Ökonom über Coronakrise: Sargnagel für den Neoliberalismus

Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig der Staat als letzte Instanz ist, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn hat der Glaube an den Markt versagt.

"Wir waren für Euch da." steht am Restaurant Yosoy in Berlin-Mitte. Damit wird die Initiative "Der Mittelstand. Wir sind Berlin" unterstützt.

Leere Tische und Strandkörbe: mittelständische Unternehmen trifft das Coronavirus hart Foto: Jens Kalaene/dpa

BERLIN dpa | Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks zeigt nach Ansicht des Ökonomen Marcel Fratzscher die Stärke der Politik und die Gefahren reiner Marktgläubigkeit. Wenn sich Gesellschaften nur auf den freien Wettbewerb verließen, würden die Risiken derzeit überdeutlich, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Kliniken oder Schulen seien in der aktuellen Lage ohne Alternative.

„Nun sehen wir: Der Staat ist die letzte Instanz, wenn es darauf ankommt“, sagte Fratzscher. „Der Markt kann in entscheidenden Bereichen nicht mehr allein funktionieren.“ Die Finanzkrise 2008/2009 habe dies angedeutet, ebenso die Migrations- und die Klimakrise. Covid-19 mache die Kritik am schwerfälligen, bürokratischen Staat nun ziemlich unglaubwürdig.

„Die Bundesregierung hat über eine Billion Euro an Garantien und direkten Hilfen mobilisiert“, betonte der DIW-Chef. „Das ist ein Signal, das uns allen bewusst machen sollte: Ein starker, effizienter, gut funktionierender Staat ist absolut essenziell.“ Das gelte auch fürs Gesundheitswesen, das nicht primär Gewinninteressen unterworfen sein dürfe.

„Beim Blick in die USA, wo viele Menschen auf sich allein gestellt sind, wird einem klar, wie wichtig staatliche Institutionen jetzt sind.“ Es sei gut, im medizinischen System Wettbewerb zuzulassen. „Aber man sollte gleichzeitig sicherstellen, dass es eine hohe Qualität der Grundversorgung für alle gibt.“

Für mehr Staatsausgaben

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach sich für eine gezielte Ausweitung der Staatsausgaben aus: „Jetzt muss die Nachfrage gestützt werden. Auch Investitionen in Wasserstoffnetze könnte man anschließen. Und der Investitionsstau im Straßenbau und bei den Schulen ist groß.“

Die Bundesregierung rechnet indes für dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. An diesem Donnerstag wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen für Gastronomie und Tourismus diskutieren.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte dieses Jahr um 6,3 Prozent einbrechen, hieß es in der Frühjahrsprognose, die das Wirtschaftsministerium veröffentlichte. „Es gab schon schönere Anlässe“, sagte Altmaier dazu. Er rechnet im zweiten Quartal mit dem Tiefpunkt und danach einer allmählich einsetzenden Erholung. Hier werde der Schutzschirm der Regierung im Volumen von mehr als einer Billion Euro helfen. Für 2021 sagte die Regierung ein Wachstum von 5,2 Prozent voraus. Das Niveau der Wirtschaft vor der Krise dürfte entsprechend erst 2022 wieder erreicht werden.

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