Österreich nach der Wahl: Grüne wollen mit Kurz verhandeln

Parteivorstand stimmt Sondierungsgesprächen mit der ÖVP von Sebastian Kurz zu. Die wären eine Vorstufe zu Koalitionsverhandlungen.

Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler am Mittwoch vor der Presse in Wien Foto: Lisi Niesner/reuters

WIEN taz | Werner Kogler hat die Handynummer von Sebastian Kurz, und „manchmal telefonieren wir auch miteinander“, enthüllte der Grünen-Chef Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz. Der Parteivorstand habe am Dienstag beschlossen, sich auf Sondierungsgespräche mit der ÖVP einzulassen. Ob daraus eine gemeinsame Regierung resultieren werde, sieht der grüne Bundessprecher noch skeptisch.

Seit dem Wahlsonntag, der Kurz und Kogler als Sieger sah, wird über eine künftige türkis-grüne Koalition spekuliert. In den Medien machen sich Leitartikler fast einhellig für eine solche Paarung stark, die nicht nur frischen Wind bringen, sondern auch Österreichs ramponiertes Image im Ausland wieder reparieren könnte.

Eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ, deren Skandale ja die Neuwahl ausgelöst hatten, halten die meisten für undenkbar. Und die Sozialdemokraten wären nach starken Verlusten und angesichts ungelöster Identitätsprobleme schlecht beraten, sich aufzudrängen.

Erwartungsgemäß lässt sich der Altkanzler und bald wieder Kanzler Kurz nicht in die Karten blicken. Er hütet sich, eine persönliche Präferenz zu äußern, und flüchtet sich in Stehsätze wie, man werde mit allen sprechen und mögliche Zusammenarbeit ausloten.

Kogler sieht Gespräche mit Kurz schon nächste Woche

In einer Befragung haben vier von zehn ÖVP-Wähler eine Vorliebe für die FPÖ erkennen lassen, nur jeder fünfte kann sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. Dementsprechend zurückhaltend zeigt sich auch Kogler. Er geht davon aus, „dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt“.

Diesen Gesprächen werde er sich stellen. Über ein mögliches Verhandlungsteam konnte oder wollte Kogler noch keine Angaben machen. Es ließ sich aber vom Parteivorstand mit einer Vollmacht ausstatten, dieses Team selbst auszuwählen.

Man geht in Wien davon aus, dass der langjährige oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober, die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe und die Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein eine Rolle spielen werden.

Kogler will aber auch die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und den Nichtregierungsorganisationen suchen und gemeinsam mit der Klimabewegung eine neue Art der „Volkspartei“ gründen.

Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen kann, hänge von den Sondierungen ab, so Kogler: „Sondierungen sind aus meiner Sicht wichtiger als je zuvor und müssen ausgiebiger geführt werden als je zuvor.“

Grüne sind skeptisch, nennen aber keine Vorbedingungen

Kogler hütete sich, durch inhaltliche Bedingungen schon im Vorfeld Barrieren hochzuziehen. Er hat noch die Verhandlungen von 2003 miterlebt, bei denen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sich in manchen Fragen völlig kompromisslos zeigte. Die damals von Alexander Van der Bellen angeführten Grünen standen schließlich vom Verhandlungstisch auf und Schüssel nahm die FPÖ.

Van der Bellen ist heute Bundespräsident. Er hat am Dienstag an die künftige Regierung appelliert, den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Ob die ÖVP sich bewegt, werde man schon in den kommenden Wochen sehen, wenn die Grünen im neuen Nationalrat eine Reihe von Gesetzesinitiativen einbringen wollen, etwa zum Klimaschutz und mehr Transparenz in der Politik.

Comments

[Sandor Krasna]

Die Grünen sind ein würdiger Nachfolger für die FPÖ und ein Garant für die Kontinuität der Politik von Kanzler Kurz.

[Elroy Banks]

Die Grünen haben sehr gute Chancen, an der künftigen Regierung beteiligt zu werden, solange sie sich tolerant gegenüber Themen abseits der Umweltpolitik zeigen.

Falls sich die Grünen als einziges Ziel setzen, zum Schutz des Klimas eine Verdopplung der Preise von Benzin, Strom, Öl und Gas zu erreichen, was eine tolle Leistung wäre, dann wird sie Kurz gegenüber der FPÖ bevorzugen. Das wäre auch ein toller Erfolg für Greta Thunberg, deren erfolgreiche Klima-Panikmache ("Ich will, dass ihr in Panik geratet") dann zumindest in Österreich doch noch alles zum Guten dreht.

Ich befürchte jedoch, dass die Grünen am Ende an anderen Forderungen scheitern werden und Hofer Vizekanzler wird, hoffentlich wenigstens ohne Kickl als Innenminister.