Olympia-Abstimmung in Hamburg: Demokratisches Ringen
In Hamburg hat sich die Mehrheit gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Dabei hatte der Senat dafür geworben. Solche Niederlagen haben hier Tradition.
Von allzu großer Nachdenklichkeit, gar Selbstkritik war am Tag nach der doch krachenden Niederlage nicht allzu viel zu spüren. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und der Sportsenator Andy Grote (SPD) ordneten im pompösen Kaiser-Saal des Hamburger Rathauses das Nein zur Olympia-Bewerbung im Referendum am letzten Maisonntag ein – und waren im Kern doch gleichermaßen der Ansicht, dass ihr zur Wahl gestellter Vorschlag eine super Sache war.
Klar, die Niederlage tue zwar „wahnsinnig weh“, sagte die Grüne Fegebank. „Aber über das Konzept wurde nicht gestritten“, urteilte Sportsenator Grote über den vorhergegangenen Wahlkampf – hohe Mieten und große Bauprojekte seien zwar von der „Nolympia“-Seite als Schattenseiten der Bewerbung angeführt worden, aber mit dem Konzept habe man genau das verhindern wollen. Und derlei Angst und Skepsis habe der Senat ja ohnehin täglich im Blick, sagte Bürgermeister Tschentscher. Ergo: Richtungswechsel, Neuaufstellungen, Schwerpunktänderungen in der politischen Arbeit des rot-grünen Senats seien nicht nötig. Denn: Hamburg bleibe ja „die schönste Stadt der Welt“, sagte Tschentscher zum Abschluss seiner Einordnung.
Sind die jetzt völlig abgehoben in ihrer Arroganz? In München, in Kiel, in Köln und weiteren 18 Städten des Rhein-Ruhrgebiets gab es bei Volksabstimmungen satte Mehrheiten für das, was der Senat auch für seine Stadt wollte: die Bewerbung für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele. Bloß: 55 Prozent stimmten in Hamburg dagegen. Das Nein war nicht einmal knapp, während sich andernorts teils mehr als zwei Drittel der Wähler:innen hinter ihre Regierungen stellten. Dabei waren nicht nur die regierenden Sozialdemokrat:innen und Grünen für Olympia, sondern mit der CDU auch noch die größte Oppositionspartei im Hamburger Parlament. Zusammen haben sie mehr als zwei Drittel der Sitze in der Bürgerschaft.
Beim Blick auf die Wahlergebnisse zeigte sich hingegen: Nur in den Stadtteilen, die als ziemlich bis besonders reich gelten, gab es eine Mehrheit für Olympia – in den feinen Elbvorten wie Blankenese etwa, entlang der Alster in Harvestehude oder in den Walddörfern am nördlichen Rand der Stadt. Die Stadtteile, die von Durchschnittsverdiener:innen oder von Armut geprägt sind, stimmten ziemlich geschlossen und teils deutlich gegen die Olympia-Pläne.
War das Hamburger Olympia-Konzept also besonders elitenfreundlich? Mit Blick auf die anderen Bewerber:innen erscheint das eher abwegig. Allzu sehr unterscheiden sich die Konzepte nicht: Alle setzen einen ähnlichen Milliardenbetrag bei den Durchführungskosten an, alle wollen möglichst wenig neu bauen – und alle angedachten olympischen Dörfer sollen anschließend zur sozialen Linderung der angespannten Wohnungsmärkte beitragen.
Den Versprechen nicht geglaubt
Einzig in Hamburg – in Berlin ist das unklar, weil dort das Volk erst mal gar nicht abstimmen darf – hat die klare Mehrheit diesen Versprechen nicht geglaubt. Was weder heißt, dass Hamburgs Olympia-Pläne nicht ein Elitenprojekt waren – noch, dass das in den anderen Städten beziehungsweise Regionen nicht so ist.
In Hamburg hat es allerdings eine Tradition, der politischen Elite direktdemokratisch in die Suppe zu spucken. Die Hürden der direkten Demokratie sind hier geringer als anderswo, sodass Volksentscheide trotz einer mehrheitlichen Zufriedenheit mit der eigenen Regierung gern genutzt werden, um sie hier und da mal in die Schranken zu verweisen.
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Schon einmal etwa dachte das versammelte liberale Establishment der Stadt, dass Olympia eine gute Sache sei – und das eigene Bewerbungskonzept zutiefst verantwortungsvoll. Ähnlich konsterniert wie jetzt zeigte sich der damalige Senat unter Olaf Scholz (SPD) im November 2015, dass eine Mehrheit dagegen war – und Hamburg seine Bewerbung wieder zurückziehen musste.
Nicht immer nur ein Nein
Daraus abzuleiten, dass die Hamburger:innen die direkte Demokratie nur nutzen, wenn sie gegen etwas sind, stimmt indes nicht: Zwei Jahre vor dem ersten Olympia-Referendum warnte etwa der SPD-Senat vehement vor den Gefahren einer Rekommunalisierung der Energienetze – er wurde dennoch von einer Mehrheit überstimmt, die damit einer zivilgesellschaftlichen Initiative folgte.
Und als besonders mutig, dem können nicht mal deren Kritiker:innen widersprechen, zeigten sich die Hamburger:innen im vergangenen Jahr. Während im Rest des Landes und vor allem auf Bundesebene der Klimaschutz gestutzt wurde, entschieden die Hamburger:innen bei der Abstimmung über den „Zukunftsentscheid“ – gegen drängende Mahnungen wieder von der SPD, Teilen der Grünen und der CDU: Die Stadt soll schneller, ambitionierter und dabei sozialer mit ihrer Klimapolitik werden. Durch das Ja beim Referendum ist der Senat dazu nun gesetzlich verpflichtet.
Auch schon vor der seit 2011 anhaltenden Regentschaft der Hamburger SPD gab es mehrere Referenden, die eine klare Mehrheit gegen die Senatslinie erbrachten. Nur in einem minder relevanten Fall, bei der parallel zum Zukunftsentscheid gestellten Frage, ob Hamburg ein zweijähriges Versuchsmodell des Grundeinkommens für einige seiner Bürger:innen durchführen sollte, folgte die Mehrheit der Wahlberechtigten der ablehnenden Regierungslinie. In Abstimmungen über erhebliche Sachfragen erhält die Hamburger Regierung also in gewisser Regelmäßigkeit eine Abfuhr. Doch ist das so schlimm, dass man sich wie Tschentscher und Co nach der Wahl so bockig zeigen muss?
Die Vergangenheit hat viel eher gezeigt, dass solche Klatschen fürs eigene Fortbestehen überhaupt keine Relevanz haben. Die SPD-geführten Senate eilten danach immer von Wahlsieg zu Wahlsieg, nicht einmal in Umfragen sacken nach verlorenen Referenden die Zustimmungswerte zum Senat ab, ebenso wenig die der CDU, wenn sie als Opposition auch auf Senatslinie ist.
Kein Schaden für die Demokratie
Und auch der Hamburger Demokratie haben solche Abstimmungen bislang nicht geschadet: Die Kritik kam fast immer aus dem linksdemokratischen Lager, die AfD war praktisch unsichtbar in jeder solcher Wahldebatten. Direkte und repräsentative Demokratie kommen anscheinend hier gut zusammen – eine Idee auch für die Bundesebene?
Gelassen könnte man also mit einer solchen Niederlage umgehen. Deshalb verwundert es, wie Teile des liberalen Establishments in den vergangenen Tagen nun eine vermeintlich gefährliche Spaltung der Stadtgesellschaft beklagen. Der frühere CDU-Bürgermeister Ole von Beust etwa machte als Ursache für das Nein aus, dass der „Einfluss des sich als gesellschaftliche Elite fühlenden Teils der Stadt“ geschwunden sei. Als wenn das zu beklagen wäre! Und als wenn das, so von Beust, auch nebenbei den Aufstieg der AfD erkläre!
Vielleicht erklärt sich solch Jammern und der arrogant vorgetragene Ärger am Tag nach der verlorenen Wahl, bei der Tschentscher, Fegebank und Grote von Selbstkritik nichts wissen wollten und der erfolgreichen Nolympia-Kampagne auch noch manch kleine Spitze reindrücken mussten, so: Nervig ist diese kritische Stadtöffentlichkeit, die mehr Transparenz beim Vorhaben einforderte als anderswo. Denn weder in München noch in Nordrhein-Westfalen sahen sich die Regierenden genötigt, vor den Wahltagen ähnlich detaillierte Durchführungs- und Finanzkonzepte vorzulegen wie in Hamburg. Die Hamburger Konzepte ließen sich dann umso einfacher kritisch und ohne jede rechtspopulistische Note auseinandernehmen.
Da nun aber auch niemand aus der Opposition oder der Stadtgesellschaft mit Verve Konsequenzen, gar Rücktritte oder grundlegende Richtungswechsel einfordert, dürfte auch der Senat wie schon bei den vergangenen Schlappen in Referenden wissen: Sobald es wieder zur Tagesordnung übergeht, sobald der Senat wieder seine übliche Arbeit verrichtet, dürfte die Zufriedenheit mit ihm wieder gewohnt hoch sein. Bis zum nächsten Referendum.
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