Ökonom über Coronakrise: Sargnagel für den Neoliberalismus
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig der Staat als letzte Instanz ist, sagt der Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn hat der Glaube an den Markt versagt.
Leere Tische und Strandkörbe: mittelständische Unternehmen trifft das Coronavirus hart Foto: Jens Kalaene/dpa
BERLIN dpa | Der Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks zeigt nach Ansicht des Ökonomen Marcel Fratzscher die Stärke der Politik und die Gefahren reiner Marktgläubigkeit. Wenn sich Gesellschaften nur auf den freien Wettbewerb verließen, würden die Risiken derzeit überdeutlich, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur: „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Kliniken oder Schulen seien in der aktuellen Lage ohne Alternative.
„Nun sehen wir: Der Staat ist die letzte Instanz, wenn es darauf ankommt“, sagte Fratzscher. „Der Markt kann in entscheidenden Bereichen nicht mehr allein funktionieren.“ Die Finanzkrise 2008/2009 habe dies angedeutet, ebenso die Migrations- und die Klimakrise. Covid-19 mache die Kritik am schwerfälligen, bürokratischen Staat nun ziemlich unglaubwürdig.
„Die Bundesregierung hat über eine Billion Euro an Garantien und direkten Hilfen mobilisiert“, betonte der DIW-Chef. „Das ist ein Signal, das uns allen bewusst machen sollte: Ein starker, effizienter, gut funktionierender Staat ist absolut essenziell.“ Das gelte auch fürs Gesundheitswesen, das nicht primär Gewinninteressen unterworfen sein dürfe.
„Beim Blick in die USA, wo viele Menschen auf sich allein gestellt sind, wird einem klar, wie wichtig staatliche Institutionen jetzt sind.“ Es sei gut, im medizinischen System Wettbewerb zuzulassen. „Aber man sollte gleichzeitig sicherstellen, dass es eine hohe Qualität der Grundversorgung für alle gibt.“
Für mehr Staatsausgaben
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach sich für eine gezielte Ausweitung der Staatsausgaben aus: „Jetzt muss die Nachfrage gestützt werden. Auch Investitionen in Wasserstoffnetze könnte man anschließen. Und der Investitionsstau im Straßenbau und bei den Schulen ist groß.“
Die Bundesregierung rechnet indes für dieses Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. An diesem Donnerstag wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten über weitere Lockerungen für Gastronomie und Tourismus diskutieren.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte dieses Jahr um 6,3 Prozent einbrechen, hieß es in der Frühjahrsprognose, die das Wirtschaftsministerium veröffentlichte. „Es gab schon schönere Anlässe“, sagte Altmaier dazu. Er rechnet im zweiten Quartal mit dem Tiefpunkt und danach einer allmählich einsetzenden Erholung. Hier werde der Schutzschirm der Regierung im Volumen von mehr als einer Billion Euro helfen. Für 2021 sagte die Regierung ein Wachstum von 5,2 Prozent voraus. Das Niveau der Wirtschaft vor der Krise dürfte entsprechend erst 2022 wieder erreicht werden.
Leser*innenkommentare
mensch meier
Der Glaube an eine Überzeugung durch Fakten erscheint mir eine Illusion.
Der Neoliberalismus war schon immer eine bloße Behauptung der Nutznießer. Durch ständige Wiederholung wurde es "geglaubt". Fakten können einen falschen Glauben nicht zerstören. Das war schon nach der Finanzkrise deutlich sichtbar. Tut mir leid.
Ohne verbalen Kampf um die Köpfe geht es nicht!
Tom Farmer
Einfache Botschaften lösen keine Probleme, insofern finde ich die Schlagworte von Herrn Fratzscher den ich sonst immer top finde etwas befremdlich. Aus dem Zusammenhang gerissen kann ich nur annehmen.
Der Staat muss eh "immer" eingreifen also alles verstaatlichen? Nein, wir müssen auch mal Dinge scheitern lassen. Dafür müssen wir aber endlich definieren was wir scheitern lassen (können) und was nicht.
Was für Bereiche wollen wir denn prädestiniert staatlich organisieren? Da wird gejammert wenn es zu spät ist und vorher macht keiner sein Maul auf.
Wenn das dann klar ist können wir Dinge auch mal laufen lassen: Banken, Fluglinien, Bauunternehmen.... too big to fail darf einfach nicht sein.
Derzeit verzetteln wir uns zu oft und je nachdem wie gut was läuft in ideologischen Grundsatzdiskussionen. Einmal ist Privatisierung der Heiland, dann der Teufel...so gehts halt auch nicht. Wir brauchen Festlegungen nach einer offenen Diskussion und endlich Entscheidungen wie und wo wir was gedenken zu produzieren, verwalten, versorgen. Staat dabei schlagkräftig und entscheidungsstark aber so weit es geht zurückgezogen, so mein Ideal.
Gerhard Krause
@Tom Farmer Zu gut, um wahr werden zu können.
Drabiniok Dieter
Wenn der Staat offenbar nur als "letzte Instanz" wichtig ist, sagt das schon etwas über das Staatsverständnis des als "Privatisierungspapst" geltenden Präsidenten des DIW. Als einer der führenden Regierungsberater, ist Herr Fratscher seit Jahren mitverantwortlich für die als "Entbürokratisierung" verklärten Privatisierungen fast sämtlicher staatlicher Infrastrukturen zur Daseinsvorsorge; von Schulen und Universitäten, über Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bis zur Privatisierung von Autobahnen und der kommunalen Müllentsorgung.
Sein Vorschlag, mit "Lebenschancenkrediten" weniger vermögenden Eltern ihren Kindern eine bessere Schul- und Ausbildung privat finanzieren zu lassen, sind nach seinem erfolgreichen Bemühen, das öffentlich Bildungssystem zu privatisieren, auch nur konsequent gewesen.
Es sind eben n i c h t die Gesellschaften, die sich auf den "freien Wettbewerb" verlassen haben, oder den "Gefahren reiner Marktgläubigkeit" verfallen sind! Herr Fratscher sollte nicht von sich - und der Mehrheit der Ökonomen - auf die Gesellschaft schließen. Interessant wäre aber zu erfahren, wem denn die Verantwortung zugewiesen könnte, dass eine Gesellschaft sich auf den "freien Wettbewerb" verlässt oder der Marktwirtschaft verfallen ist.
Wenn die Coronakrise ihn und andere Ökonomen tatsächlich dazu bewegt, den Staat nicht nur als Bremser ökonomischer Entwicklungen und gut gefüllten "Honigtopf" zu begreifen, der sich ansonsten aus der Wirtschaft heraus halten soll, dann hat die Krise auch was Gutes. Zweifel sind angebracht, dass dieser Hauch von Einsicht bestand haben wird.
Gerhard Krause
@Drabiniok Dieter Richtig.
Thomas Brunst
taz-Zitat: (…) „Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“ (…)
Guter Artikel mit klaren Aussagen! Da gibt es neoliberale UnternehmerInnen die sich bspw. am “sozialen Netz“ der Bundesrepublik stören und dieses am liebsten komplett abschaffen würden. Ihrer Meinung nach müssten die ArbeitnehmerInnen, das Humankapital, ständig “hungrig“ nach Erwerbseinkommen und gezwungen sein permanent beruflich “Vollgas“ zu geben um nicht zu verarmen; nur so würden ArbeitnehmerInnen ihrer Rolle im Kapitalismus gerecht. Aus Sicht der Lohnabhängigen ist es schon besser wenn der Neoliberalismus wird zu Grabe getragen
Bajramaj
Das Kapital kriegt es allein nicht hin, sein Arbeitermaterial gesund zu halten. Muss Papa Staat für ihn erledigen. Ist soweit seit dem 19. Jahrhundert bekannt.
Bekannt ist allerdings auch, dass der Staat Jahrzehnte gebraucht hat, um zu raffen, was er zu tun hat.
Edward
@Bajramaj Da haben Sie in Geschichte vermutlich öfter gefehlt. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass in der industriellen Revolution des ausgehenden 19. Jhs. die groß gewordenen Unternehmen zugleich Initiatoren, Förderer, Stifter von Sozial-, Gemeinbedarfs- und Fürsorgeeinrichtungen waren. Natürlich mit dem Gedanken, dass ihre Arbeitskräfte nur dann hoch produktiv sein können, wenn es ihnen gut geht. Genauso gab es genug gegenteilige Beispiele, von denen bevorzugt immer wieder warnend erzählt wird. Stöbern Sie einfach mal in Ihrer Heimatgemeinde/Stadt/Metropole und finden Sie heraus, wie die ländlich geprägten Werkssiedlungen, Hallen- und Wannenbäder, die Kindergärten, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, mitunter Postämter und Bahnanschlüsse entstanden sind. Vor allem in den Industrialisierungszentren waren häufig Unternehmen und nicht der Staat die Initiatoren oder größten Förderer. Heute erlebt man leider zu oft, wie ein x-beliebiges Autohaus oder ein 0815-Fliesenmarkt wegen einer 500-€-Spende einen Wahnsinns-Bohey macht, mit Presse-Statement, BürgemeisterInnen-Dank und allem Drum und Dran. Widerlich.
Der Staat sollte alles tun, damit Unternehmer und Unternehmen nicht nur temporäre "Werkbänke" in die Pampa setzen, sondern sich aktiv und nachhaltig in die regionale Entwicklung einbringen können und wollen. Mit den Fragen der Grundversorgung wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Digitalisierung hat der Staat darüber hinaus genug an der Backe und schafft selbst das nur mäßig.
Niemand sollte vergessen, dass vor kaum 10 Jahren der Staat bzw. die Länder und Kommunen absolut erpressbar waren mit dem Zauberwort "Arbeitsplätze". In Zeiten mit Strukturbrüchen und Krisen zeigt sich eben auch die Überforderung staatlichen Handelns. Statt dass ständig "die Wirtschaftsliberalen" auf "die Staatsozialisten" eindreschen und umgekehrt, lohnt es sich tatsächlich, das Beste aus beiden Modellen zusammenzuführen.
Gerhard Krause
@Edward Den ersten Teil kann ich gar nicht stützen: Überlegen Sie mal.. Das, was Sie sagen steht gar nicht hinreichend in Zusammenhang mit Zeit, Stand der Technik und gesellschaftlichen Wechselwirkungen der "Industrialisierung", notwendig womöglich, erforderlich - nein.
Schon die Fugger waren im Mittelalter aus Ihrer Sicht sozial.
Das ist aber keine Kritik an Ihnen, sondern soll in Richtung des Artikels untermauern, was sowieso jeder weiß oder ahnt: dass wir das Leben und die Wechselwirkungen selbst gestalten (können) und dass dies im besten Sinne von sozial und ökologisch sein darf.
Bajramaj
@Edward Zwei oder drei Philanthropen machen doch den Sozialstaat nicht überflüssig. Mal abgesehen davon, dass Einzelkapitale strukturell gar nicht in der Lage sind, ein funktionales Hygiene- und Gesundheitswesen aufzuziehen.
Ohne gesetzliche Beschränkung des Arbeitstages hätte das Kapital die gesamte Menschheit zu Tode racken lassen. Und wenn wir nicht aufpassen, werden uns als Austeritätsantworten auf Corona auch Arbeitszeitverlängerungen blühen.
Zerschlagung von Big Pharma, der Aufbau von non-profit medizinischer Forschung und einer öffentlichen Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und Antibiotika, Abbau der Massentierhaltung, eine bessere Bezahlung der Gesundheitsarbeiter/innen, bessere Ausstattung der Krankenhäuser – all das wäre eine angemessene sozialdemokratische Antwort auf Corona.
Edward
@Bajramaj "Ohne gesetzliche Beschränkung des Arbeitstages hätte das Kapital die gesamte Menschheit zu Tode racken lassen." Diese Beschränkungen sind die Errungenschaften von Interessen-Kämpfen zwischen Belegschaften und Arbeitgebern und nicht ursächlich "von Staats wegen" verordnet. In der DDR galt zuletzt unverrückbar noch die 40-Std.-Woche (effektiv 43,75 Std.), da wurde in der Alt-BRD schon um die 35-Std.-Woche gefeilscht.
Wir sollten uns sehr genau überlegen, welche Aufgaben wir dem Sozialsaat zutrauen, und welche besser in freiem Unternehmertum aufgehoben sind. Das, was wir heute als die digitale Revolution erleben, wäre unter staatlicher Leitung vermutlich nie entstanden. Wer kann sich noch erinnern, als z.B. der Newcomer Amazon als kleine Online-Buchhandlung gigantische Risikokapitalbeträge einsammelte und die halbe Welt sich an den Kopf griff, weil den Zweiflern die Weitsicht, der Schuss Verrücktheit und das Zukunftsvertrauen fehlte, dass aus solchen völlig neuen Ideen die reale Umwälzung der bisher gängigen Wirtschaftsformen erwachsen sollten. So eine Finanzierung hätte kein Finanzminister bei seinem Parlament durchbekommen.
Thomas Schöffel
Das sehe ich ganz genau andersherum: Fast überall, wo der Staat in den freien Markt eingreift, kommt es zu Fehlwirkungen. Der Staat soll nur wenige Grund- oder Randbedingungen festlegen.
68514 (Profil gelöscht)
Gast
@Thomas Schöffel Die Grund- und Randbedingungen sind u.a.:
- Daseinsfürsorge
- funktionierendes Gesundheitssystem
- soziale Absicherung
U.a. auf diesen Feldern sollte der Markt seine Wirkung entfalten, durch Privatisierung und Wettbewerb. Das führte aber dazu, daß wir alles nur noch mit der Kosten- und Gewinnbrille sehen. Bevor diese Entwicklung einsetzte gabe es z.B. viel mehr Krankenhäuser. Heute gibt es große Häuser an deutlich weniger Standorten. Diese Krankenhäuser werden aber zunehmend auf Kosteneffizienz getrimmt, was auch dazu führt, daß z.B. Intensivbetten abgebaut werden, um mit dem Rest eine hohe Auslastung zu erreichen. Eine hohe Auslastung wohlgemerkt zu Normalzeiten. Was natürlich dazu führt, daß in Krisenzeiten wie jetzt diese Einrichtungen schlagartig überlastet werden. Die USA sind diesbezüglich allerdings viel weiter als wir hier in Deutschland. Aber wir sind auf dem gleichen Pfad. Und deswegen, um das Gesundheitssystem nicht gleich zu überlasten, sind drastische Maßnahmen wie derzeit nötig. Letztlich sind diese Probleme hausgemacht und eine direkte Folge des angebeteten Neoliberalismus.
Das derzeitige Wirtschaftssystem ist also nicht das Maß aller Dinge. Vorschläge für eine gerechtere und resourcenschonende Wirtschaftsweise gibt es genung, auch zu finden in diversen taz-Artikeln.
Grünspecht
„Ich würde schon sagen, dass die Corona-Krise so etwas wie der letzte Sargnagel für den Neoliberalismus ist.“Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen, Kliniken oder Schulen seien in der aktuellen Lage ohne Alternative."
Ich verstehe den Punkt nicht. Die Hilfen sind aufgrund staatlicher Eingriffe erforderlich und nicht als Folge von "Neoliberalismus".
Tom Farmer
@Grünspecht Richtig! Ich verstehe die totalen Aussagen vieler Kommunarden oder auch des Berichts ebenfalls nicht. In guten Zeiten bekommt der Staat(shaushalt) Geldzufluss in Form von Steuern von Firmen und den Bürgern und in schlechten muss der Staat aus purem Überlebenszwang eben schauen, dass das woher er sein Geld bekommt am Leben erhalten wird. Geben und nehmen halt. Wie "wir" das ausgestalten ist dann eine andere Frage. Aber der Grundsatz steht!
siehe auch: www.destatis.de/DE...ahmen/_inhalt.html
Poseidon
Bei einem wirtschaftlichen Totalausfall wäre der Staat grade mal in der Lage das Land ein paar Monate über Wasser zuhalten bevor die Kapazitäten erschöpft wären.
Man sollte vielleicht nicht vergessen dass das Geld das der Staat ausgibt irgendwo herkommen muss - und zwar über die Steuern von denjenigen die in der marktwirschaft Geld verdienen.
Kappert Joachim
Nö, Egoismus und Gier ist beim Homo sapiens stärker.
68514 (Profil gelöscht)
Gast
@Kappert Joachim Vielleicht bei manchem Zeitgenossen... Aber verallgemeinern würde ich dies auf keinen Fall. Das zeigt ja die Solidarität untereinander, die ich bisher erlebt habe. Und dies muß sich auch staatlicherseits widerspiegeln. Allerdings nicht nur im Coronakontext, sondern auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Hier gibt es auch viel Willen in unserer Bevölkerung, mitzuwirken. Allerdings ist dies beim Handeln staatlicherseits nicht erkennbar... aus Angst wovor eigentlich?