Neuwahlen nach Ampel-Aus: Kommt jetzt die Rückschrittskoalition?

Bundeskanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Alle Zeichen stehen auf Friedrich Merz. Was erwartet uns?

Berlin taz | Nach dem Bruch der Ampel-Koalition steht jetzt auch ein Zeitplan für Neuwahlen fest: Am 16. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, am 23. Februar soll dann gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass CDU-Chef Friedrich Merz dann daran gehen kann, eine neue Regierungskoalition unter seiner Führung zu schmieden. Mit wem aber am besten? Mit welchen Inhalten? Und ist das eigentlich so alternativlos?

Die CDU will offenbar in eine Zeit zurück vor dem Bürgergeld – womöglich zu Regelungen der alten Agenda 2010, deren Umsetzung die SPD schon einmal Glaubwürdigkeit und Bindungskraft an ihrer traditionellen Basis gekostet hat. Wie können in einer möglichen Neuauflage einer schwarz-roten Koalition Kompromisslinien aussehen?

Was werden die Themen sein, die den kurzen Wahlkampf prägen? Die von CDU und AfD gern angeschobenen Kulturkampfthemen rund um tatsächliche oder behauptete „Wokeness“ scheinen allmählich aus der Mode zu geraten – worum also wird es gehen? Und gibt es in alledem eigentlich noch die Chance auf Visionen und Utopien von links?

Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seinen Kol­le­g*in­nen aus dem Parlamentsbüro Anna Lehmann, die das Büro leitet und für das Kanzleramt zuständig ist, Stefan Reinecke, der über die SPD schreibt, und Sabine am Orde, die für die Grünen zuständig ist.

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Comments

[QuerBeetLeser]

Nachdem mit der Fortschrittskoalition nix voranging, muss man vielleicht den "Rückschritt" wagen?

[Erfahrungssammler]

Ja ja - Merz...

Gestern bei Böhmermann, als es um die Selbstbedienung bei Flüchtlingsunterkünften ging, war der Name Blackrock natürlich auch mal wieder dabei. Und ich glaube nicht, dass Merz alle Leitungen gekappt hat.

[QuerBeetLeser]

@Erfahrungssammler:

Böhmermann? Was für eine Quelle!

[Andreas Horn]

@QuerBeetLeser:

Böhmermann ( dessen Humor ich ebenfalls zum Abschalten finde...)ist nicht die Quelle. Diese Zusammenhänge wurden bereits in der ARD Sendung "Monitor " aufgezeigt.Und da denke ich schon, dass anständig recherchiert wurde.

[Samvim]

Wenn die Ampel Fortschritt gewesen sein soll, ist Rückschritt vielleicht garnicht so schlecht...

[David Palme]

Es erwartet uns selbstverständlich das Übliche.

Große Koalition samt der üblichen Besitzstandswahrung und Reformverschleppung. Kein Klimaschutz, keine Verkehrswende, keine großen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, keine Lösungen für den Wohnungsnotstand, das Bahnchaos, die dysfunktionalen Sozialversicherungssysteme, keine Besteuerung für große Vermögen und multinationale Konzerne, keine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, keine Aufstiegschancen, keine Migrationspolitik die sowohl humanitären als auch wirtschaftlichen Überlegungen gerecht wird, keine ernstzunehmenden Bestrebungen all die gesellschaftlichen Disruptionen und Desintegrations- und Verfallserscheinungen zu dämpfen, die über 25 Jahre neoliberale Agenda hinterlassen haben.

Man wird versuchen die immer gleichen Dinosaurierindustrien mit kübelweise Subventionen im Land und die Reichen bei Laune zu halten und den Status Quo zu wahren und am Ende wird es sehr sehr teuer für die Allgemeinheit.

Und dann werden sich wieder alle ganz doll wundern warum die Nazis über 30 Prozent liegen. HUCH! OOH

[QuerBeetLeser]

@David Palme:

Das ewig gleiche Lamento...

[Der Cleo Patra]

@David Palme:

// keine großen Investitionen in Bildung

Da sind die Länder zuständig und nicht der Bund (nur untergeordnet).