Koalitionsverhandlungen in Österreich: ÖVP und Grüne kurz vor Einigung

Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen.

Ex-Kanzler Kurz und Grünen-Chef Kogler stehen nebeneinander nach Koalitionsgesprächen

Offenbar erfolgreich: Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Kogler (r.) Foto: dpa

WIEN taz | Österreich bekommt eine neue Regierung. Jedenfalls, wenn der Bundeskongress der Grünen mit seinen über 270 Delegierten kommenden Samstag dem Bund seinen Segen erteilt. Grünen-Chef Werner Kogler hat Samstag kurz vor Mitternacht die Einladungen ausschicken lassen – ein untrügliches Zeichen, dass ein Abschluss mit Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP unmittelbar bevorsteht. Man rechnet mit einer Präsentation des Koalitionspapiers gleich nach Neujahr und mit der Vereidigung der ersten türkis-grünen Bundesregierung am 7. Januar.

Dass die Einigung nach sechswöchigen Verhandlungen unmittelbar bevorsteht, haben Kurz und Kogler selbst in einer schriftlichen Mitteilung Sonntagfrüh bekannt gegeben. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, so Grünen-Chef Werner Kogler. Es gehe noch darum, „diese letzten offenen Punkte zu lösen“. Für Sebastian Kurz sind „die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung“ aus dem Weg geräumt worden.

Zur Ressortverteilung wollen die Salzburger Nachrichten belastbare Informationen haben: Danach sollen die Grünen über ein durch die Bereiche Umwelt und Energie aufgewertetes Infrastrukturministerium die Klimapolitik steuern können.

Besetzt wird es demnach voraussichtlich mit der ehemaligen Leiterin der Umweltorganisation Global2000, Leonore Gewessler. Mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium werden die Ökos nach diesen Informationen eine Wende gegenüber der betont ausländerfeindlichen Sozialpolitik der Vorgängerregierung einzuleiten versuchen. Mit dem finanziell ausgehungerten Justizressort bekämen die Grünen ein weiteres Schlüsselministerium.

ÖVP behält drei Schlüsselministerien

Das gilt auch für die Kultur, wo unter Gernot Blümel ein eher provinzieller Geist wehte. Sport und öffentlicher Dienst, die zuletzt bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angesiedelt waren, bleiben laut Salzburger Nachrichten beim kleineren Koalitionspartner, konkret beim künftigen Vizekanzler Kogler.

Die machtbewusste ÖVP soll aber weiterhin über Finanzen, Innen- und Außenministerium gebieten können. Auch Bildung und Landwirtschaft, zwei Bereiche, wo ÖVP und Grüne programmatisch weit auseinanderliegen, bleiben demnach türkis. Bekannt ist, dass die Grünen sich ein möglichst detailliertes Arbeitsprogramm wünschten, um künftigen Konflikten über Interpretationen von Überschriften vorzubeugen.

Noch vor ihrem Antreten gilt die türkis-grüne Paarung als beliebteste Koalitionsvariante. Zuletzt hatten Umfragen etwa 40 Prozent Zustimmung signalisiert.

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