Bundespräsidentenwahl in Österreich: Van der Bellen verlängert direkt
Der bisherige Bundespräsident in Österreich ist auch der zukünftige. Van der Bellen hat im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit geholt.
Darf bleiben, wo er ist: Alexander Van der Bellen (78) ist als Bundespräsident wiedergewählt Foto: Markus Schreiber/ap
WIEN taz | Alexander Van der Bellen wird weitere sechs Jahre in der Wiener Hofburg residieren. Der alte und neue Bundespräsident erhielt nach der ersten Hochrechnungen 56,3 Prozent der gültigen Stimmen. In seinem Wahlquartier brach kurz nach 17 Uhr Jubel aus. Denn zuletzt hatten Umfragen die Möglichkeit wiedergegeben, dass der Amtsinhaber in eine Stichwahl gezwungen werden könnte.
„Dieses Resultat liegt weit außerhalb der Schwankungsbreite. Diese Wahl ist im ersten Wahlgang entschieden“, sagte Christoph Hofinger vom Sozialforschungsinstitut SORA, das die Hochrechnungen erstellte.
Den zweiten Platz belegte erwartungsgemäß Walter Rosenkranz, der Kandidat der rechten FPÖ. Keine andere im Parlament vertretene Partei hatte einen Kandidaten ins Rennen geschickt.
Van der Bellen, ehemals Parteichef der Grünen, war als überparteilicher Kandidat angetreten. Außer den Grünen, die den Löwenanteil des Wahlkampfes finanzierten, wusste der 78-Jährige auch die SPÖ, die ÖVP und die liberalen Neos hinter sich. Allerdings ohne offizielle Wahlempfehlung. Für die FPÖ brachte die Abstimmung damit „eine Niederlage des Systems.“ Die Wahlbeteiligung lag mit 66,3 Prozent höher als von Vielen befürchtet.
Kärnten wählt FPÖ
Gemessen an Vorgängern wie Heinz Fischer (SPÖ) und Rudolf Kirchschläger (von der ÖVP nominiert), die bei der Wiederwahl über 79 Prozent erreicht hatten, ist die Zustimmung schwach. Nur Franz Jonas (SPÖ) hatte 1971 mit 52,8 Prozent noch schlechter abgeschnitten. Van der Bellen übertrifft aber sein eigenes Ergebnis von 2016, als er gegen den FPÖ-Mann Norbert Hofer mit 53,8 Prozent nur knapp obsiegte. Bei der ersten Stichwahl, die dann wegen Formfehlern bei der Auszählung annulliert wurde, war es mit 50,35 Prozent gar weniger als ein Prozentpunkt gewesen.
Einzig Kärnten, wo die FPÖ traditionell stark ist, hat Van der Bellen nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet (48 Prozent). In allen anderen Bundesländern übertraf er die 50-Prozent-Hürde, in seinem Heimatbundesland Tirol und in Vorarlberg waren es sogar über 60 Prozent.
Noch nie hatte ein amtierender Staatschef annähernd viel Konkurrenz. Deswegen hatte Van der Bellen in den letzten Tagen auch selbst gezweifelt, ob es sich im ersten Wahlgang ausgehen würde.
Im Wahlkampf hatten die Gegenkandidaten aus dem rechten Lager einander mit dem Versprechen überboten, die Bundesregierung so schnell wie möglich zu entlassen. Das gehört zwar zu den Kompetenzen des Amts des Bundespräsidenten. In mehr als hundert Jahren Gültigkeit der Verfassung hat allerdings noch kein Staatsoberhaupt davon Gebrauch gemacht. Ein solcher Schritt würde auch keine automatischen Neuwahlen nach sich ziehen. Die kann nur der Nationalrat beschließen.
Eine Bestätigung für die Arbeit der Bundesregierung sieht Peter Kraus, der Vorsitzende der Wiener Grünen, allerdings nicht: „In diesen stürmischen Zeiten ist es vor allem eine Bestätigung für Alexander Van der Bellen.“ Schließlich: „Er hat sechs Jahre eine grandiose Amtsführung gemacht.“
Als Wahlmotiv wurden in Umfragen vor allem seine politische Erfahrung und seine gute Amtsführung genannt. Von „Wutwählern“, die mit ihrem Einkommen schlecht auskommen, hat der Präsident nur 38 Prozent bekommen.
Der FPÖ-Kandidat hat mit 17,8 Prozent das Potenzial seiner Partei nicht ausgeschöpft. Das liegt in jüngsten Umfragen um die 22 Prozent. Allerdings herrschte im rechten Lager großes Gedränge mit dem Haider-Famulus Gerald Grosz (5,5 Prozent), dem Kronen-Zeitung-Kolumnisten Tassilo Wallentin (8,3) und dem militanten Impfgegner Michael Brunner (2,2).
Einen Achtungserfolg feierte der Punker und Gründer des Satire-Projekts Bierpartei Dominik Wlazny, der mit 8,5 Prozent den dritten Platz belegte. In der Stadt Wien holte er mit 10 Prozent sogar den zweiten Platz. Und das ohne Parteiapparat, Sponsor und Präsenz auf den Plakatflächen. Er kam vor allem bei den Jungwählerinnen und -wählern gut an. In einer ersten Stellungnahme wollte er sich nicht festlegen, ob er diesen Schwung in die nächsten Nationalratswahlen mitnehmen will.
Leser*innenkommentare
Wurstprofessor
hundert Jahre Gültigkeit der Verfassung? Ich weiß ja, daß es in Österreich immer noch beliebt ist, so zu tun, als ob's Ständestaat und Nationalsozialismus nie gegeben hätte... aber auch gleuch die 2. Republik mit zu verneinen ist arg viel Verdrängung.
Im übrigen ist anzumerken, daß Herr Dr. Wlazny im Ergebnis seinen Umfragewerten gerecht wurde, was kein anderer Gegenkandidat behaupten kann. Und die Briefwahlstimmen der im Ausland trinknden Österreicher_innen werden ihm noch Aufwind verschaffen!
Philippo1000
Gute Nachricht für Österreich, gute Nachricht für Europa .
Nach deutlich rechts gerichteten Wahlen in anderen europäischen Staaten ist dies ein deutliches Statement.
Eigentlich können sich die ÖsterreicherrInnen hier selbst gratulieren.