„Off-Year elections“ in den USA

Erfolge auf der rechten Seite

Der Swing-State Kentucky fällt an die Tea Party, in Houston scheitert ein Anti-Diskriminierungserlass. Bessere Nachrichten gibt es aus Salt Lake City.

Ihre Gebete wurden erhört: Gegnerinnen des Anti-Diskriminierungs-Erlasses in Houston. Foto: Brett Coomer/Houston Chronicle via AP

NEW YORK taz | Es sei ein „Riesensieg“, frohlockte der radikal rechte „Familiy Research Council“ am Mittwochabend. Bei den „Off-Year elections“ vom Vortag – außerplanmäßige Wahlen und Abstimmungen abseits der großen Wahltermine – haben einige republikanische PolitikerInnen sowie zahlreiche rechte Ansinnen bei Referenden ausgezeichnet abgeschnitten.

Der Swing-State Kentucky ist an einen Gouverneur übergegangen, der zur Tea Party gehört und dessen Vita sich wie eine Miniaturversion von Donald Trump anhört. In Ohio haben die WählerInnen die Zulassung von Marihuana für Vergnügungszwecke abgelehnt. In San Francisco haben sie einen Sheriff gekippt, der sich für Flüchtlinge engagiert hat. In Houston verhinderten sie einen Anti-Diskriminierungs-Erlass, der Homosexuelle und Transgender schützen sollte. Und in Virginia verfehlten DemokratInnen, die für mehr Schusswaffenkontrolle eintraten, die angestrebte Mehrheit im Senat.

Fast auf den Tag genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sind das schlechte Nachrichten für die Demokratische Partei. Auch wenn die Urnengänge vom Dienstag vor allem lokale Bedeutung haben. Und auch wenn die Wahlbeteiligung selbst für US-Verhältnisse niedrig war. Bei Präsidentschaftswahlen beteiligen sich vor allem demokratische WählerInnen – darunter Latinos und AfroamerikanerInnen – in größerer Zahl.

Im Bundesstaat Kentucky gingen am Dienstag nur 30,7 Prozent der WählerInnen zur Urne. Von ihnen stimmten 61 Prozent für Matt Bevin. Der Millionär und Investmentmanager hatte bisher nie ein gewähltes Amt und ist ein Aussenseiter der republikanischen Politik. Zum Parteiapparat hat er keine guten Beziehungen. Er bestritt seinen Wahlkampf mit Hilfe der Tea Party, brachte gelegentlich seine 9 Kinder – darunter vier aus Äthiopien adoptierte – mit. Und argumentierte als evangelikaler Christ. Im Sommer besuchte er die Standesbeamtin Kim Davis im Gefängnis, sie hatte sich „aus religiösen Motiven“ geweigert, Homosexuellen in Kentucky Heiratslizenzen auszustellen. Der künftige Gouverneur will unter anderem die Gewerkschaften aus den Betrieben drängen und die Gesundheitsreform zurückdrehen.

In Houston zeigte Bürgermeisterin Annise Parker, wie enttäuscht sie über die Ablehnung ihres Antidiskriminierungserlasses ist, den der Stadtrat bereits zugestimmt hatte. Der Erlass sollte Homosexuelle und Transgender gleichen Zugang verschaffen und vor Diskriminierungen schützen. Und er untersagte Geschäftsleuten unter Androhung von Geldstrafen, LGBT-KundInnen aus „religiösen Motiven“ zu boykottieren.

Panikmache vor der „Bathroom Bill“

Rechte PolitikerInnen – gemeinsam mit Pastoren – bekämpften den Erlass als „Bathroom Bill“. Unter anderem schürten sie Ängste, indem sie davon redeten, „Männer, die sich als Frauen ausgeben“, könnten in die WC-Räume für Frauen gehen und dort vergewaltigen. Am Dienstag lehnten 61 Prozent der WählerInnen den Erlass ab.

Doch vereinzelt gab es auch auf der anderen Seite Grund zum Feiern. Unter anderem hat eine offen lesbische Demokratin das Rathaus von Stadt Salt Lake City, der größten Stat im konservativen Bundesstaat Utah erobert. In Indiana gewannen die DemokratInnen gleich in allen Städte, inklusive Indianapolis.

Das progressivste Zeichen der Wahlen kommt wieder einmal aus Seattle im Bundesstaat Washington. Nachdem Seattle als erste Großstadt den Mindestlohn auf 15 Dollar angehoben und damit einen Trend in den USA geschaffen hatte, stimmten die WählerInnen dort am Dienstag für ein Voucher-System, um die Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Die „Democracy Vouchers“ geben den WählerInnen die Möglichkeit, ihre KandidatInnen mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Im Gegenzug dürfen die KandidatInnen nur begrenzt private Spenden annehmen.

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