Norbert Walter-Borjans zur Union: „Das Kriegsbeil ist nicht begraben“
SPD-Chef Walter-Borjans glaubt, dass die CDU in Laschet- und Söder-Fans gespalten bleibt. Die Grünen warnt er vor zu viel glatter Professionalität.
taz: Herr Walter-Borjans, knallen im Willy-Brandt-Haus die Sektkorken, jetzt wo Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union wird?
Norbert Walter-Borjans: (lacht) Wir hätten uns auf jeden Kandidaten eingestellt. Beide sind weniger geeignet als Olaf Scholz. Es wäre aber grundfalsch, Armin Laschet nicht ernst zu nehmen. Aber ich kenne ihn aus NRW, als er dort Oppositionsführer war. Klarer Kurs und Verlässlichkeit sind nicht seine Stärke. Deshalb konnte ihn Söder in diesem Hahnenkampf auch so unter Druck setzen.
Hat Söder ihn unterschätzt?
Laschet hat gezeigt, dass er länger als alle anderen stehen bleiben kann. Das ist eine Qualität, die sich besonders in Gremien entfaltet. Offenbar zur Überraschung von Markus Söder. Die Fähigkeit zum Taktieren in Gremien ist aber noch keine gute Politik. Der Ernstfall sind nicht die Vorstandssitzungen, der Ernstfall ist vor Ort, hat Johannes Rau zu Recht gesagt.
Machen Sie sich Sorgen um die Union als letzte Volkspartei?
Volksparteien links und rechts der Mitte bleiben wichtig, um die zivilgesellschaftlichen Strömungen zusammenzuführen. Die Krise der CDU ist jetzt besonders virulent geworden. Mit der Maskenaffäre genauso wie mit der erkennbaren Spaltung in Söder- und Laschet-Getreue.
Und der Spaltpilz bleibt. Söder hat seinen Kotau ja damit verbunden, besonders den Jungen zu danken, die auf Zukunft aus waren, also auf ihn. Damit ist ja klar: Das Kriegsbeil ist nicht begraben. Er hat es nur mühsam hinter dem Rücken versteckt. Wenn künftig noch Merz und Maaßen in den Bundestag einziehen, wird es kaum besser.
Bislang war die SPD die Drama Queen der deutschen Parteien. Läuft die Union der SPD den Rang ab?
68, ist neben Saskia Esken seit 2019 Co-Vorsitzender der SPD.
Die SPD ist jedenfalls in ruhigem Fahrwasser mit klarem Kurs in die Zukunft. Das tut ihr gut und ist in aller Bescheidenheit auch das Verdienst von Saskia Esken und mir.
Aber die SPD hat von der Maskenaffäre und den Tumulten in der Union in Umfragen gar nichts. Warum?
Erfolge der Regierung gelten als Leistung des „Teams Merkel“, selbst wenn wir sie wie so oft gegen CDU/CSU und die Kanzlerin durchgesetzt haben. Wenn wir aber bei den Konservativen auf Granit beißen und uns mal nicht durchsetzen, trifft die Enttäuschung die Regierung insgesamt. Da nutzt der SPD der Verweis, dass wir mehr wollten, nicht viel. Das ist unser Dilemma. Es liegt nicht an einem Mangel an Geschlossenheit oder Zielstrebigkeit.
Aber warum nutzt der SPD die Krise der Union nichts?
Die von CDU und CSU Enttäuschten wenden sich eher einer als bürgerlich wahrgenommenen Opposition zu. Das gilt für die FDP, aber auch für die Grünen. Uns muss besser gelingen, mit der SPD zu verbinden, wie viel wir in der Pandemie oft gegen harten Widerstand aus CDU und CSU für Arbeitsplätze, Familien und Bildung erreicht haben.
Wir müssen deutlich machen, dass die SPD ins Kanzleramt gehört, wenn wir gut durch den ökonomischen und ökologischen Wandel kommen wollen. Der Wandel kommt. Ohne starke Sozialdemokratie wird er wenige Gewinner und viele Verlierer haben. Die SPD führt den Green Deal mit einem Social Deal zusammen. Dafür haben wir den besseren Kandidaten.
Die Grünen nominierten geräuschlos Annalena Baerbock …
Ja, das war eine beeindruckende Inszenierung. Aber es ist auch eine Art Professionalität, bei der leicht ein Stück Seele verloren gehen kann. Die Grünen bemühen sich zurzeit erkennbar um frustrierte Merkel-Wähler. Es wäre schade, wenn das zulasten klarer Positionen ginge. Die Grünen als eine weitere x-beliebige bürgerliche Partei, das ist keine gute Vorstellung.
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