Die EZB könnte grüner werden

Wird Lagarde Klimaschützerin?

Die neue Chefin der Europäischen Zentralbank tritt ihr Amt an. Mit ihr kommt die Hoffnung, dass die EZB die Finanzmärkte auf Klimaschutz trimmt.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)Mario Draghi schüttelt die Hand der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde in Frankfurt, 28. Oktober 2019

Anders als ihr Vorgänger will die neue EZB-Präsidentin Lagarde Zentralbankpolitik grüner machen Foto: Reuters

BERLIN taz | An ihrem ersten Tag als Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat Christine Lagarde frei: Am 1. November ist Allerheiligen. In Hessen, wo die EZB sitzt, ist das zwar kein Feiertag, die Zentralbank nimmt sich aber trotzdem einen. Unabhängigkeit ist schließlich ihr oberstes Gut. Lagarde betritt also erst am Montag erstmals als Chefin das Gebäudeensemble im Frankfurter Ostend. Dumm für die Aktivist*innen von Extinction Rebellion, Attac und Fridays for Future, die das offenbar nicht wussten und ihre Proteste gegen die europäische Geldpolitik auf diesen Freitag legten.

Einem der Anliegen der Protestierenden wird sich Lagarde im EZB-Tower künftig trotzdem annehmen. Attac fordert, die EZB möge künftig, wenn sie Anleihen von Unternehmen oder Staaten kauft, soziale Kriterien sowie Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen. Die Zentralbank soll also Druck auf Staat und Wirtschaft machen, nicht mehr so schmutzig zu wirtschaften und netter zu Mensch und Tier zu sein.

Ideen dazu diskutieren Zentralbanker seit Jahren. Eine Maßnahme könnte aus dem Forderungskatalog von Extinction Rebellion stammen: sagen, was ist. Alle Finanzmarktakteure sollen offenlegen, wie sie der Klimawandel trifft. „Klimarisiken bergen erhebliche finanzielle Risiken“, sagte diese Woche Sabine Mauderer, Mitglied des Vorstands der Bundesbank, die eine Tagung zum Thema Nachhaltige Finanzen abhielt.

Weil Bundesbank und EZB die Finanzstabilität überwachen und Banken beaufsichtigen, können sie Klimarisiken einen Preis geben. Lagarde sagte vor dem EU-Parlament, die ökologische Transformation und Maßnahmen gegen Klimawandel hätten für sie Priorität.

Klimawandel: kein neues Thema für Zentralbanken

„Viele Zentralbanken haben voll auf dem Schirm, was der Klimawandel ökonomisch bedeutet“, sagt der Volkswirt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende. Sie seien es, die das Thema in den letzten Jahren mit nüchterner Rationalität betrachtet hätten. „Die Regierungen haben das schmerzlich vermissen lassen“, sagt Schick.

Risiken sind auf den Finanzmärkten neben Renditen die entscheidenden Währungen. Die niederländische Zentralbank hat bereits 2016 damit begonnen, diese in Sachen Klimawandel zu messen, also erstens zu ermitteln, was kaputtgeht, wenn Ackerland verschwindet, Gletscher schmelzen, Stürme Küstenstädte verwüsten. Und welcher Versicherer oder welche Bank dann Verluste macht.

Das Zweite sind die sogenannten transitorischen Risiken: Welche Ölkonzerne, Kohleförderer, Autobauer, Chemiewerke, Agrofirmen sind bald weniger oder nichts mehr wert, weil Staaten den Ausstoß von CO2 immer teurer machen? Ist das transparent, können Investoren sich zurückziehen oder die Firmen auf einen Wandel drängen. Zentralbanken können erzwingen, diese Risiken transparent zu machen. Die EZB hat beispielsweise die Aufsicht über Europas Großbanken und kann ihnen entsprechende Vorschriften machen.

Ein weiterer Punkt: Die Europäische Zentralbank könnte ihre umstrittene Politik des billigen Geldes auch für Klimabelange einsetzen. Im Zuge der sogenannten quantitativen Lockerung hat sie für über 2 Billionen Euro Staatsanleihen und für rund 180 Milliarden Euro Unternehmensanleihen gekauft. Schon lange gibt es Forderungen, dass die EZB in ihrem Programm für Konzerne Klimakriterien hätte berücksichtigen müssen – statt Bayer die Übernahme von Monsanto zu verbilligen.

Verbindliche Standards fehlen

Ihr Vorgänger, Mario Draghi, hat das stets abgelehnt. Eine Begründung war, es gebe überhaupt keine einheitliche Definition, wie sich messen lässt, welche Konzerne sauberer wirtschaften. Zwar müssen Großkonzerne in Europa Nachhaltigkeitsberichte erstellen, in denen etwa drin steht, wie effizient sie mit Energie umgehen. „Verbindliche Standards für klimabezogene Veröffentlichungspflichten über Länder und Branchen hinweg fehlen aber noch“, sagt Schick.

Die EU arbeitet nicht nur daran, sondern auch an einer detaillierten Definition, wann sich welches Unternehmen mit Segen der EU als nachhaltig bezeichnen darf. Diese sogenannte Taxonomie soll ab 2022 detailliert definieren, nach welchem Verfahren etwa ein Stahlkonzern arbeiten muss, damit er als ökologischer Vorreiter gilt. Als neue Chefin der Europäischen Zentralbank will Lagarde prüfen, ob sich die Definition dann auch auf ihre Anleihenkaufprogramme anwenden lässt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im nächsten Jahr Umweltanleihen an den Markt bringen, mit denen der Bund nachhaltige Projekte investiert, eine Art Öko-Staatsanleihe. Denn die Zentralbank ist ohnehin nur eine Akteurin. „Die konkreten Investitionen für eine Transformation müssen sich rechnen. Das geht nur über Steuerpolitik, Ordnungsrecht oder Anreize durch die Regierung“, sagt Schick.

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