Ökoanleihen des Bundes: Wie man die Wähler täuscht

Künftig wird ein Teil der Staatsschulden in neue Öko­papiere umgewandelt. In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen.

Grüner wird's mit den Öko-Anleihen nicht Foto: Unsplash/ Arie Wubben

Auf den allerersten Blick wirkt die Idee grandios: Ab 2020 will der deutsche Staat „Umweltanleihen“ auflegen, um damit Geld einzusammeln, das dann gezielt in Ökomaßnahmen investiert werden soll. So hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview verkündet. Das Label „Öko“ macht sich derzeit immer gut.

Doch bei näherem Hinsehen fällt auf: In Wahrheit sind diese geplanten Ökoanleihen nur ein billiger Marketing-Gag der Regierung. Faktisch wird sich in der bundesdeutschen Umweltpolitik gar nichts bewegen.

Die Staatsausgaben werden bekanntlich vom Parlament beschlossen. Der Bundestag entscheidet, wie viel Geld in den Umweltschutz fließt. An diesen Einzeletats ändert sich überhaupt nichts, wenn der Finanzminister plötzlich eine Öko­anleihe auflegt.

Beispiel Klimaschutz: Die meisten Maßnahmen finanziert die Bundesregierung über den „Energie- und Klimafonds“. Für das Jahr 2019 sind dort matte 4,6 Milliarden Euro eingestellt. Diese lächerliche Summe soll auch in den nächsten Jahren kaum steigen, wie man in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen kann. Es wäre also ein immenser Irrtum zu glauben, dass Ökoanleihen plötzlich zu mehr Umweltschutz führten.

Genauso seltsam: Momentan nimmt der Bund überhaupt keine neuen Schulden auf. Stattdessen wird bekanntlich die „Schwarze Null“ angehimmelt. Ziel ist der ausgeglichene Haushalt, der sich komplett aus Steuermitteln finanziert. Wenn der Staat aber gar keine weiteren Darlehen aufnehmen will – was soll dann eine Ökoanleihe bewirken? Die Antwort ist bitter: Mit der Zukunft hat die Ökoanleihe gar nichts zu tun – sondern nur mit der Vergangenheit.

Die Zinsen für die Ökopapiere sollen genauso niedrig sein wie für normale Staatsanleihen

In früheren Jahrzehnten hat Deutschland Staatsschulden von etwa 1,9 Billionen Euro aufgehäuft. Diese Kredite werden regelmäßig umgeschichtet, weil alle Anleihen befristet sind und irgendwann auslaufen. Alte Papiere werden also durch neue ersetzt.

Hier kommen nun die geplanten Umwelt­anleihen ins Spiel. Künftig wird ein Teil der alten deutschen Staatsschulden in neue Öko­papiere umgewandelt. In den Umweltschutz wird aber kein einziger Extra-Cent fließen.

Immerhin: Für diesen Marketing-Gag will Scholz kein Geld ausgeben. Die Zinsen für die Ökopapiere sollen genauso niedrig sein wie für normale Staatsanleihen. Die CSU hingegen fordert, dass die unsinnigen Ökopapiere üppige 2 Prozent Zinsen bringen sollen – was vor allem Vermögende beglücken würde. Aber auch für Scholz gilt: Selten wurden die Wähler so getäuscht.

Comments

[Gerhard Krause]

Geld(-entstehung) gehört jedenfalls in seriöse transparente Hände.

Nebenbei, ich wäre dafür, auf einen Ruck alle Schulden zu streichen. Wer versteht den Gag? ;-)

[Age Krüger]

"Die CSU hingegen fordert, dass die unsinnigen Ökopapiere üppige 2 Prozent Zinsen bringen sollen – was vor allem Vermögende beglücken würde."

Wohl kaum, die beglücken höchstens den hinterwäldlerischen bayerischen Bauern. Jemand mit Vermögen legt sein Geld bestimmt nicht in bundesdeutsche Staatsanleihen an. 2% Rendite kann man evtl. auch bei niedriger Verzinsung dann machen, wenn man die Dinger nach dem Kauf abstößt zu einem über dem Nennwert liegenden Verkaufspreis, weil die Sicherheit deutscher Staatsanleihen bei sehr, sehr langfristigen Anlagemöglichkeiten manchmal noch gefragt ist. Und selbst Scholz kann nicht so doof sein, Anleihen zu einem Zinssatz rauszugeben, der bei weitem das übersteigt, was die BRD an Zinsen für Kreditaufnahme bei einer Umschuldung blechen müsste.

Ich gehe sowieso bei der Bonität, die die BRD hat, davon aus, dass die zu einem wesentlich höheren Kaufpreis rausgehen als der Nennwert ist. Den Quatsch können die Banken dann Oma und Opa andrehen, die noch draufzahlen, um Zinsen zu bekommen, die aber meinen, sie würden was sicheres für ihre Enkel anlegen.

[07400 (Profil gelöscht)]

Wozu Unfähigen Geld, Vertrauen und Stimmen Weiter So Anders So geben?

Wenn sie dank ihrer Fehler Verantwortungslosigkeit und Zerstörung Umwelt Mensch Natur Glauben Treu Weiter So gut leben?

Welche Gründe sollte diese Vögel haben, etwas zu ändern?

Keine. Drum lasst diese Vögel - Weil das müssen Tauben sein endlich mit ihren Fehlern und Folgen alleine. Selber Fehler Folgen AbArbeiten bis alles in Ordnung ist.

Oder sie Weiter So lassen. In ihrer Klassn.

Ciao Bella

[Rainer B.]

Typisch Scholz'sche Fata Morgana. Der Verdurstende soll überall Wasser sehen - trinken soll er aber nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die CSU hingegen fordert, dass die unsinnigen Ökopapiere üppige 2 Prozent Zinsen bringen sollen – was vor allem Vermögende beglücken würde."

Geile Idee. Wer richtig kreditwürdig ist, leiht sich dann zu -0,5% Geld und kauft damit Ökoanleihen mit 2% Vergütung.

In Zeiten niedriger Zinsen eine attraktive, sichere Geldanlage. Besonders dumm dabei ist, dass der Staat einfach auch Geld zu -0,5% aufnehmen könnte. Aber warum günstig für den Steuerzahler, wenn man auch Geld an die Wohlhabenden verschenken kann...

[Joachim Petrick]

Gerne gelesen. Danke.

Bundesanleihen werden regelmäßig umgeschichtet, weil alle Anleihen befristet, irgendwann auslaufen. Alte Papiere werden durch neue ersetzt, wie die Autorin schreibt. Wenn das auch für Ökoanleihen 2020 gilt, bei deren Negativzins der Bund Gewinne generiert, bleibt zu fragen, ob Finanzminister Scholz mit diesen Gewinnen absehbare Klimaschulden Strafzahlungen an Brüssel in Milliarden € Höhe ab 2020 begleichen will, weil das Bundesregierung Klimapaket 2019 offensiv Verstoß gegen Pariser Klimaabkommen 2016 zum Inhalt hat und damit Strafzahlungen ab 2020 auslöst?

Andererseits Bundesregierung gegen grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verstößt, falls Ökoanleihen Gewinne nicht reichen, Klimaschulden Strafzahlungen zu begleichen, folglich Groko gegen das Bundeshaushaltsgesetz verstoßen wird, weil diese Strafzahlungen im Bundeshaushalt 2020 nicht eingestellt sind.

Womit Greenpeace, BUND Klimaklagen, neben Schutzpflichtverletzungen, argumentativ erweitert mit Hinweis auf Bundeshaushaltsgesetz, Schuldenbremse Verstöße bestückbar wären. Was wir folglich vor allem, neben allgemeiner Schuldenbremse brauchen, die abgeschafft gehört, ist eine Klimaschuldenbremse

[Drabiniok Dieter]

An Labeln mangelt es nicht, schließlich muss der Status quo gehalten und lediglich mit einem "Gutes Gewissen Aufkleber" veredelt werden. Wer seit dem "Grünen Punkt" oder dem "Blauen Umweltengel" immer noch nicht begriffen hat, dass sie nicht Einsparungen sondern Umsatzsteigerungen durch zusätzliche/n Produkte/Verbrauch gefördert haben, der weigert sich schlicht und einfach, die Realität zur Kenntnis zu nehmen.

Pappnasen aus benutztem Klopapier, werden der nächst Renner sein, es fehlt nur noch das passende Label: Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaschonend! Die "dummen Eingeborenen" werden sie sich die hippen Dinger gerne aufsetzen!

[Gerhard Krause]

@Drabiniok Dieter Igitt. :-)