellvertretende Regierungschefin Carmen Calvo, die PSOE-Beauftragte für Gleichstellung, machte sich im Kabinett zum Sprachrohr eines Teiles der Frauenbewegung, der gegen die unkomplizierte Geschlechtseintragsänderung ist.

Frau zu sein sei keine Gefühlssache. „Wenn das Geschlecht verneint wird, wird die Ungleichheit geleugnet, die aufgrund einer biologischen Tatsache entsteht und nachweisbar ist“, heißt es in einem Argumentationspapier der PSOE.

Ein Teil der Frauenbewegung – über 50 Gruppierungen – sieht dies ähnlich. Sie riefen am vergangenen Wochenende zu Demonstrationen auf und forderten dort den Rücktritt von Gleichstellungsministerin Montero. „Geschlecht und Gender dürfen nicht verwechselt werden“, warnt ein Kommuniqué unter dem Titel „Somos Feministas“ (Wir sind Feministinnen). Sollte Frau sein zur einfachen Wahloption werden, fürchten sie um die Errungenschaften im Kampf für Gleichstellung und gegen sexualisierte Gewalt.

„Frauen sollen weiterhin die von ihnen eroberten sicheren Räume wie Umkleidekabinen, Toiletten, Pflegeheime oder Gefängnisse genießen“, heißt es. Der Text spricht von „Männern, die sich selbst als Frau ausweisen“, und verlangt, dass Geschlechtsangleichungen die „Ausnahme bleiben, wenn dies durch eine von Fachleuten bescheinigte Dysphorie oder Geschlechtsinkongruenz gerechtfertigt ist“.

150.000 Euro Strafe

Aus der Trans-Community wurden daraufhin Rufe laut, die PSOE sowie Teile der Frauenbewegung vom Marsch zum Orgullo LGTBI Anfang Juli auszuschließen.

Neben der freien Geschlechtsbestimmung garantiert das neue Gesetz auch den Zugang zu „Unterstützung für Trans-Personen mit der Fähigkeit, schwanger zu werden“, das Recht, als Elternteil anerkannt zu werden, wer eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit einer Mutter unterhält, sowie die Bestrafung sogenannter „Umerziehungstherapien“, die Homosexualität „heilen“ sollen, mit bis zu 150.000 Euro Bußgeld.