Österreich beschließt Strompreisbremse: 500 Euro im Jahr gespart

Die Regierung in Wien will die Stromkosten bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs deckeln. Wer mehr verbraucht, zahlt Marktpreise.

Kanzler Karl Nehammer, Energieministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner Foto: Leonhard Foeger/reuters

WIEN taz | Eine Strompreisbremse soll dafür sorgen, dass die Energierechnung für österreichische Haushalte im Herbst nicht untragbar wird. Das haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Sonntagabend ausgehandelt. Am Mittwoch soll die Bremse im Kabinett beschlossen werden.

Zugrunde gelegt wird der durchschnittliche Jahresverbrauch eines Haushalts von 3.700 Kilowattstunden (kWh). 80 Prozent davon, also 2.900 kWh, sollen mit einem Fixpreis von 10 Cent netto verrechnet werden, also ohne Steuern und Netzgebühr. Alles darüber hinaus schlägt nach dem jeweiligen Marktpreis zu Buche.

Diese Lösung, die weitgehend einem Vorschlag von Gabriel Felbermayr, dem Direktor des unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts wifo folgt, entlastet einerseits die Haushalte, enthält aber auch einen Anreiz zum Stromsparen. Sowohl Gewerkschaften als auch Wirtschaftsbosse zeigten sich weitgehend zufrieden.

Die Strompreisbremse entbehre zwar der sozialen Treffsicherheit, so Klaus Neusser, Chef des Instituts für Höhere Studien (ihs). Doch alles andere wäre bürokratischer und langsamer gewesen. Ziel der Maßnahme ist, möglichst schnell wirksam zu werden.

Ersparnis soll sich auf 500 Euro belaufen

Die neuen Tarife werden über die Stromversorger verrechnet, ohne dass man eigens einen Antrag stellen müsste. Die durchschnittliche Ersparnis soll sich über das Jahr auf 500 Euro belaufen. Besonders bedürftige Personen oder Familien sollen in einem zweiten Schritt zusätzlich 145 Euro Subvention bekommen.

Das betrifft Menschen, die Pflegegeld, Studienbeihilfe oder Mindestsicherung beziehen, und jene, die von der Rundfunkgebühr befreit sind. Insgesamt hat die Regierung dafür 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Entgegen dem Vorschlag der Gewerkschaft, die Bremse mit den Übergewinnen von Energiekonzernen zu finanzieren, will die Regierung die zusätzlichen Ausgaben aus dem Budget decken. Nicht budgetierte Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer würden das erlauben.

Kritik kommt von den liberalen Neos und den westlichen Bundesländern, wo die Strompreise niedriger sindd als im Osten. „Vorarlberger Kundinnen und Kunden werden praktisch nicht entlastet“, klagt Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), interimistische Landeshauptfrau im Ländle.

Keine Lösung gibt es für die energieintensive Industrie. Weitere Unterstützungen für Betriebe, deren Energierechnung sich teils verzehnfacht hat, wurden von der Regierung in Aussicht gestellt.

Comments

[hoax]

Selbst die Österreicher mit ihrer Dauer-Krisen-Regierung bekommen ein verständliches und sinnvolles Instrument hin, bei dem sich "Gewerkschaften und Industrievertreter weitgehend zufrieden zeigen".

Solidarisch und gleichzeitig mit nachhaltigem Anreiz.

Hot Take: Dass sowas in Deutschland nicht möglich ist, liegt an den neoliberalen Ideologen in der Ampel.

Zum Haareraufen.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Die 80%-Regelung ist trotz unerwünschter sozialer Streueffekte immer noch eine sinnvollere Lösung, als ein Rettungspaket nach dem anderen aufzulegen. Zumal die Ampel darunter auch Projekte eintütet, die ohnehin für die Legislaturperiode vorgesehen waren (kalte Progression, Bürgergeld).

Außerdem werden die 20% Strom zu aktuellen Marktpreisen zum Sparen von Energie führen und die Industrie bleibt wettbewerbsfähig.